Nahost: USA bereiten Sanktionen gegen Syrien vor

Washington - Der Gesetzentwurf wurde vom Außenausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Für die Sanktionen stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete, dagegen nur zwei. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Export von Waffen und Produkten zur Waffenherstellung nach Syrien zu verbieten. Syrien kritisierte die Entscheidung am Donnerstag. Die amtliche syrische Zeitung "Tischrin" nannte das geplante Gesetz ein Werk radikaler Kräfte, die die Spannungen mit der arabischen Welt verschärfen wollten.

Zur Begründung der Billigung des Gesetzentwurfs sagte der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, es sei deutlich geworden, welche Seite die syrische Regierung im Krieg gegen den Terror gewählt habe. "Es ist Zeit, dass Syrien für sein Handeln haftbar gemacht wird", sagte die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen. Sanktionsbefürworter Eliot Engel, Mitglied der Demokraten, bezeichnete Syrien als einen der gefährlichsten Staaten im Nahen Osten.

Der Gesetzentwurf muss nun dem Plenum des Repräsentantenhauses und dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt werden. In beiden Gremien wird mit einer deutlichen Zustimmung gerechnet. Das geplante Gesetz ermächtigt US-Präsident George W. Bush, neben dem Waffenembargo weitere Sanktionen zu verhängen, darunter einen Ausfuhrstopp für alle amerikanischen Güter nach Syrien, Einschränkungen für syrische Diplomaten in den USA oder ein Start- und Landeverbot für syrische Flugzeuge.

Die USA werfen Syrien - wie bereits dem Irak - vor, Terroristen zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Die Regierungszeitung "Tischrin" wies dies am Donnerstag erneut zurück. Die Regierung in Damaskus wolle, dass der Nahe Osten frei von Massenvernichtungswaffen werde. Im Gegensatz zu Israel halte sich das Land an den Atomwaffensperrvertrag, schrieb das Blatt.

Israel hatte am Sonntag aus Vergeltung für einen Selbstmordanschlag ein mutmaßliches Ausbildungslager für palästinensische Extremisten in Syrien angegriffen. Im Ausland wurde dies scharf kritisiert, die US-Regierung stellte sich dagegen auf die Seite Israels und legitimierte den Angriff. Israel habe das Recht sich selbst zu verteidigen. Bush zog am Dienstag Parallelen zwischen dem Kampf der USA gegen den Terrorismus und der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon im Nahen Osten.