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Nahost-Verhandlungen: Bushs bizarre Zickzack-Strategie

Von , Washington, und Ulrike Putz, Beirut

US-Präsident Bush wettert gegen jeden Kontakt mit Diktatoren - doch seine Regierung toleriert die Friedensverhandlungen zwischen dem Verbündeten Israel und dessen Erzfeind Syrien. In der Nahost-Politik des Weißen Hauses gibt es offenbar zwei Fronten. Und extrem viel Ratlosigkeit.

Washington/Beirut - Als George W. Bush Mitte Mai zum 60. Geburtstag Israels anreiste, wollte er Glückwünsche verkünden - und ein paar Attacken loswerden. In seiner Geburtstagsrede verglich er Kontakte zu Terrororganisationen mit der Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler kurz vor dem Zweiten Weltkrieg. "Es ist unsere Pflicht, dies beim Namen zu nennen", wetterte der US-Präsident im israelischen Parlament, der Knesset.

Bush, Olmert, Abbas im November 2006: Wie geht es weiter in Nahost?
AFP

Bush, Olmert, Abbas im November 2006: Wie geht es weiter in Nahost?

Das machte Schlagzeilen, weil Bushs Worte als Attacke auf den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama verstanden wurden - der Gespräche mit Feinden der USA nicht ausgeschlossen hat.

Aber inzwischen zeichnet sich immer deutlicher ab: Bush könnte mit seinen harschen Sätzen gar die israelischen Gastgeber gemeint haben.

Denn seit vergangener Woche weiß die ganze Welt, worüber in diplomatischen Kreisen lange gemunkelt wurde: Die Israelis verhandeln mit Syrien über ein Friedensabkommen - dem Land, das Bush zum terroristenfreundlichen Mitglied der "Achse des Bösen" ernannt hat. Türkische Diplomaten helfen bei der Vermittlung. Es ist das erste Mal seit 2000, dass sich die verfeindeten Staaten offiziell um eine Annäherung bemühen. Die kreist vor allem um die Rückgabe der Golan-Höhen - syrisches Staatsgebiet, das Israel seit dem Nahost-Krieg von 1967 besetzt hält.

Über die Verhandlungen muss Washington zum Zeitpunkt von Bushs Rede schon informiert gewesen sein. Immerhin schwirrten Gerüchte über die Gespräche schon seit längeren durch die syrische und israelische Presse. Außerdem würde Israel eine solche Initiative nicht ohne Konsultation Washingtons beginnen, bestätigen Nahost-Experten durchweg.

Dennoch donnerte nicht nur Bush unbeirrt in der Knesset. Seine Regierung zeigte sich auch demonstrativ beleidigt, als Israel die Gespräche publik machte. "Eine Ohrfeige", grollte ein Regierungsvertreter in der "New York Times". Ein strategisches Auseinanderdriften der engen Partner Israel und USA diagnostizierte gar das konservative "Wall Street Journal" - denn die US-Regierung habe eigentlich Syrien für das Einschleusen von Waffen in den Irak und die Umsturzversuche gegen den Premier Libanons bestrafen wollen. Pikierte Bush-Getreue verdammten die Friedensgespräche als durchsichtigen Ablenkungsversuch des israelischen Premierministers Ehud Olmert. Der ist gerade in einen Korruptionsskandal verwickelt.

Abseits solcher Rhetorik gilt aber: "Die Bush-Regierung hat diese Gespräche immerhin nicht unterbunden", sagt Jeremy Shapiro von der "Brookings Institution" zu SPIEGEL ONLINE. Jon Alterman vom Center for Strategic and International Studies" sagte der Nachrichtenagentur AP: "Ich glaube, sie signalisieren den Israelis: Unserer Meinung nach führt das zu nichts - aber wenn ihr es versuchen wollt, holt euch selbst eine blutige Nase."

Die Ambivalenz ist die letzte bizarre Wendung der Bush-Nahostpolitik. Der Präsident hält donnernde Reden - denen die Aktionen seiner Regierung klar widersprechen. Denn nicht nur scheint Washington die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien zumindest zu tolerieren. Es hat auch gerade das Abkommen der libanesischen Regierung mit der Hisbollah nicht unterbunden - in offizieller US-Lesart ist die Hisbollah nach wie vor eine Terrororganisation.

Die unklare Linie spiegelt Bushs schwindenden Einfluss in der Region wider. Aber wohl auch eine Kluft zwischen zwei Lagern in der US-Regierung. Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates bemühen sich um Mäßigung im Umgang mit Iran und kreativere Politik-Ansätze im Nahen Osten. Gleichzeitig beharrt vor allem das Team um Vizepräsident Dick Cheney auf einer harten Haltung. Dessen Grundsatz lautet unverändert: Mit dem Bösen verhandelt man nicht, man bekämpft es.

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