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Nahost-Verhandlungen: EU scheut vor Ultimatum an Israel zurück

Von Ulrike Putz

Mahnende Worte, aber kein Ultimatum: Die EU-Außenminister haben davon abgesehen, Israel die einseitige Anerkennung eines Staates Palästina anzudrohen. Sie bestehen immerhin auf einem Siedlungsstopp. Die Erleichterung in Jerusalem dürfte kurz währen. Denn das Land verliert wichtige Unterstützer. 

Bauarbeiten im Westjordanland: "Es geht darum, dass wir im Gespräch bleiben" Zur Großansicht
dpa

Bauarbeiten im Westjordanland: "Es geht darum, dass wir im Gespräch bleiben"

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich in Brüssel darauf verständigt, den Friedensgesprächen in Nahost trotz des Scheiterns eines neuen Siedlungs-Baustopps noch eine Chance zu geben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden. Es geht darum, dass wir im Gespräch bleiben im Nahen Osten."

Sein britischer Amtskollege William Hague sagte: "Wie auch immer die Situation nun ist, wir müssen versuchen sicherzustellen, dass der Friedensprozess vorankommt."

Die Minister bestehen jedoch auf einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Ein Frieden sei nur durch eine Zweistaaten-Lösung möglich, daher sehe die EU den fortgesetzten Siedlungsbau "sehr kritisch", sagte Westerwelle. Die EU beharrt damit auf einer härteren Linie als die USA. Vor einigen Tagen hatte die US-Regierung erklärt, nicht mehr auf einem Stopp des Siedlungsbaus als Vorbedingung für Friedensgespräche zu bestehen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte daraufhin, seine Seite werde nicht weiter verhandeln, solange der Siedlungsbau fortgesetzt werde. "Wir können in der Europäischen Union nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der Siedlungsbau verstoße gegen internationales Recht und sei "eine permanente Provokation".

Trotz der kritischen Worte: Die Nachrichten aus Brüssel dürften in Jerusalem Erleichterung ausgelöst haben. Denn im Vorfeld hatte es in Regierungskreisen geheißen, die EU könnte Israel ein Ultimatum zu stellen. Danach würde die EU einen einseitig ausgerufenen Staat Palästina anerkennen, wenn es innerhalb eines Jahres nicht zu einem Friedensschluss in Nahost komme.

Statt Israel derart in die Pflicht zu nehmen, setzt die EU weiter auf mahnende Worte. Für Israel scheint das Schlimmste damit vorerst abgewendet: Seit Tagen schon schürten israelischen Medien die Furcht vor einem Machtwort aus Brüssel. Ein Signal der EU könne einen Domino-Effekt auslösen, an dessen Ende eine schnelle Staatsgründung ohne Rücksichtnahme auf die israelische Bedürfnisse stehen könnte, warnten Fernseh-Kommentatoren. Denn ein solches Handeln der Europäer könne eine Kehrtwende Washingtons nach sich ziehen. Sollten die USA sich bereit erklären, eine Anerkennung eines einseitig gegründeten Staats Palästina im Uno-Sicherheitsrat nicht durch ein Veto zu blockieren, wäre der alsbald aus der Taufe gehoben, unkte die "Maariv" am Montag.

Den Israelis steckte da noch ein Schreck vom Wochenende in den Knochen: "New York Times"-Kolumnist Thomas Friedman hatte den jüdischen Staat da in drastischen Worten aufgefordert, sich einem "Realitätscheck" zu unterziehen. Die bedingungslose Hilfestellung und Zuneigung der USA zu Israel wirke wie eine halluzinogene Droge, die Israel glauben mache, es könne die Gesetzte der Geschichte, der Geographie und der Demographie schlagen. "Es wird höchste Zeit, dass wir aufhören, ihr Crack-Dealer zu sein", so Friedman in dem in Israel mit großem Unbehagen beachtetem Text.

"Scharfer Wind aus dem Westen"

Das Stück in der "New York Times", die Sitzung in Brüssel: Die Anzeichen häufen sich, dass Israel möglicherweise Verbündete abhanden gehen. In der vergangenen Woche erkannten erst Brasilien und dann Argentinien einen unabhängigen Staat Palästina an. Freitag dann riefen 26 frühere europäische Spitzenpolitiker die Europäische Union auf, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben.

In einem in schroffem Ton verfassten Brief forderten die Unterzeichner die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, Israel schon beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufzufordern, den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. "Israels andauernde Siedlungsaktivität ist lebensbedrohlich für die Aussicht auf die Gründung eines souveränen, lebensfähigen Staates Palästina", heißt es in dem Brief. Die EU solle auch Sanktionen und Boykotte in Betracht ziehen, um Israel zur Einstellung des Siedlungsbaus zu bringen.

Der Brief wurde unter anderem vom früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, dem von Ex-EU-Chefdiplomat Javier Solana und früheren Regierungschefs wie Helmut Schmidt (Deutschland), Felipe Gonzalez (Spanien) und Thorvald Stoltenberg (Norwegen) unterschrieben.

Linksliberale Kommentatoren in Israel begrüßen die "neuen, scharfen Wind aus dem Westen", wie Kolumnist und Siedler-Experte der Zeitung "Haaretz" den zu beobachtenden Trend nennt. "Israel hat nicht verstanden, dass es für sehr lange Zeit sehr viel umsonst bekommen hat", sagt Eldar gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die USA hätten Jerusalem unendlich viel durchgehen lassen, doch nun scheine die Ära der Toleranz sich dem Ende zuzuneigen.

"Washington hat beim Gaza-Krieg und während des Flotilla-Vorfalls zu uns gehalten, hat Israel den Weg in die OECD geebnet, während des Siedlungs-Baustopps ein Auge zugedrückt, wenn es um Ost-Jerusalem ging", so Eldar. Durch seine Weigerung, einem neuen Baustopp von 90 Tagen zuzustimmen, habe sich Israel "womöglich um Geschenke gebracht, die es lange als selbstverständlich hingenommen hat."

Der Baustopp sollte die Weiterführung der erst am 2. September unter der Ägide Washingtons wieder aufgenommenen Friedensgespräche möglich machen. Nachdem sich Jerusalem weigerte, einer diesbezüglichen Bitte der USA nachzukommen, ließen die Palästinenser die Gespräche einschlafen. Vergangene Woche erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton ihren jüngsten Anlauf, einen Kompromiss in Nahost zu vermitteln, als gescheitert.

Bernard Avishai, Professor für Betriebswirtschaft und Autor des Buches "Die Hebräische Republik" nannte allein die Möglichkeit eines EU-Ultimatums einen "entscheidenen Meilenstein". Zu lange habe die israelische Elite eine internationale Ächtung ihres Heimatlandes als hypothetisch angesehen, jetzt sei sie in greifbare Nähe gerückt, sagte Avishai SPIEGEL ONLINE. "Wenn ein Richard von Weizsäcker Israels Regierung so scharf angeht, dann ist klar, dass Israel den Rubikon überschritten hat."

Die säkularen Israelis wüssten, dass sie allein der wachsenden Gruppe religiöser und nationalistischer Fanatiker in Israel nicht trotzen könne. "Es gibt diese Leute, die groß-israelische Träume haben und gar nicht daran denken, sich mit den Palästinensern zu verständigen," sagte Avishai. Internationaler Druck sei die einzige Möglichkeit, dem demokratisch, pragmatisch orientierten Israel auf die Sprünge zu helfen, so der Wissenschaftler. "Wir begrüßen das."

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1. Fehlt da nicht etwas?
p.s.eudonym 13.12.2010
Auch wenn es vielleicht inreressanter wäre, inhaltlich Stellung zu nehmen... ---Zitat--- Linksliberale Kommentatoren in Israel begrüßen die "neuen, scharfen Wind aus dem Westen", wie Kolumnist und Siedler-Experte (...) der Zeitung "Haaretz" den zu beobachtenden Trend nennt. ---Zitatende--- Wie heißt der Herr denn?
2. Hamas
diracdamm 13.12.2010
Zitat von sysopMahnende Worte, aber kein Ultimatum: Die EU-Außenminister haben davon abgesehen, Israel die einseitige Anerkennung eines Staates Palästina anzudrohen. Sie bestehen immerhin auf einem Siedlungsstopp. Die Erleichterung in Jerusalem dürfte kurz währen. Denn das Land*verliert wichtige Unterstützer.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734453,00.html
Herr Westerwelle ist wirklich naiv. Wenn ich das lese: "Das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden. Es geht darum, dass wir im Gespräch bleiben im Nahen Osten." Dann kann ich verstehen, wenn die amerikanischen Diplomaten Herrn Westerwelle als inkompetent ansehen. Friedensgespräche sind vollkommen sinnlos, wenn eine Seite sich die Vernichtung der anderen auf die Fahne geschrieben hat. Die Hamas-Charta und die Mehrheit der muslimischen Araber in den sogenannte besetzten Gebieten sind für die Vernichtung Israels.
3. Ultimatum:ja, aber bitte an die richtige Adresse
gerd2006 13.12.2010
Die permanenten Menschenrechtsverletzungen der Hamas sollten von der EU endlich mit einem Ultimatum beantwortet werden: sofortiger Stop aller EU-Finanzhilfen, wenn damit nicht endlich Schluss ist. Sollte jemand glauben, in einem palästinensischen Staat würde das besser, dann lebt er in einer Wunschwelt. Wer die Hamas unterstützt, macht sich mitschuldig.
4. Glück gehabt
Tango, 14.12.2010
Zitat von sysopMahnende Worte, aber kein Ultimatum: Die EU-Außenminister haben davon abgesehen, Israel die einseitige Anerkennung eines Staates Palästina anzudrohen. Sie bestehen immerhin auf einem Siedlungsstopp. Die Erleichterung in Jerusalem dürfte kurz währen. Denn das Land*verliert wichtige Unterstützer.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734453,00.html
Na - da haben die Palis ja noch einmal Glück gehabt. Mit eigenem Staat müssten sie ja glatt noch Verantwortung übernehmen...
5. Bitte, tausend Mal Bitte .....aber......jetzt aber genug. entschuldigung.
maharaid 14.12.2010
Zitat von sysopMahnende Worte, aber kein Ultimatum: Die EU-Außenminister haben davon abgesehen, Israel die einseitige Anerkennung eines Staates Palästina anzudrohen. Sie bestehen immerhin auf einem Siedlungsstopp. Die Erleichterung in Jerusalem dürfte kurz währen. Denn das Land*verliert wichtige Unterstützer.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734453,00.html
Es ist absurd. Mit welcher Sprache die europäische Gemeinschaft und die Amerikaner ihr Ziehkind, den "Staat Israel" ansprechen. Ein Land das seit nun mehr 60 Jahren Landraub betreibt, Menschen aus ihren Häussern vertreibt, Internationales Gtesetz für Null und Nichtig erklärt. Woher kommt diese Angst. Warum diese Häucherlei vor diesem Land. Sind Palästinenser weniger Wert. Haben Palästenenser kein Recht auf Selbstverteidigung. Warum die Milliarden in den Rachen der Israelis fliessen. Was müssen die Israelis den machen oder sind es Geschenke. Schutzgeld etwa für die arabischen Regime, siehe Mubarak in Ägypten, siehe Jemen. Alles so eigenartig.
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Nahost-Konflikt: Das Ringen um Frieden

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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