Nahost Wie Netanjahu Steinmeier mit einem Nazi-Begriff überrumpelte

Israels Premierminister Netanjahu verteidigt den Siedlungsbau in Palästinensergebieten mit Rückgriff auf einen Nazi-Begriff. Das Westjordanland dürfe nicht "judenrein" sein, sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Steinmeier Anfang der Woche. Diese Rhetorik ist in Israel nicht unumstritten.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Dass ihr Gespräch nicht in völliger Harmonie verlaufen war, konnte man Benjamin Netanjahu und Frank-Walter Steinmeier an Gesichtern und Körpersprache ablesen, als sie am vergangenen Montag nach ihren Konsultationen kurz vor die Presse traten: Israels Premier und Deutschlands Außenminister hatten einander wenig zu sagen, ihre Blicke trafen sich kaum einmal, die Oberkörper blieben einander eher abgewandt.

Netanjahu, Steinmeier: "Judäa und Samaria dürfen nicht judenrein sein"
dpa

Netanjahu, Steinmeier: "Judäa und Samaria dürfen nicht judenrein sein"

Doch es waren wohl nicht nur die politischen Differenzen zwischen den beiden Politikern, die sich darin widerspiegelten. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Netanjahu Steinmeier in dem Gespräch mit der Verwendung eines deutschen Nazi-Begriffs überrumpelt.

Ein nicht namentlich genannter israelischer Teilnehmer des Gesprächs sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Netanjahu habe mit dem deutschen Außenminister über die umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland - das in Israel oft als "Judäa und Samaria" bezeichnet wird - gesprochen. Dabei sei der Satz gefallen: "Judäa und Samaria dürfen nicht judenrein sein." Dem israelischen Gesprächsteilnehmer zufolge reagierte Steinmeier nicht auf Netanjahus Sprachgebrauch. "Was sollte er tun? Er hat im Grunde genickt", berichtete der Ohrenzeuge Reuters.

Steinmeier hatte seinen eintägigen Besuch in Israel vor allem dazu genutzt, seinen Gesprächspartnern zu erklären, dass er, ebenso wie US-Präsident Barack Obama, für einen sofortigen Stopp des Ausbaus israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten eintritt. Etwa 300.000 israelische Siedler leben im Westjordanland.

Der Informant sagte Reuters, Netanjahu habe seinen Kabinettskollegen nahegelegt, denselben Begriff zu nutzen, wenn sie die Siedlungen verteidigten oder Israels Beharren darauf, dass es von den Palästinensern als jüdischer Staat anerkannt wird.

Netanjahus Rückgriff auf Nazi-Sprache ist in Israel nicht unumstritten. Salman Schoval, ehemals Israels Botschafter in Washington und Mitglied der Likud-Partei, kritisierte Netanjahus Wortwahl im Kontext des Konflikts mit den Palästinensern: "Ich mag es nicht, Nazi-Begrifflichkeiten auf andere zu übertragen, auch wenn sie unsere Feinde sind."

Der Ex-Außenminister von Israel, Schlomo Ben-Ami, sagte SPIEGEL ONLINE: "Dies sind zwei völlig unterschiedliche historische Zusammenhänge. Ich wäre sehr vorsichtig, die Komplikationen des Nahost-Konflikts mit der Erinnerung und den Assoziationen des Holocausts in Zusammenhang zu stellen. Das ist grundfalsch und einfach unnötig."

Reuters gegenüber vermutete ein Diplomat indes, der Ministerpräsident versuche durch die drastische Rhetorik, die Falken in seiner Mitte-Rechts-Regierung zu beruhigen. "Netanjahu hat das getan, was lange Zeit für einen Likud-Anführer undenkbar war. Also muss er jetzt starke Worte gebrauchen", sagte der Diplomat mit Blick darauf, dass der Premier kürzlich einen palästinensischen Staat als vorstellbar bezeichnet hatte, wenngleich nur unter sehr engen Bedingungen.

yas/Reuters

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