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Nahost-Zwist: Obama und Netanjahu streiten um Israels Grenzen

Offene Konfrontation zwischen Freunden: Der Kurswechsel von US-Präsident Obama in der Nahost-Politik verstört Israels Premier Netanjahu. Bei einem Treffen im Weißen Haus sprachen sie über ihre Differenzen - Zukunft ungewiss.

Premier Netanjahu, Präsident Obama im Weißen Haus: "Differenzen in der Sprache" Zur Großansicht
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Premier Netanjahu, Präsident Obama im Weißen Haus: "Differenzen in der Sprache"

Washington - Sie saßen gleich mehrere Stunden zusammen. Es muss ein anstrengendes Gespräch gewesen sein - für beide Seiten. Denn US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington offenbar kaum angenähert in ihren Vorstellungen über eine mögliche Friedensregelung in Nahost.

Es war Obama, der am Vortag in seiner Grundsatzrede zu den Umbrüchen in Arabien den Ärger Netanjahus befeuert hatte: mit der Jahreszahl 1967. Obama schlug als erster US-Präsident öffentlich vor, dass Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 beginnen könnten. Mit gegenseitig vereinbarten Gebietsaustauschen dort, wo Israel seither größere Siedlungsblöcke gebaut hat. Das war der Bruch mit einem Tabu.

"Israel kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen"

Zwar haben zahlreiche israelische Premiers dieses Prinzip anerkannt. Aber es ist eben etwas anderes, wenn der US-Präsident das in seiner Rede zu den "Fundamenten von Friedensverhandlungen" erklärt. Netanjahu war wütend: Ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 sei ausgeschlossen, diese Grenzen seien "nicht zu verteidigen", stellte er gleich nach Obamas Rede am Donnerstag klar.

Und nun, im Weißen Haus, im Sessel neben Obama?

Keine Entspannung. Ohnehin ist das Verhältnis zwischen den beiden Männern kein herzliches. Obama sieht in Netanjahu einen Verzögerer. Und auch jetzt bleibt Netanjahu hart. "Israel ist bereit, großzügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen", sagte er. Denn diese Grenzen seien von Israel nicht zu verteidigen: "Wir brauchen eine langfristige militärische Präsenz am Jordan."

Indirekt bezichtigte Netanjahu Obama der Blauäugigkeit: Israel sei zwar bereit, Zugeständnisse für den Frieden zu machen, versicherte der Premier - und fügte an: "Frieden, der auf Illusionen gebaut ist, wird aber am Ende an den Klippen der nahöstlichen Realität zerschellen." Bereits auf dem Flug nach Washington hatte es in führenden israelischen Regierungskreisen geheißen, Israel habe den Eindruck, die Obama-Regierung verstehe die schwierige Lage nicht, in der sich der jüdische Staat befinde.

"Differenzen unter Freunden"

Obama seinerseits sagte nach dem Treffen, es gebe Unterschiede in der Beurteilung einer möglichen Ausgangsposition für neue Verhandlungen: "Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache." Aber das komme "unter Freunden" vor. Die Gespräche seien jedoch "extrem konstruktiv" verlaufen. Die Situation in Nahost biete einerseits Möglichkeiten, berge andererseits aber auch Gefahren, so Obama. Netanjahu versicherte zugleich, zwar hätten er und Obama "hier und da" Meinungsverschiedenheiten, gleichwohl könnten sie weiterhin gemeinsam am Frieden in Nahost arbeiten.

Netanjahu lehnte erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite ab, in der die radikal-islamische Hamas eine Rolle spielt, die er als "palästinensische Version" des Qaida-Terrornetzwerkes bezeichnete. Er forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, sich zwischen der Einheit mit der Hamas und dem Frieden mit dem jüdischen Staat zu entscheiden.

Am Dienstag wird Netanjahu auf Einladung der Republikaner eine Rede vorm US-Kongress halten. Er hatte versucht, vor Obamas großer Nahostrede zu sprechen, aber die Amerikaner verhinderten dies.

Andernorts war das Echo auf Obamas Rede positiv. So rief der scheidende Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, die USA am Freitag dazu auf, Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Die Vereinigten Staaten müssten auf der Rede Obamas vom Donnerstag aufbauen und sich in den kommenden Wochen und Monaten nachdrücklich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einsetzen, hieß es in einer Mitteilung der Arabischen Liga. Die Palästinenserfrage stehe im Mittelpunkt der Instabilität in der arabischen Welt, so Mussa.

Nahost-Quartett begrüßte "Vision" Obamas

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Nahost-Rede Obamas als "beeindruckend". Sie forderte die rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. "Nichts-Tun darf keine Alternative sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Rahmenbedingungen werden sich nicht verbessern." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Rede Obamas als Hinweis darauf, dass die USA den Friedensprozess wieder "mutig mitgestalten" wollten.

Auch das Nahostquartett begrüßte "die Vision" Obamas. Die Mitglieder "stimmen voll damit überein, dass der Konflikt dringend gelöst werden muss", hieß es in einer am Freitag in New York veröffentlichen Erklärung. Dem Quartett gehören außer den USA und Russland die Vereinten Nationen sowie die EU an.

Lob für Obama kam am Freitag auch aus Jordanien. Außenminister Nasser Judeh sagte in Amman, die Erklärung Obamas über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sei von höchster Wichtigkeit. Es sei das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident eindeutig die US-Vision eines Palästinenserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 - vor Beginn des Sechstagekriegs - darlege, sagte der Minister.

sef/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Obama
janne2109 20.05.2011
sollte sich raus halten sonst heißt es wider Amerika mischt sich überall ein.
2. Obama ist außen vor: er hat nichts zu melden!
weghorn1 20.05.2011
Am 27. September letzten Jahres veröffentlichte Peter Münch in der SZ unter der Überschrift „Obama als Bittsteller“ folgenden Kommentar zum Thema Behandlung des mächtigsten Präsidenten der Welt durch die israelische Regierung: Das Dröhnen der Bagger, das Scheppern der Zementmischer - das ist die Musik, zu der die Siedler feiern. Tausende haben sich gerüstet für diesen Tag, an dem das von Israels Regierung vor zehn Monaten verhängte Baumoratorium ausläuft. Mit einer Kolonne von Bussen haben die Siedler-Freunde sich am Sonntag aufgemacht zu einem Jubelfest tief im besetzten und bebauten Westjordanland. Zelebriert jedoch wird ein Sieg, der am Ende auf allen Seiten nur Verlierer zurücklassen wird. Der Streit um den Baustopp zeigt, zu welch bizarrem Schmierentheater der sogenannte Nahost-Friedensprozess verkommen ist. Als hätten die Welt und die Region keine anderen Probleme zu lösen, wird seit Wochen auf höchster Ebene um einen Kompromiss gerungen, der in diesem hochkomplizierten Konflikt nichts anderes lösen kann, als dass er eine schlichte Fortsetzung der Verhandlungen erlaubt. Der großmächtige US-Präsident Barack Obama tritt dabei als Bittsteller auf, seine Außenministerin Hillary Clinton fleht fast auf den Knien um ein bisschen Frieden, Kanzlerin Angela Merkel und andere Europäer reden Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Machmud Abbas gebetsmühlenartig ins Gewissen. Doch die beiden Protagonisten verharren bewegungslos in ihren Rollen: Netanjahu schweigt, Abbas droht. Die weltweite Aufmerksamkeit scheinen beide durchaus zu genießen, aber dass verhandeln nicht ausreicht, sondern handeln folgen muss, ist ihnen offenbar gleichgültig. Sie lassen die Dinge treiben, und das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Denn das Handeln überlassen sie damit den radikalen Kräften auf beiden Seiten.“ Dieser Beitrag korrespondierte mit der Ausstrahlung des äußerst sehenswerten ARD-Filmes „Bewährungsprobe für Obama: Die amerikanisch-israelischen Beziehungen“ http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5793484 vom 12. 11. 2010, der vom Sender so adressiert worden ist: „Die „jüdische Lobby" in den USA arbeitete gegen ihn, aber auch evangelikale Christen, die Israel bedingungslos unterstützen, und auch der amerikanische Kongress machte gegen Obamas Politik mobil. Driftet das Verhältnis der beiden befreundeten Länder auseinander? Verliert Israel seinen engsten Bündnispartner? Kann Obama den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern herbeizwingen? Gegen die Interessen Jerusalems und der „jüdischen Lobby" in den USA? Es sieht nach einer harten Bewährungsprobe für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama aus, der entscheiden muss, ob die beiden Nationen miteinander am Scheideweg stehen.“ Heute lese ich auf SPON: „Obama und Netanjahu streiten um Israels Grenzen“
3. Konflikt
rabenkrähe 20.05.2011
Zitat von sysopOffene Konfrontation zwischen Freunden: Der Kurswechsel von US-Präsident Obama in der Nahost-Politik verstört Israels Premier Netanjahu. Bei einem Treffen im Weißen Haus sprachen sie über ihre Differenzen - Zukunft ungewiss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764008,00.html
...... Das kann noch sehr "lustig" werden: Die ganze Region brodelt, nur Israel sieht ausschließlich seine "Rechte", aber keinerlei Pflichten oder Zugeständniserfordernis. Wenn sie da nicht ein bißchen mehr Phantasie und Entgegenkommen entwickeln, kann sich das nur zu bald bitter rächen. rabenkrähe
4. es geht
San Martin 20.05.2011
Zitat von weghorn1Am 27. September letzten Jahres veröffentlichte Peter Münch in der SZ unter der Überschrift „Obama als Bittsteller“ folgenden Kommentar zum Thema Behandlung des mächtigsten Präsidenten der Welt durch die israelische Regierung: Das Dröhnen der Bagger, das Scheppern der Zementmischer - das ist die Musik, zu der die Siedler feiern. Tausende haben sich gerüstet für diesen Tag, an dem das von Israels Regierung vor zehn Monaten verhängte Baumoratorium ausläuft. Mit einer Kolonne von Bussen haben die Siedler-Freunde sich am Sonntag aufgemacht zu einem Jubelfest tief im besetzten und bebauten Westjordanland. Zelebriert jedoch wird ein Sieg, der am Ende auf allen Seiten nur Verlierer zurücklassen wird. Der Streit um den Baustopp zeigt, zu welch bizarrem Schmierentheater der sogenannte Nahost-Friedensprozess verkommen ist. Als hätten die Welt und die Region keine anderen Probleme zu lösen, wird seit Wochen auf höchster Ebene um einen Kompromiss gerungen, der in diesem hochkomplizierten Konflikt nichts anderes lösen kann, als dass er eine schlichte Fortsetzung der Verhandlungen erlaubt. Der großmächtige US-Präsident Barack Obama tritt dabei als Bittsteller auf, seine Außenministerin Hillary Clinton fleht fast auf den Knien um ein bisschen Frieden, Kanzlerin Angela Merkel und andere Europäer reden Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Machmud Abbas gebetsmühlenartig ins Gewissen. Doch die beiden Protagonisten verharren bewegungslos in ihren Rollen: Netanjahu schweigt, Abbas droht. Die weltweite Aufmerksamkeit scheinen beide durchaus zu genießen, aber dass verhandeln nicht ausreicht, sondern handeln folgen muss, ist ihnen offenbar gleichgültig. Sie lassen die Dinge treiben, und das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Denn das Handeln überlassen sie damit den radikalen Kräften auf beiden Seiten.“ Dieser Beitrag korrespondierte mit der Ausstrahlung des äußerst sehenswerten ARD-Filmes „Bewährungsprobe für Obama: Die amerikanisch-israelischen Beziehungen“ http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5793484 vom 12. 11. 2010, der vom Sender so adressiert worden ist: „Die „jüdische Lobby" in den USA arbeitete gegen ihn, aber auch evangelikale Christen, die Israel bedingungslos unterstützen, und auch der amerikanische Kongress machte gegen Obamas Politik mobil. Driftet das Verhältnis der beiden befreundeten Länder auseinander? Verliert Israel seinen engsten Bündnispartner? Kann Obama den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern herbeizwingen? Gegen die Interessen Jerusalems und der „jüdischen Lobby" in den USA? Es sieht nach einer harten Bewährungsprobe für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama aus, der entscheiden muss, ob die beiden Nationen miteinander am Scheideweg stehen.“ Heute lese ich auf SPON: „Obama und Netanjahu streiten um Israels Grenzen“
...um weit mehr. Um das Überleben der USA, und je schneller man das einsieht desto besser. USA ist Bittsteller in den Öliefernden Ländern vom NO. Der Petrodollar ist das einzige was der USA noch vor einem Desaster schützt. Und das wissen die Araber. Glauben Sie Obama ist das Palästinenser Problem mit einem mal aufgefallen? Er wurde von der Öllobby dazu gezwungen. Entweder Palästina oder wir rechnen nicht mehr in Dollar ab. DAS ist das Problem von Mr. Obama.
5. Scheinwerfer aus, Kameras abbauen: Schluss mit Big Brother-Show »Israel/Palästina
larzac 20.05.2011
Warum wird hier eigentlich noch über Israel und die Palästinenser diskutiert? Das machen wir seit mindestens 44 Jahren, ohne jegliches positive Ergebnis. Die Diskutiererei, ob hier oder auf großer Bühne, erweist sich als komplett sinnlos. Passiert ist seitdem - in groben Zügen -nur, dass Israel sich fremdes Staatsgebiet einverleibt hat, es mit annähernd 300.000 Siedlern besiedelt, bei Rachefeldzügen Angehörige der verhassten Palästinenser im Verhältnis von bis zu 1:100 – Beispiel Cast Lead - tötet, dass (nur als Beispiel) bei Akten wie dem Tod von schwangeren Palästinenserinnen an israelischen Straßensperren unzählige Mitschreiber in israelischen Weblogs in Jubel ausbrechen etc. (Lesen der täglichen Talkbacks bei www.haaretz.com empfohlen). Und Hamas ergeht sich in halbstarken Anfeindungen gegen Israel, ohne dass das eigene, leidende Volk gefragt wird. Was solls. Diese Region leidet (LEIDET: kein Schreibfehler!) unter der hohen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, da keinem der vor Ort Verantwortlichen jemals der blanke Spiegel vorgehalten wird. Im Gegenteil agieren fast alle der Beteiligten auf Big-Brother-Niveau, mit unerträglich hohen Einschaltquoten per Fernsehen, Internet, Zeitungen und fürstlichen Honoraren (in Form von alljährlichen milliardenschweren Unterstützungen im Falle Israels) durch andere Staaten, ohne dass einer der Beteiligten irgendwann irgendein Zugeständnis machen muss. Im Gegenteil wird bei uns nämlich jedes egomanische Verhalten der erwähnten Persönlichkeiten ängstlich registriert und sofort auf eigenes (westliches) »Fehlverhalten« abgeklopft. Auf dieser Basis kann sich dann auch eine israelische Öffentlichkeit lautstark darüber empören, dass Deutschland nach dem Cast-Lead-Massaker (ca. 1400 Tote gegenüber 13 Toten) die hochsubventionierte-Lieferung von weiteren zwei Atom-Unterseebooten der Dolphin-Klasse hinauszögert, wo man doch eigentlich Anspruch auf ein sechstes Boot mit hoher deutscher Subvention habe … (Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk Deutschlands an Israel.) Die Befindlichkeiten der beiden Parteien hat ein komplett desillusionierter SZ-Kommentator schon vor Jahren – aber bis heute gültig – in der Süddeutschen Zeitung dargestellt, nach einem missglückten Abkommen zwischen Israel und Palästina. Das Abkommen scheiterte, da beide Parteien nicht bereit waren, sich auf die Frage zu einigen, ob sich Israel von 7, 9 oder 11 Prozent des besetzten Territoriums zurückziehen solle. Sinngemäß der abgrundschwarze Kommentar: DAS ABKOMMEN SCHEITERTE, DA BEIDEN REPRÄSENTANTEN BEWUSST WAR, DASS SIE AB DEM ÜBERNÄCHSTEN TAG NICHT MEHR AUF DEN TITELSEITEN DER WELTPRESSE PRÄSENT WÄREN. Klarer, meine ich, geht es nicht. Klarer kann man die unsägliche Borniertheit resp. das mangelnde Verständnis von Staatsführern für ihre Verantwortung für Ihr Volk kaum in Worte fassen. Also nochmal: Warum wird hier eigentlich noch über Israel und die Palästinenser diskutiert? Das machen wir seit mindestens 44 Jahren, ohne jedes positive Ergebnis. Es gibt viel Wichtigeres als zwei komplett Unbelehrbaren bei der täglichen Rangelei bis hin zum Krieg zuzugucken. Entweder der Westen schreitet als machtvoller Schiedsrichter ein oder aber: SCHEINWERFER AUS, KAMERAS ABBAUEN, KEIN CENT HONORAR FÜR DIE DARSTELLER. M;.E. wäre Frieden dann um Vieles wahrscheinlicher als jetzt.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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