Nahostkonflikt: Israel und Palästinenser schließen Waffenstillstand

Vier Tage lang attackierten sich Israelis und Palästinenser, Dutzende Menschen starben bei heftigem Beschuss rund um den Gaza-Streifen. Ab dem Morgengrauen soll damit Schluss sein: Nachbar Ägypten hat eine Waffenruhe vermittelt.

Benjamin Netanjahu: Israels Regierungschef hatte eine Ausweitung der Kämpfe angedroht Zur Großansicht
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Benjamin Netanjahu: Israels Regierungschef hatte eine Ausweitung der Kämpfe angedroht

Kairo - Die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten können aufatmen. Nach tagelanger Gewalt rund um den Gaza-Streifen haben sich beide Regierungen auf eine "umfassende und gegenseitige" Waffenruhe geeinigt. Die Waffenpause solle bei Morgengrauen am Dienstag in Kraft treten, berichtete das staatliche ägyptische Staatsfernsehen unter Berufung auf einen Sicherheitsbeamten in der Nacht. Am Morgen bestätigten Israel und die radikale Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad die Berichte. "Es gibt tatsächlich eine Übereinkunft", sagte der israelische Heimatschutzminister Matan Vilnai am Dienstag dem öffentlichen Rundfunk. Nach seinen Angaben beruhigte sich die Lage in der Region seit der Nacht.

"Wir akzeptieren einen Waffenstillstand, wenn sich auch Israel an ihn hält und seine Angriffe und gezielten Tötungen beendet", sagte der Sprecher des Islamischen Dschihads im Gaza-Streifen, Daud Schebab. Von der Hamas-Führung im Gazastreifen blieb eine Bestätigung zunächst aus.

Ägypten werde überwachen, ob sich beide Seiten an die Vereinbarungen halten, sagte ein Regierungsvertreter in Kairo, der ungenannt bleiben wollte. Im ägyptischen Fernsehen hieß es, intensive Gespräche und Anstrengungen, die Ägypten in den vergangenen Stunden unternommen habe, hätten zu diesem umfassenden Abkommen geführt.

Ägypten bemüht sich seit Tagen um Vermittlung im jüngsten Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Dieser begann am Freitag mit der gezielten Tötung eines Anführers einer radikalen Palästinenserbewegung durch Israel. Als Reaktion feuerten bewaffnete Gruppen vom Gaza-Streifen aus rund 150 Raketen auf israelisches Gebiet, Israel antwortete mit Dutzenden Luftangriffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag noch mit einer Verschärfung der Militäroperationen gedroht. Sollten die Angriffe fortgesetzt werden, seien die israelischen Streitkräfte bereit, die Operationen auszuweiten, sagte er.

Nahost-Quartett ruft zu neuen Friedensverhandlungen auf

Bei rund 40 gezielten israelischen Luftangriffen im Gaza-Streifen seit Freitag wurden nach palästinensischen Angaben insgesamt 25 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Die meisten Getöteten waren nach israelischen Angaben militante Kämpfer.

Auf Israel wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben der Armee insgesamt 195 Raketen und Mörsergranaten abgeschossen. Davon seien gut 50 von dem Raketenabwehrsystem "Eisenkuppel" abgefangen werden.

Die Mitglieder des Nahost-Quartetts haben Israel und die Palästinenser am Montag zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Unter dem Vorsitz von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon beriet die aus Vertretern der Uno, USA, EU und Russlands bestehende Gruppe über den derzeitigen Stillstand bei den Friedensverhandlungen. Dabei äußerten sie auch ihre Besorgnis über die jüngste Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen.

Das Quartett bekannte sich erneut zu seinem Aufruf vom September, in dem es direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern und die Erarbeitung eines Friedensvertrags bis Ende des Jahres fordert. Das Quartett rief beide Parteien auf, sich im Friedensprozess zu engagieren und keine Provokationen zuzulassen. Die nächste Sitzung ist für April in Washington geplant.

ler/AFP/dpa/dapd

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht