Nahostkonflikt Asselborn wirbt für Anerkennung Palästinas durch die EU

Der EU fehlt laut Jean Asselborn eine gemeinsame Linie - das erschwere auch eine aktive Nahostpolitik. Deshalb solle Frankreich den Anfang machen und Palästina anerkennen, schlägt Luxemburgs Außenminister vor.

Jean Asselborn
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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen. "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben", sagte er.

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" beklagte der Politiker, dass es in der EU "keine einheitliche Linie" mehr gebe. Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahostpolitik zu gestalten. "Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas vorangehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg", sagte Asselborn demnach.

In der EU gibt es unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit einer möglichen Anerkennung Palästinas. Länder in Mittel- und Osteuropa sind solidarisch mit Israel - so auch Deutschland. Schweden hingegen hatte Palästina bereits 2014 als Staat anerkannt. Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechien und Ungarn hatten das bereits zu sozialistischen Zeiten getan.

Finanzhilfen für Palästinenser eingefroren

Die USA hatten sich vor einigen Wochen mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels klar positioniert und die Diskussion neu entfacht. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs sich daraufhin auf eine Abgrenzung von Donald Trump verständigt und das entschlossene Eintreten für eine Zweistaatenlösung und den "unveränderten Standpunkt der EU zu Jerusalem" bekräftigt.

Bei einer Abstimmung in der Uno-Vollversammlung, in der Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt wurde, enthielten sich dann allerdings die EU-Länder Kroatien, Tschechien, Lettland, Ungarn, Polen und Rumänien der Stimme.

Der Zentralrat der PLO hatte am Montag von der internationalen Gemeinschaft gefordert, sich für ein Ende der israelischen Besatzung einzusetzen und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats zu ermöglichen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbaswird am 22. Januar zu einem Gespräch mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet.

Die USA froren unterdessen die Finanzhilfen für Palästinenser ein: 65 Millionen Dollar sollen vorerst nicht an das Palästinenserhilfswerk der Uno gezahlt werden. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden.

Das Palästinenserhilfswerk rief als Reaktion auf die Entscheidung der USA die Mitgliedsländer zu Spenden für Flüchtlinge auf. Damit solle "die Offenhaltung unserer Schulen und Krankenhäuser für 2018 und darüber hinaus" gesichert werden, sagte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl. Krähenbühl sprach von der "dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA". Die USA sind der größte Geldgeber der Organisation.

brk/dpa

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