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Nairobi im Ausnahmezustand: Blutige Wahlschlacht in Kenia - Maulkorb für die Medien

Von Thilo Thielke, Nairobi

In Kenias Slums kocht die Volksseele. Schüsse hallen durch die Straßen. Häuser brennen. Im kenianischen TV ist davon nichts zu sehen: Der Minister für Innere Sicherheit hat Live-Berichterstattung verboten, die Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Die Vereidigung des greisen Präsidenten durfte das kenianische Staatsfernsehen am Sonntagabend noch live übertragen, keine zwei Stunden später wurde den Journalisten der Saft abgedreht. "Laut Mitteilung des Ministers für Innere Sicherheit dürfen wir nicht mehr live senden", verkündete der sichtlich verunsicherte junge Moderator des Senders KTN, "außerdem verboten sind aufrührerische und beleidigende Sendungen." Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat die Polizei zusätzlich Versammlungen der Opposition verboten - bei einem Verstoß solle Oppositionsführer Raila Odinga festgenommen werden.

Doch während die Regierung staatsstreichartig die Fernsehsender lahmlegt, findet im Hauptquartier der Oppositionspartei Orange Democratic Movement eine Pressekonferenz statt, in der die Partei von Kenias Präsident Mwai Kibaki des Wahlbetrugs bezichtigt wird. Zu sehen ist davon in Kenia nichts.

Überall in der Stadt kommt es am Abend zu Schießereien, Brandstiftungen, Ausschreitungen. Durch das Elendsgebiet Kangemi hallen Schüsse, ebenso durch Kibera. Die Sicherheitsfirma "KK Security" gibt fast stündlich Warnungen heraus: "Bleiben Sie nach der Verkündung der Wahlergebnisse, wo Sie sind. Hohes Gewaltpotential!"

Die kenianische Polizei ging am Montag mit Tränengas gegen demonstrierende Odinga-Anhänger vor. Hunderte vor allem junge Männer riefen in Kibera, dem Armenviertel Nairobis, den Namen ihres Kandidaten, bevor die Einsatzkräfte einschritten. Augenzeugenberichten zufolge schlugen Polizisten auf Demonstranten ein, die Mülltonnen in Brand setzten.

"Das ist schamlos!"

Am Sonntagnachmittag war es im Gebäude der kenianischen Wahlkommission zu Tumulten gekommen. Der oberste Wahlkommissar des Landes Samuel Kivuitu wollte das Ergebnis von Kenias Präsidentschaftswahl verkünden, doch daran wurde er von aufgebrachten Vertretern der Opposition gehindert. Auf ihren Stühlen stehend beschimpften sie Kivuitu, riefen "Betrug", immer wieder kam es zum Handgemenge mit Vertretern der Regierungspartei.

Schließlich rückten rund dreißig schwerbewaffnete, grünbraun camouflierte Polizisten an und versuchten ziemlich rabiat, der Lage Herr zu werden, indem sie die Volksvertreter und Wahlkommissare kurzerhand aus dem Saal drängten. Damit war die Verkündung des Wahlergebnisses erst einmal verschoben.

Raila Odinga, der charismatische Spitzenkandidat der ODM kam jedoch zurück, enterte das Podium und warf der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Im Wahlkreis Nakuru Stadt soll die Kibaki-Partei der Nationalen Einheit PNU zuerst auf 20.000 Stimmen gekommen sein, später sei diese Zahl dann allerdings mysteriöserweise um 30.000 Stimmen gestiegen. In einem anderen Wahlkreis hatte sich der Anteil an PNU-Stimmen urplötzlich von 52.000 auf rund 100.000 Stimmen fast verdoppelt. "Insgesamt wurden mindestens 300.000 Stimmen für Kibaki gefälscht", rief Odinga in die Menge, "und das ist schamlos!"

Von merkwürdigen Unregelmäßigkeiten weiß auch die EU-Beobachtermission zu berichten. "Das Ergebnis des Molo-Wahlkreises wurde in Gegenwart der EU-Beobachter mit 50.145 Stimmen für Kibaki angegeben, während die Wahlkommission heute 75.261 Kibaki-Stimmen verkündet hat", sagt der Leiter der EU-Mission Alexander Graf Lambsdorff und kommt zum Schluss: "Es bestehen Zweifel am offiziellen Wahlergebnis."

Für Kenia kann das gefährlich werden. Im Land herrscht eine explosive Stimmung. Schon kurz nach der Verkündung der Resultate kam es auch in Kisumu, wo überwiegend Angehörige der Luo-Volksgruppe leben zu heftigen Auseinandersetzungen. Insgesamt soll es bereits mindestens 14 Tote gegeben haben.

Am Montag dürfte sich die Lage weiter zuspitzen. Raila Odinga will sich dann im Uhuru-Park in Nairobis Innenstadt zum Gegenpräsidenten küren lassen.

Mwai Kibaki bekommt von alldem nicht allzu viel mit. Der leicht senil wirkende Präsident wurde am Abend, kurz nach halb sieben Uhr Ortszeit, auf dem Gelände des "State House" in Nairobis Innenstadt zum zweiten Mal als Präsident vereidigt. Es war eine leicht groteske Kulisse: Über dem kurzgeschnittenen lindgrünen Rasen kreiste ein Polizeihubschrauber, auf Plastikstühlen hatten es sich unter einer grün-weißen Markise rund 200 Honoratioren bequem gemacht, etwas komfortabler saß eine handvoll Generäle in phantasievollen lamettabehängten Uniformen. Auf ausländische Botschafter wurde hingegen vergebens gewartet. Sie hatten wohl keine Lust auf die skurrile Zeremonie.

Zwischen Kibakis Gästen lief leicht verstört Kenias oberster Richter in roter Robe und weißer Lockenperücke wie ein Relikt aus dem Kolonialmuseum herum. Sein Auftritt erreichte seinen Höhepunkt, als er dem etwas schwerfällig zu ihm hinüber wankenden Kibaki eine in schwarzes Leder eingeschlagene Urkunde überreichte. Danach überließ er Kenias Präsident das Mikrofon und gab Kibaki damit Gelegenheit, eine Rede an das kenianische Volk zu halten, und somit das traurige Schauspiel im Präsidentengarten komplett machen.

Die Wahlen seien frei und fair gewesen, erklärte Kibaki seiner ausgewählten Gästeschar, und sie seien "ein Vorbild für Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent". Ansonsten sei die Zeit reif für Versöhnung, alle Kenianer, "alles Brüder und Schwestern", gehörten doch zu einer Familie, nämlich Kenia, und er setze sich für "Einheit, Toleranz, Frieden und Harmonie" ein. Kurz darauf ließ er seinen Minister für Innere Sicherheit die Live-Berichterstattung verbieten. Da fielen in Nairobis Elendsvierteln erste Schüsse.

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