Präsident Napolitano: Ein Greis muss Italien retten

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Italien: Napolitano und die Streithähne Fotos
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Staatspräsident Giorgio Napolitano drückt aufs Tempo. Mit Hochdruck macht sich der 87-Jährige daran, eine neue Regierung für Italien aufzustellen. Binnen 24 Stunden soll das Bündnis stehen. Doch dafür muss Napolitano die völlig zerstrittenen Parteien einen.

Er hat sich wahrlich nicht in den Vordergrund gedrängt. Immer wieder hatte er in den vergangenen Wochen Anfragen nach einer zweiten Amtszeit abgewiesen. Er sei zu alt, zu schwach, hatte Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano, 87, gesagt. Italien brauche einen starken, aktiven Präsidenten, um das Führungspersonal des Landes auf Trab zu bringen. Wie recht er hat, bewiesen die Politiker aller Parteien seit den Parlamentswahlen täglich neu. Sie versagten nicht nur bei der Bildung einer neuen Regierung, nicht einmal einen neuen Präsidenten vermochten sie zu küren. So ergab sich schließlich der alte.

Am Samstag erhoben sich rechte wie linke Wahlmänner und applaudierten minutenlang ihrem neugewählten Staatsoberhaupt - das hat es seit 19 Jahren permanenten Streits zwischen den beiden Blöcken nicht gegeben. Und einen Präsidenten mit einer zweiten Amtszeit hat es in Italien überhaupt noch nicht gegeben. So ruhen nun alle Hoffnungen auf ihm, dem Greisen, der so gerne aufs Altenteil wollte.

Giorgio Napolitano, in Neapel geboren, Widerstandskämpfer, studierter Jurist, einer der Konstrukteure des italienischen "Euro-Kommunismus", hernach bei den Demokratischen Linken und schließlich im Partito Democratico (PD) gelandet, dem politischen Sammelbecken für Ex-Kommunisten und dem linken Flügel der im Korruptionssumpf untergegangenen Democrazia Cristiana. Er ist der einzige Politiker, die einzige Instanz des Landes, dem das Volk noch vertraut.

Den Parteien und dem Parlament traut laut einer Untersuchung des LaPolis-Instituts der Universität Urbino nur noch jeder zehnte Italiener über den Weg. Auch der einst feste Glaube an die Europäische Union ist in den vergangenen Jahren deutlich geschwunden, auf nur noch 33 Prozent. Doch auf Giorgio Napolitano bauen zwei Drittel aller Italiener.

Das verschafft Autorität. Napolitano zwang im November 2011 Silvio Berlusconi aus dem Amt, installierte in der schlimmsten Finanzkrise des Landes eine Expertenregierung unter Führung des Wirtschaftsprofessors und Ex-EU-Kommissars Mario Monti.

Das Wunder soll er jetzt wiederholen. In seiner Antrittsrede warf er den Parteien am Montag ihr Versagen nach den Wahlen im Februar und Verantwortungslosigkeit vor. Es müsse "unverzüglich" eine Regierung gebildet werden, sagte Napolitano. Er äußerte zudem scharfe Kritik an den "unverzeihlichen" Streitereien der Parteien.

Er habe sich nur widerwillig im Alter von 87 Jahren zu einer zweiten Kandidatur bereit erklärt, sagte Napolitano mit Tränen in den Augen. In einer Rede vor dem Parlament drohte Napolitano zugleich mit seinem Rücktritt, falls sich die Politik den Veränderungen verweigern sollte. Danach traf sich der neue und alte Präsident zur Gesprächen mit den Vertretern der Parteien.

Und auch am Dienstag geht es für Napolitano den ganzen Tag nur um die Formation einer neuen Regierung, die von rechts und links unterstützt wird. Denn am Mittwoch will er schon einen neuen Premier und dessen Mannschaft präsentieren.

Wie die neue Crew aussehen wird, ist offen, wird in den italienischen Medien gleichwohl mächtig diskutiert. Eine politische Regierung soll es sein, berichten Leute mit guten Kontakten zur Umgebung Napolitanos. Aber in der Mannschaft sollen auch parteilose Fachleute sein. Vielleicht aus der Gruppe der "zehn Weisen", die der Präsident kürzlich beauftragt hatte, auf die Schnelle ein machbares Reformkonzept für eine potentielle Koalitionsregierung aufzustellen.

Natürlich sind auch Namen im Gespräch für den Job des Ministerpräsidenten. Eigentlich stünde der Chefsessel ja quasi automatisch dem Vorsitzenden der größten Partei zu. Aber nachdem PD-Chef Pier Luigi Bersani sich am Wochenende tränenreich verabschiedet hat, ist der Platz vakant. So wird stattdessen über Enrico Letta spekuliert, einen mit 48 Jahren vergleichsweise jungen PD-Politiker, mit Erfahrung als Staatssekretär. Er wollte aber schon einmal Parteichef werden und ist dabei grandios gescheitert. Auch Giuliano Amato, 74, ist im Gespräch. Der stammt aus der kleinen Sozialistischen Partei und hat so ziemlich alles in der Politik schon gemacht, zweimal auch eine Regierung geführt. Und gar nicht so schlecht.

Das Ende einer historischen Episode

Entscheidend für den Erfolg Napolitanos wird sein, wie sich das Innenleben des Partito Democratico entwickelt. Denn in der Partei tobt ein Kampf zwischen Seilschaften, die sich spinnefeind sind. Da gibt es etwa die Gruppe um:

  • Matteo Renzi, 38, Bürgermeister von Florenz und PD-Jungstar mit viel Selbstvertrauen. Er werde die alte Garde der Politik "verschrotten", hatte er einst angekündigt. Jetzt tönte er, er werde die Partei "neu gründen"; er hat viele Bewunderer im Land, nicht so viele in seiner Partei.
  • Franco Marini, vorigen Donnerstag noch Staatspräsidenten-Kandidat seiner Partei, stellt sich konträr gegen Renzi. Denn er und dessen Freunde torpedierten Marinis Wahl.
  • Zu diesem Club der Rächer gehört auch der zurückgetretene PD-Anführer Pier Luigi Bersani.
  • Enrico Letta (siehe oben) will selber den Job.

Und dann sind da noch viele weitere Parteigranden: Ex-Regierungschef Massimo D'Alema, der frühere Bürgermeister von Rom und PD-Chef Walter Veltroni oder die im Funktionärsapparat gut vernetzte einstige Familienministerin Rosy Bindi. Sie agieren an allen innerparteilichen Fronten. Wenn es niemandem gelingt, die zentrifugalen Kräfte zu bändigen, dann droht das Ende einer historischen Episode, der Vereinigung von Post-Kommunisten mit Post-Christdemokraten.

Wettkampf der "großen politischen Minderheiten"

Auf der anderen politischen Seite ist die Sache klar. Silvio Berlusconi steht bereit, mit nahezu jedem - der nicht gerade Romano Prodi heißt - zu koalieren. Er will wegen seiner juristischen Probleme Teil des staatlichen Machtapparats bleiben. Und er will weiter seine Partei konsolidieren, die vor den Parlamentswahlen kurz vor der Implosion stand und nun wieder halbwegs gefestigt scheint.

Eine klare Position hat auch der dritte im Kreis der "großen politischen Minderheiten", wie der Sozialwissenschaftler Ilvo Diamanti die politische Landschaft in Italien beschreibt: Beppe Grillo, der frühere TV-Komiker und Anführer der "5-Sterne-Bewegung" ("MoVimento 5 stelle") will das politische System destabilisieren, zerlegen, abräumen. Bei der Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit zu helfen, wäre dabei aus seiner Sicht kontraproduktiv.

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Lächerlich!
dapmr75 22.04.2013
Ein Armutszeugnis für Italien und Europa (wo ähnlich gepolte Politiker sitzen, die aufgrund Unfähigkeit keiner haben möchte). Heiter in den Untergang des Abendlandes!
2. [Italienische Tugenden]
misericordia 22.04.2013
Dieser Mann ist ein anstaendiger Vertreter der so arg im verborgenen liegenden, italienischen Tugenden. Vor Enttaeuschung mit den Traenen ringend nicht nur weil er sich - wie gewuenscht - noch nicht zurueckziehen konnte, sondern grossvaeterlicher Fuersorge gleicher Sorge um die Zukunft seines Landes. Ihm gebuehrt Respekt fuer seine souveraen gefuehrte Amtszeit. Bleibt zu hoffen, dass er die verharrenden Gruppen in die Pflicht nehmen kann. Tutto il rispetto Presidente!
3. Italien
chris58 22.04.2013
Zitat von sysopREUTERSStaatspräsident Giorgio Napolitano drückt aufs Tempo. Mit Hochdruck macht sich der 87-Jährige daran, eine neue Regierung für Italien aufzustellen. Binnen 24 Stunden soll das Bündnis stehen. Doch dafür muss Napolitano die völlig zerstrittenen Parteien einen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/napolitano-ein-greis-muss-italien-retten-a-895820.html
ist wunderschön. Aber ebenso ist das politische System verrottet, vom Krebs der Korruption zerfressen, von der Mafia unterwandert. Am Horizont dräuen Weimarer Verhältnisse, Grillo sagt ganz offen dass das demokratische System überholt sei. Vielleicht trifft das auf Italien auch zu, ein paar wenige tapfere Richter und Staatsanwälte kämpfen einen einsamen hoffnungslosen Kampf in einer Gesellschaft, der jedes Gefühl für das Gemeinwesen abhanden gekommen ist.
4. --------
brux 22.04.2013
Zitat von dapmr75Ein Armutszeugnis für Italien und Europa (wo ähnlich gepolte Politiker sitzen, die aufgrund Unfähigkeit keiner haben möchte). Heiter in den Untergang des Abendlandes!
Der Vergleich von Italien mit Europa verbietet sich. Die Italiener sind einfach nur infantil und pflegen idiotische Glückserwartungen mit totaler Realitätsverweigerung. Die Niederländer haben z.B. erst jüngst klug gewählt und auch andere europäische Völker haben auf den Ernst der Lage adäquat reagiert. Bitte nicht alles vermischen.
5. Des Artikels Überschrift
mcsunny 22.04.2013
ist für mein Empfinden eine UNVERSCHÄMTHEIT !! Ich bin kein Italiener, sondern ein Deutscher. Ich kann mich nur meinem "Vorredner" anschließen: Tutto il rispetto Presidente! Wer in diesem Alter und in diesen Zuständen des Landes, das Schiff noch mit Verstand, Verantwortungsbewusstsein und Würde lenken kann und will (!), verdient meinen höchsten Respekt.
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