Regierungskrise in Italien: Napolitano weist Spekulationen über Rücktritt zurück

AFP

Italiens Präsident Napolitano will nicht zurücktreten. Am Samstag hatten italienische Medien spekuliert, er könne das Handtuch werfen, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Nun sagte Napolitano, er werde seine Verantwortung bis zum letzten Tag seines Mandats wahrnehmen.

Rom - Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano will weiter im Amt bleiben. Am Samstagvormittag hatten italienische Zeitungen spekuliert, ob der Präsident vorzeitig zurücktreten werde, um so den Weg für Neuwahlen freizumachen. Nun widersprach Napolitano diesen Spekulationen.

"Ich glaube, ich kann bis zum letzten Tag meines Mandats etwas beitragen", erklärte Napolitano am Samstagmittag. "Ich werde mein Mandat weiterhin ausüben, wie es mir meine Vorstellung des nationalen Interesses gebietet, ohne mich zu verstecken vor den Schwierigkeiten, die mir bevorstehen."

Italiens Parlamentswahlen im Februar hatten zu keinem klaren Ergebnis geführt. Nachdem Wahlsieger Pier Luigi Bersani es nicht geschafft hatte, eine neue Regierung zu bilden, versucht Präsident Napolitano seit dem 20. März selbst, die Krise in Italien zu lösen. Zuletzt hatte er sich am Karfreitag mit den wichtigsten Parteien zu Gesprächen getroffen. Aber auch diese Verhandlungen scheiterten.

Die Regierung Monti bleibt im Amt und bekommt zwei Expertenräte

"Es gibt noch immer unterschiedliche Positionen, was die Regierungsbildung angeht", sagte Napolitano. Bis eine neue gebildet sei, bliebe das Kabinett von Mario Monti im Amt und weiter tätig. Ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Sie sei ein "Element der Sicherheit". Monti ist nur noch kommissarisch im Amt und sagte vor kurzem, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.

"Die Regierung hat angekündigt, dass sie dringende Wirtschaftsmaßnahmen ergreifen wird", sagte Napolitano. Diese würden mit der EU angesprochen und mit einer Sonderkommission des Parlaments unter dem Vorsitz von Giancarlo Giorgetti von der rechtspopulistischen Lega Nord.

Zudem kündigte Napolitano eine Neuerung an: Er wolle zwei kleine Gruppen aus überparteilichen Persönlichkeiten damit beauftragen, Vorschläge für Wirtschaftsreformen und institutionelle Reformen zu entwickeln. Damit dürfte ein Rat von Wirtschaftsweisen gemeint sein und ein Rat zu Wahlrechtsänderungen, um in Zukunft erneute Komplettblockaden im Parlament zu verhindern und stabile Regierungsmehrheiten wahrscheinlicher zu machen.

Napolitano rief die Parteien zu Verantwortungsbewusstsein auf

Theoretisch wären nach den Wahlen als Optionen für eine Mehrheitsregierung die folgenden Varianten in Frage gekommen. Doch alle werden in der Praxis von Italiens Politikern blockiert.

Der 87-jährige Präsident fand auch mahnende Worte an Italiens Parteien und rief sie dazu auf, sich ihrer Verantwortung zur Überwindung der Regierungskrise bewusst zu werden.

ras/dpa/Reuters

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1. Schade für Italien !
iffel1 30.03.2013
Dann muss jetzt ja bald ein neuer Rettungsschirm her ! Mit Beppo und Berlusconi sind ja schon zwei Komiker da, die das Leben der Italiener verschönern, das dritte "B" ist dann eigentlich Mr. Bean - die perfekte italienische Skatrunde zum Auskungeln von noch mehr Nonsens.
2. Kompromiss
RudiLeuchtenbrink 30.03.2013
Zitat von sysopItaliens Präsident Napolitano will nicht zurücktreten. Am Samstag hatten italienische Medien spekuliert, er könne das Handtuch werfen, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Nun sagte Napolitano, er werde seine Verantwortung bis zum letzten Tag seines Mandats wahrnehmen. Napolitano will nicht zurücktreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/napolitano-will-nicht-zuruecktreten-a-891767.html)
Die Grillinis übernehmen die Regierungsbildung und Herr Bersarin macht den Juniorpartner.
3. Es kann nur einen geben
Liberalitärer 30.03.2013
Zitat von sysopItaliens Präsident Napolitano will nicht zurücktreten. Am Samstag hatten italienische Medien spekuliert, er könne das Handtuch werfen, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Nun sagte Napolitano, er werde seine Verantwortung bis zum letzten Tag seines Mandats wahrnehmen. Napolitano will nicht zurücktreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/napolitano-will-nicht-zuruecktreten-a-891767.html)
Punkt, Satz und Sieg Berlusconi
4. einer, der nicht verstanden hat dass es seiner nicht mehr bedarf.
si tacuisses 30.03.2013
Zitat von sysopItaliens Präsident Napolitano will nicht zurücktreten. Am Samstag hatten italienische Medien spekuliert, er könne das Handtuch werfen, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Nun sagte Napolitano, er werde seine Verantwortung bis zum letzten Tag seines Mandats wahrnehmen. Napolitano will nicht zurücktreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/napolitano-will-nicht-zuruecktreten-a-891767.html)
Neuwahlen und sonst nichts. Hin- und herlavieren kostet Zeit, Geld und Glaubwürdigkeit. Allerdings bei Politik den Begriff Glaubwürdigkeit in den Mund zu nehmen ist verwegen.
5. Grillo kann nicht Berlusconi zum Premier machen
sebastianus.1986 30.03.2013
"Die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo könnte sowohl Berlusconi als auch Bersani zum neuen Premier machen." Liebe dpa: Bersani hat eine satte Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, gegen ihn kann niemand zum Premier gemacht werden, schon gar nicht Berlusconi.
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Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
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