Nationaler Volkskongress: Chinesen setzen auf Öko

Von , Peking

Jetzt haben auch die Chinesen den Klimaschutz entdeckt: Vor dem Nationalen Volkskongress in Peking sagte Regierungschef Wen Jiabao, China solle nicht nur danach streben, dass die Wirtschaft schneller wachse. Der Ausstoß von Schadstoffen müsse verringert werden.

Peking - Chinas Wirtschaftsboom kostet einen hohen Preis. Das hat Regierungschef Wen Jiabao heute Morgen in seinem alljährlichen Rechenschaftsbericht eingeräumt. Das Wachstum, so erklärte er vor knapp 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK), gehe mit unverhältnismäßig "hohem Energieverbrauch" und "schwerer Umweltverschmutzung" einher. Ursache sei unter anderem, dass "einige Gebiete und Unternehmen" sich nicht an Gesetze und Normen hielten.

Kleines Schläfchen: Delegierte während der Eröffnungsrede Wen Jiabaos
REUTERS

Kleines Schläfchen: Delegierte während der Eröffnungsrede Wen Jiabaos

China werde 2007 mehr tun, um Energie zu sparen und den Ausstoß von Schadstoffen zu begrenzen. Während der Konjunkturmotor nach Jahren des kräftigen Wachstums weiter am Laufen gehalten werden solle, müsse das Energiesparen und eine geringere Umweltverschmutzung stärker in den Vordergrund rücken.

Die Rede des Regierungschefs ist traditionell der Auftakt des Nationalen Volkskongresses, Pekings Scheinparlament. Wen verbeugte sich drei Mal tief vor den Abgeordneten und seinen Genossen auf der Tribüne der Großen Halle des Volkes bevor er ans Mikrofon trat. In seiner Ansprache versuchte er den Eindruck zu vermitteln, dass sich die KP-Führung mehr um die Sorgen und Nöte der "Volksmassen" und der Reformverlierer kümmern will.

"Soziale Fairness und Gerechtigkeit" müssten geschützt werden, forderte er. Wen kündigte mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen an. Das Wirtschaftswachstum soll im kommenden Jahr auf acht Prozent heruntergefahren werden (2006: 10,7 Prozent).

Peking versucht auch in diesem Jahr, die zwölftägige Sitzung des Kongresses als wichtiges politisches Ereignis darzustellen. Um den Eindruck einer lebendigen Demokratie zu erwecken, versuchten in eisiger Kälte Hunderte von Journalisten, den Delegierten vor der Großen Halle des Volkes Kommentare zu entlocken. In der Regel halten sich die Abgeordneten bei ihren Antworten jedoch an strenge Sprachregelungen.

In den kommenden Tagen werden sie diverse Rechenschaftsberichte sowie Gesetzesvorlagen diskutieren. In der Regel sind die Paragraphenwerke bereits intern in der KP abgestimmt worden. Von den Abgeordneten wird erwartet, die Vorlagen abzusegnen. Bislang ist noch nie ein Gesetzentwurf vom Plenum des Volkskongresses zurückgewiesen worden.

Die Abgeordneten dürfen allerdings Vorschläge unterbreiten. Wang Xinhuai, 52, Parteichef eines Verwaltungsbüros in Urumqi, will sich zum Beispiel für bessere Gesetze zum Schutz von Lebensmitteln einsetzen, erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Huang Chunmei, 52, von der Tropeninsel Hainan, plädierte dafür, nicht nur Grund- und Mittelschülern, sondern auch Oberschülern die Schulgebühren zu erlassen. Außerdem sollten "Umweltopfer Entschädigung erhalten", sagte die Beamtin.

Zu den umstrittenen Themen gehört das neue Eigentumsrecht. Erstmals in der Geschichte der Volksrepublik soll nicht nur öffentlicher, sondern auch privater Besitz geschützt werden. Über 300 Wissenschaftler und Politiker, darunter 51 Professoren der Zentralen Parteihochschule, hatten jüngst in einer Petition an die KP-Führung gegen das Paragraphenwerk protestiert, das nach ihrer Ansicht den illegalen Ausverkauf von Staatsbetrieben und die illegale Bereicherung einiger Privatleute nachträglich absichere. Der endgültige Gesetzestext ist noch nicht bekannt.

Proteste gegen Golfplätze

Der Vorstoß zeigt die wachsende Unruhe innerhalb der Partei über die Zukunft der Wirtschaftsreformen, die, wie sich vor allem linke Kritiker beschweren, nur die Klasse der Reichen begünstigen. Wen griff in seiner Rede die Klagen indirekt auf. Es sei zu verbieten, verlangte er, dass Felder der Landsleute für den Bau von "Immobilien wie Villen, das Anlegen von Golfplätzen und den Neubau von Fortbildungszentren durch Partei- und Staatsorgane, staatseigene Unternehmen und öffentliche Institutionen" genutzt werden. Solche Projekte lösen derzeit immer wieder gewalttätige Demonstrationen aus, da die Bauern in der Regel nur schlecht entschädigt werden.

Den Delegierten liegt zudem ein Gesetz vor, wonach in- wie ausländische Unternehmen gleich besteuert werden sollen. Unklar ist bislang, ob der Volkskongress bereits auf dieser Sitzung Chinas drakonisches Strafsystem abmildern wird. Dabei geht es um das "Umerziehung durch Arbeit" genannte Verfahren, nachdem Polizisten Kleinkriminelle, Drogenabhängige und Prostituierte ebenso wie Dissidenten und Anhänger verbotener Religionsgemeinschaften ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre in ein Lager schicken dürfen.

Ein Recht auf Einspruch oder Rechtsanwalt haben die Beschuldigten zunächst nicht. Derzeit sitzen 400.000 Häftlinge in 310 Camps. Ein Gesetzentwurf will die Höchststrafe nun auf 18 Monate begrenzen, den Verdächtigen das Recht auf einen Anwalt zubilligen und den Lagern den Gefängnischarakter nehmen.

Vielen chinesischen Juristen geht die Reform nicht weit genug. Der Oberste Gerichtshof will die Polizei ganz ausschalten und nur Richter in Gegenwart von Anwälten über die "Umerziehung" entscheiden lassen. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das für die Polizei zuständig ist, will seine Macht behalten und plädiert dafür, einen Verteidiger erst dann einzuschalten, wenn der Häftling bereits im Lager sitzt.

Wie auch immer: Arbeitslager für Kriminelle sind von der Reform nicht betroffen. Peking dürfte mit seiner Gesetzänderung nicht die internationalen Erwartungen erfüllen. Die EU zum Beispiel verlangt unter anderem, die Umerziehungslager völlig abzuschaffen, bevor sie das 1989 verhängte Waffenembargo gegen China aufhebt.

Premier Wen ging in seiner Ansprache nicht auf die jüngsten Initiativen des taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian in Richtung mehr Eigenständigkeit der Insel ein. Seine Regierung bemühe sich "die Entwicklung der Beziehungen … in Richtung auf Frieden und Stabilität voranzutreiben", werde allerdings "separatistische Bewegungen entschieden bekämpfen", kündigte er an.

"Taiwan sollte unabhängig sein", hatte Chen am Wochenende erklärt. "Taiwan ist ein Land, dessen Souveränität außerhalb der Volksrepublik China liegt." Peking droht einen Militäreinsatz an, falls sich die Insel von Peking loslösen sollte.

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