Nationalrat: Warum viele Österreicher Populisten wählten

In Fernsehdebatten duzten sie sich bis zuletzt freundschaftlich, waren "der Werner" und "der Michael". Nach der österreichischen Nationalratswahl ist die Stimmung zwischen den Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP jedoch merklich abgekühlt. Rein rechnerisch würde es für eine Fortsetzung der Großen Koalition reichen. Werner Faymann (SPÖ) könnte also Kanzler bleiben, wenn er weiter mit der ÖVP unter Michael Spindelegger regiert - aber jetzt ist die Zeit des Geschachers gekommen. Und da sieht sich die zweitplatzierte ÖVP offenbar in einer günstigen Lage, um den Preis für weitere fünf Jahre als Juniorpartner nach oben zu treiben.

"Alles ist möglich", sagte deshalb zuletzt Außenminister und Vizekanzler Spindelegger. Das sollte wohl heißen, dass er sich auch ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ und den Euro-Kritikern vom Team Stronach vorstellen könnte. Die SPÖ dagegen hat stets ausgeschlossen, gemeinsame Sache mit den Populisten zu machen, will nur mit der ÖVP verhandeln.

Die FPÖ gilt als einer der Wahlgewinner. Die Rechtspopulisten legten 3,9 Punkte zu und kommen jetzt auf 21,4 Prozent. Für platte Formeln war sich die FPÖ auch in diesem Wahlkampf nicht zu schade. Mal ging es gegen den Euro und "Sozialschmarotzer", zumeist aber gegen Ausländer und Zuwanderer, die von den etablierten Parteien "unter immer neuen Vorwänden ins Land" geholt und "österreichische Arbeitsplätze" gefährden würden. Es gebe jetzt "drei bestimmende Parteien", tönte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach dem Wahlerfolg und grinste mit nach oben gerecktem Daumen in die Fernsehkameras.

Korruptionsaffären belasten etablierte Parteien

In Österreich setzte sich damit ein weiteres Mal der Verfall in das Vertrauen der beiden großen Parteien SPÖ (27,1 Prozent) und ÖVP (23,8 Prozent) fort. 1979 erreichten sie zusammen 92 Prozent, 2008 waren es lediglich 55 Prozent, jetzt würde es zusammen gerade noch einmal für die Mehrheit reichen. Für beide Parteien ging es dieses Mal um jeweils 2,2 Punkte abwärts - ein historisches Tief in beiden Fällen.

Beobachter sind sich einig, dass der kontinuierliche Abstieg von SPÖ und ÖVP unter anderem eine Quittung der Wähler für zahlreiche Korruptionsaffären der vergangenen Jahre ist. Den Etablierten wird in vielen Bereichen zudem Stillstand vorgeworfen, auch wenn das Land wirtschaftlich gut dasteht. So gelang es SPÖ und ÖVP nicht, sich auf eine Schulreform zu einigen. Die zuständige Bildungsministerin trat an diesem Montag zurück. Zudem kommt der anti-europäische und nationalistische Kurs der Populisten bei immer mehr Arbeitern und Angestellten gut an. ÖVP und SPÖ dagegen erhielten ihre Stimmen vor allem aus dem Lager der Rentner und Pensionäre.

Und wer regiert künftig in Wien? Auch wenn ÖVP-Mann Spindelegger eine Koalition mit FPÖ und Stronach nicht ausschließt, wird allgemein mit einer Fortsetzung der Großen Koalition gerechnet. Viele Österreicher haben noch in Erinnerung, wie sich der ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel einst gegen vorherige Ankündigungen von der FPÖ zum Kanzler machen ließ und wie tief die anschließende Regierung später in Korruptionsskandalen steckte.

Für eine Allianz mit FPÖ und Stronach dürfte der parteiinterne Widerstand bei der ÖVP derzeit zu stark sein. Es ist zudem gut möglich, dass sich Frank Stronach, der 25 Millionen Euro aus eigener Tasche in den Wahlkampf gebuttert hat, bald wieder aus der Politik zurückzieht. Am Sonntag war nicht einmal gewiss, ob er überhaupt zur Wahlparty seiner eigenen Partei erscheint. Seine eigenen Anhänger ließ der enttäuschte Magna-Gründer bis spät in die Nacht warten.

Es könnte also vieles beim Alten bleiben, auch wenn Vizekanzler Spindelegger am Montag erklärte, dass man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher. Das Wahlergebnis sei ein Denkzettel für die Regierung. Setzt sich der Aufwärtstrend der Rechtspopulisten fort, würde es beim nächsten Mal nicht mehr für die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP reichen.