Luftangriff in Afghanistan Kunduz-Opfer scheitern erneut mit Klage

Ein Bundeswehr-Oberst gab den Befehl zum Nato-Angriff im afghanischen Kunduz, rund hundert Menschen starben. Nun sind die Klagen von Opfern gegen die Bundesrepublik auch im Berufungsprozess abgewiesen worden.

Sicherheitsbeauftragte inspizieren die ausgebrannten Tanklastzüge (Archiv)
DPA

Sicherheitsbeauftragte inspizieren die ausgebrannten Tanklastzüge (Archiv)


Das Kölner Oberlandesgericht hat die Klagen von Opfern eines Nato-Bombardements in Afghanistan 2009 zurückgewiesen. Zwei Hinterbliebene hatten Berufung gegen ein Bonner Urteil von 2013 eingelegt, das die Klage schon in erster Instanz abgelehnt hatte. Das Gericht in Köln befand nun, dass der Bonner Richterspruch "nicht zu beanstanden" sei.

Ein deutscher Bundeswehroberst hatte im September 2009 den Befehl gegeben, zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster in Afghanistan zu bombardieren. Er befürchtete, dass die Islamisten sie als rollende Bomben benutzen könnten - obwohl die Fahrzeuge auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss feststeckten. Bei dem Anschlag starben etwa hundert Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten.

In dem Berufungsprozess in Köln forderte ein afghanischer Vater, dessen zwei Söhne mutmaßlich bei der Bombardierung getötet wurden, 40.000 Euro Schmerzensgeld. Eine Witwe und Mutter von sechs Kindern verlangte 50.000 Euro. Deutschland zahlte Anfang des Jahres als freiwillige Leistung je 5000 US-Dollar an die Familien von 90 Opfern.

Das Bonner Landgericht hatte in erster Instanz entschieden, den an der tödlichen Militäraktion beteiligten Soldaten sei "keine schuldhafte Amtspflichtverletzung" vorzuwerfen. Ein militärischer Informant habe in insgesamt sieben Telefonaten vor dem Luftanschlag jeweils versichert, dass sich bei den Tanklastern keine Zivilisten aufhielten.

kry/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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Kimmerier 30.04.2015
1. Nie erklärter Krieg
Es war eine von Sozialdemokraten und Grünen gestellte Bundesregierung, welche Bundeswehrsoldaten erstmals nach Afghanistan schickte - in einer Krieg, der - zumindest von Deutschland und auch nicht an Deutschland - erklärt worden war. Bis zum heutigen Tage wird den Soldaten, welche angeblich auch unsere Freiheit am Hindukusch verteidigten, die Rechtssicherheit verweigert, in einem Krieg eben unter besonderen Bedingungen im Einsatz zu sein. Ein Skandal!
ka117 30.04.2015
2. Eine Schande.
- Ein Bundeswehroberst der wegen zwei feststeckenden LKWs in Panik gerät und LÜGT und so bewusst gegen grundlegende Richtlinien verstösst. - Abweisung einer Klage, in der die Opfer buchtäbliche "Peanuts" verlangen. Es ist eine Schande für diesen Staat. Die Amerikaner bestrafen wenigstens ab und zu ihre Täter in Uniformen.
Gaussen 30.04.2015
3. Eine Schande für das deutsche Rechtssystem
Als ob man den Angehörigen der Opfern in den hundert Massakern der deutschen Wehrmacht nach dem 2. Weltkrieg die Entschädigungen verweigert hätte. Der Grausamkeit der Mörder fügen deutsche Richter wieder einmal die Unmenschlichkeit eines perversen Rechtssystems hinzu. Die Täter der Massaker hingegen hat der deutsche Staat weitgehend beschützt und den noch hohe Prämien (Pensionen) bezahlt.
Willi Wacker 30.04.2015
4.
Zitat von ka117- Ein Bundeswehroberst der wegen zwei feststeckenden LKWs in Panik gerät und LÜGT und so bewusst gegen grundlegende Richtlinien verstösst. - Abweisung einer Klage, in der die Opfer buchtäbliche "Peanuts" verlangen. Es ist eine Schande für diesen Staat. Die Amerikaner bestrafen wenigstens ab und zu ihre Täter in Uniformen.
Eben im Deutschlandfunk: die Angehörigen haben alle eine Zahlung von 5.000 € erhalten. Das entspräche 10 Jahreseinkommen in Afghanistan.
voiceecho 30.04.2015
5. Traurig!
Ein Menschenleben ist 5000$ Wert! Dazu ist nichts mehr zu sagen...
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