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Anti-Schmuggler-Mission: Nato beschließt Richtlinien für Einsatz in der Ägäis

Einsatzgruppenversorger "Bonn" der Bundeswehr: Mission unter deutscher Führung Zur Großansicht
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Einsatzgruppenversorger "Bonn" der Bundeswehr: Mission unter deutscher Führung

Die Nato hat die Details ihrer Marinemission in der Ägäis beschlossen. Der Einsatz zur Ortung von Flüchtlingsbooten soll noch vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März beginnen.

Die Nato weitet ihren Einsatz im Mittelmeer auf die wichtigsten Schleuserrouten aus: Das Bündnis hat die Richtlinien für die Marinemission in der Ägäis beschlossen. Nato-Schiffe können demnach in griechischen und türkischen Gewässern operieren. Griechische und türkische Schiffe dürfen jedoch nicht in das Seegebiet des jeweils anderen Staats eindringen.

"Wir werden uns an den internationalen Bemühungen beteiligen, die Menschenschleuserei und die illegale Migration in der Ägäis zu bekämpfen", sagte der Generalsekretär der Militärallianz Jens Stoltenberg nach einem Treffen des Nato-Rates. "Diese Krise betrifft uns alle, und wir müssen alle zusammen eine Lösung finden."

Der Nato-Schiffsverband, der die Aufgabe übernehmen wird, liegt derzeit bei Kreta und wird von Deutschland geführt. Er soll künftig Informationen über ablegende Migrantenboote an die türkischen Behörden liefern, sodass die Küstenwache des Landes sie stoppen kann. Der Nato-Verband selbst hat dafür keinen Auftrag.

Die Türkei hatte sich vor einigen Wochen bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge wiederaufzunehmen. Darauf wies Stoltenberg am Donnerstag erneut hin. "Sollten Menschen gerettet werden, die über die Türkei kommen, werden sie in die Türkei zurückgebracht", erklärte er.

Damit hofft die Nato, Migranten jeden Anreiz zu nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. Der Einsatz soll noch vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März beginnen. Bis dahin sollen weitere Details mit den Küstenwachen der Türkei und Griechenlands sowie der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex geklärt werden.

Nach Angaben von griechischen Behörden haben allein in den vergangenen 24 Stunden rund 7000 Migranten die Inseln in der Ostägäis erreicht.

syd/Reuters/dpa

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