Auslandseinsätze Nato-Chef sieht Vetorecht des Bundestags als Hindernis

Als Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei "reif für diese Debatte".

Nato-Chef Rasmussen: "Nicht einfach zurücklehnen"
AP

Nato-Chef Rasmussen: "Nicht einfach zurücklehnen"


Hamburg - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält den deutschen Parlamentsvorbehalt für ein Hindernis bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten der Nato. "In einem multilateralen Zusammenhang muss jedes Land akzeptieren, dass die anderen ein Mitspracherecht haben", sagte Rasmussen in einem SPIEGEL-Interview.

Es müsse "sichergestellt sein, dass diese militärischen Fähigkeiten auch wirklich eingesetzt werden können", forderte Rasmussen und warnte: "Wenn das Risiko besteht, dass ein Land gegen den Einsatz solcher Waffen ein Veto einlegt, werden die anderen Partner zögern, in ein solches Projekt zu investieren."

Ausdrücklich begrüßte der Nato-Generalsekretär die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren deutschen Außenpolitik – militärische Mittel eingeschlossen. "Ich verstehe, dass Deutschland wegen der Vergangenheit sehr vorsichtig ist, wenn es um internationale Militäreinsätze geht. Aber jetzt ist Deutschland reif für diese Debatte. Deutschland ist wirtschaftlich wie politisch auf der Weltbühne ein so wichtiger Akteur geworden, dass es sich in internationalen Angelegenheiten nicht einfach zurücklehnen kann."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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shiwo 06.07.2014
1.
Zitat von sysopAPAls Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei "reif für diese Debatte". http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-chef-rasmussen-sieht-veto-recht-des-bundestags-kritisch-a-979490.html
Wer entscheidet dann uber den Einsatz, der Herr Generalsekretaer ? Wie sagt egon Bahr so schoen , er ist kein General, sondern nur Sekretaer. Es scheint, dem Herrn ist das kalte Wetter in seiner Heimat nicht bekommen.
mehrgedanken 06.07.2014
2. was für ein Sonntag :(
Zitat von shiwoWer entscheidet dann uber den Einsatz, der Herr Generalsekretaer ? Wie sagt egon Bahr so schoen , er ist kein General, sondern nur Sekretaer. Es scheint, dem Herrn ist das kalte Wetter in seiner Heimat nicht bekommen.
Man wacht auf in einem Alptraum wenn man die heutigen Nachrichten liest. Sehr geehrter Herr Rasmussen, bei uns in Deutschland entscheidet das Parlament.
Kottan 06.07.2014
3. Sind Kriege Projekte?
"Wenn das Risiko besteht, dass ein Land gegen den Einsatz solcher Waffen ein Veto einlegt, werden die anderen Partner zögern, *in ein solches Projekt zu investieren.*" Krieg zu führen und Menschen töten heißt jetzt also, "in ein Projekt zu investieren"? Mensch, wir brauchen uns doch gar zurückzuhalten oder zu verstecken. Wir sollten im Gegenteil laut werden und alle Kriegeinsätze rigoros ablehnen! So laut, dass es jeder hört. Ja, "Deutschland ist reif für diese Debatte". Da hat er Recht. Kriegeinsätze ablehnen, verweigern! *Das* ist unsere Verantwortung, die wir wahrnehmen sollten.
Zorpheus 06.07.2014
4.
Ich glaube aber nicht, dass der Bundestag im Bündnisfall gegen einen Einsatz stimmen würde. Die Optionen für den Bundestag sind dann ja, ob man den Vertrag einhält oder nicht. Solange es nicht zweifelhaft ist ob der Bündnisfall vorliegt sollte das also nur eine Formalie sein. Bei Zweifelsfällen ist das denke ich aber besser so, als die Entscheidung den Militärs zu überlassen.
micky99 06.07.2014
5.
wird wohl zeit das grundgesetz zu andern um kriegsfuehrung fur usa einfacher zu machen, bitte frau merkel , uebernehmen sie
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