Nato: Grüne warnen vor Patriot-Einsatz an syrischer Grenze

Die Nato plant einem Bericht zufolge den Einsatz von Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze - mit Unterstützung der Bundeswehr. Die Grünen warnen eindringlich davor, sich in den Konflikt einzumischen. Verteidigungsminister de Maizière spricht indes von Bündnissolidarität.

Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": Stationierung "nicht nur psychologisch gemeint" Zur Großansicht
dapd/ DoD

Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": Stationierung "nicht nur psychologisch gemeint"

Hamburg - Sollte es zu einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze kommen, werde auch Deutschland in Kürze Flugabwehrraketen mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Voraussetzung für die Prüfung eines solchen Einsatzes sei allerdings das Vorliegen entsprechender Anfragen bei der Nato, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Samstag in Berlin. Deutschland würde ein solches Ersuchen dann "mit Blick auf die Bündnisverpflichtung" innerhalb der Nato prüfen.

Will die Türkei zum Schutz ihres Territoriums die Stationierung von Raketensystemen des Typs "Patriot", müsse sie zunächst eine Anfrage an die Nato stellen, sagte der Sprecher. Diese Anfrage liege bislang nicht vor. Die Nato müsse ein solches Anliegen dann prüfen, ehe eine Anfrage an Deutschland gestellt werden könne. Innerhalb der Nato verfügen neben Deutschland noch die USA und die Niederlande über "Patriot"-Systeme.

Die Grünen warnen eindringlich vor einer Verlegung deutscher "Patriot"-Raketen an die Grenze zu Syrien. "Ich kann nur davor warnen, dass Deutschland und die Nato sich ohne Völkerrechtsgrundlage militärisch in den Syrien-Konflikt hineinziehen lassen", sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover.

"Der Konflikt kann nicht in Konfrontation zu Russland gelöst werden, sondern nur einvernehmlich", sagte Nouripour. "Der Einsatz von Hunderten deutschen Soldaten mit "Patriot"-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn und zu einem Syrien-Einsatz selbst führen." Das sei verheerend.

Bei den Kämpfen zwischen syrischer Armee und Aufständischen waren in den vergangenen Wochen mehrfach Grenzorte in der Türkei getroffen worden. Anfang Oktober waren beim Beschuss des türkischen Grenzdorfes Akcakale fünf Zivilisten getötet worden. Die Türkei verstärkte daraufhin ihre Militärpräsenz entlang der Grenze und reagiert seither systematisch auf Beschuss aus Syrien.

Verteidigungsminister de Maizière spricht von Bündnissolidarität

Das amerikanische Waffensystem "Patriot" dient der Abwehr von Flugzeug- und Raketenangriffen. Von mobilen Abschussrampen starten bis zu vier Flugkörper, die fast vierfache Schallgeschwindigkeit erreichen. Von einem System mehrerer Radargeräte gesteuert, können sie Ziele in einer Höhe von 30 Kilometern und einer Entfernung von mehr als hundert Kilometern treffen. Das Flugabwehrraketensystem wurde ab Ende der sechziger Jahre in den USA als SAM-D (Surface-To-Air Missiles, Development - Boden-Luft-Raketen) entwickelt und wird seit 1982 in den USA eingesetzt. Die Bundeswehr verfügt seit 1989 über "Patriot"-Raketen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll sich die Bundeswehr an der geplanten Nato-Operation mit einer oder zwei "Patriot"-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüfe die Regierung derzeit noch.

Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz - "wenn man es machte" - diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden - die Stationierung sei dann "nicht nur psychologisch gemeint".

jjc/dpa

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1. Noch einmal
Izmi 17.11.2012
Zitat von sysopDie Nato plant einem Bericht zufolge den Einsatz von Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze - mit Unterstützung der Bundeswehr. Die Grünen warnen eindringlich davor, sich in den Konflikt einzumischen. Verteidigungsminister de Maizière spricht indes von Bündnissolidarität. Nato-Einsatz: Bundeswehr zum Einsatz in die Türkei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-einsatz-bundeswehr-zum-einsatz-in-die-tuerkei-a-867792.html)
Noch einmal (ich schrieb es bereits im vorangegangenen Forum): SPON unterschlägt eine kleine Information, die aber auf der "Tagesschau"-Seite nachzulesen ist. Die Türkei will nämlich "südlich" der Grenze zu Syrien (also auf syrischem Gebiet) eine Schutzzone für die Rebellen einrichten, in der Flugzeuge und Hubschrauber noch von der Türkei aus beschossen und bekämpft werden sollen. Und das wäre ein aggressivr Akt seitens der Türkei, die Syrien wohl nicht hinnehmen wird. In Folge der zu erwartenden Eskalation braucht die Türkei die Raketen. Gleichzeitig wäre es eine gute Gelegenheit, die Nato in den Konflikt hinein zu ziehen.
2.
notty 17.11.2012
Zitat von sysopDie Nato plant einem Bericht zufolge den Einsatz von Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze - mit Unterstützung der Bundeswehr. Die Grünen warnen eindringlich davor, sich in den Konflikt einzumischen. Verteidigungsminister de Maizière spricht indes von Bündnissolidarität. Nato-Einsatz: Bundeswehr zum Einsatz in die Türkei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-einsatz-bundeswehr-zum-einsatz-in-die-tuerkei-a-867792.html)
Was um Himmels Willen ist in diesen de Maiziere gefahren, hier von Buendnissolidaritaet zu schwafeln??? Welchen Grund gibt es, die Raketen an die tuerkische Grenze zu verlegen? Etwa die Gefahr, dass Syrien die Tuerkei angreift??? Noch absurder ginge es nicht.... Es ist doch eher so, dass die Tuerkei Syrien provoziert und vielleicht wieder eine Luftraumverletzung vom Zaun bricht. Eine Solidaritaet mit der Tuerkei, die mit Erdogan unter Groessenwahn leidet, ist gefaehrlich... Wenn "die NATO plant" dann plant vor allen Dingen Amerika und die verfolgen dort einen ganz gewissen Plan und versuchen nunmehr ihre Satelliten einzusetzen. Das Hereinziehen der NATO in den Afghanistan-Konflikt, der eine ureigenste amerikanische Angelegenheit war und ist, sollte allen zu denken geben.
3. win-win
Schäfer 17.11.2012
Zitat von sysopDie Nato plant einem Bericht zufolge den Einsatz von Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze - mit Unterstützung der Bundeswehr. Die Grünen warnen eindringlich davor, sich in den Konflikt einzumischen. Verteidigungsminister de Maizière spricht indes von Bündnissolidarität. Nato-Einsatz: Bundeswehr zum Einsatz in die Türkei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-einsatz-bundeswehr-zum-einsatz-in-die-tuerkei-a-867792.html)
Was haben die Grünen an einer Raketenabwehr auszusetzen? Wie wir aus den Medien wissen, waren Angriffe von syrischer Seite nicht beabsichtigt, also aus Versehen, und so wären die Patriot-Raketen nicht nur im türkischen, sondern auch im syrischen Interesse.
4. Es ist sehr....
joG 17.11.2012
....populär sich nicht einzubringen. Getreu der Ideologie des Trittbrettfahrers spricht man von Verantwortung, Moral und Menschenrecht. Sie herzustellen? Das will man nicht.
5. Wissen sie, was sie tun?
duk2500 17.11.2012
Wirklich unglaublich, die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg zusammen mit den bekanntermaßen religiös-totalitären Regimen Saudi Arabiens und Qatars die islamistischen Rebellen im Aufstand gegen eine sicher nicht zimperliche, aber von einem großen Teil der nicht sunnitisch-radikalen Bevölkerung unterstützten Regierung. Die Türkei bewaffnet und trainiert diese Rebellen, bietet ihnen sichere Rückzugsgebiete zum Training des "Jihad" und zur Regroupierung. Syrien ist der türkischen Armee weit unterlegen und würde nie, weil das wäre sicherer Selbstmord des Regimes, einen Angriff auf die Türkei riskieren. Durch die Luftabwehrraketen der Bundeswehr werden also nicht die territoriale Unversehrtheit der Türkei sondern die Rückzugsbasen der Islamisten auf türkischem Gebiet beschützt und gegebenenfalls verteidigt. Warum konstruiert also die NATO einen verlogenen "Bündnisfall" und warum muss jetzt die deutsche Bundeswehr die Türken sowie dadurch indirekt die islamistischen Rebellen beim Sturz der Assad-Regierung unterstützen? Hier erwächst doch ein immens gefährliches Konfliktpotential im Mittleren Osten, nicht durch diesen eigentlich harmlosen Antiterroreinsatz der Israelis. Warum hat Merkel das Erdogan bei seinem kürzlichen Berlin-Besuch zugesagt? Weiß sie denn nicht, dass dadurch auch das Risiko für einen militärischen Konflikt mit dem Syrien-Verbündeten Russland gefährlich steigt? Wissen unsere Außenpolitiker überhaupt noch, was sie da tun?
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