Flüchtlinge Nato-Einsatz gegen Schleuser verzögert sich

Kriegsschiffe der Nato sollen der Türkei bei der Schleuserabwehr in der Ägäis helfen - doch offenbar stellt sich die türkische Regierung quer. Besonders Berlin drängt darauf, den Flüchtlingszuzug nach Griechenland drastisch zu senken.

Bundeswehrschiff "Bonn" (Archivbild)
DPA

Bundeswehrschiff "Bonn" (Archivbild)


Blockiert die Türkei den Einsatz von Nato-Kriegsschiffen gegen Schleuser im Mittelmeer? Erst vor drei Wochen beschloss das Militärbündnis einen Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland.

Jetzt teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP mit, es fänden "zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt", die Planungen seien aber "auf einem guten Weg".

Am Dienstag hatte ein Nato-Diplomat der Agentur gesagt, Deutschland wolle die Stationierung der Schiffe in türkischen Gewässern, aber das hätten "die Türken abgelehnt". Ankara habe verlangt, dass der deutsche Kommandant des Verbandes nach Ankara komme, um die Frage des Einsatzgebietes zu klären. Diese Beratungen hätten am Dienstag begonnen. Ziel müsse eine "effektive Zusammenarbeit" zwischen der Nato, den nationalen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sein.

Der Plan für den Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis war Anfang Februar beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara erstmals bekannt geworden. Nur rund 72 Stunden später gaben die Nato-Verteidigungsminister grünes Licht - trotz des traditionell schwierigen Verhältnisses zwischen Griechenland und der Türkei wegen Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis.

EU erhöht in der Flüchtlingsfrage Druck auf die Türkei

Griechenland setzt große Hoffnungen in die Überwachungsmission mit Nato-Kriegsschiffen vor der türkischen Küste. Dadurch sollen bald deutlich weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg ins Land gelangen. Direkt eingreifen sollen die Kriegsschiffe nicht, vielmehr sollen sie aktuelle Radarbilder von erspähten Flüchtlingsbooten an die türkische Küstenwache senden. Das Kalkül beinhaltet, dass die auf der Fluchtroute nach Griechenland liegenden großen Militärschiffe auf die Flüchtlinge abschreckend wirken.

Kurz vor dem Gipfeltreffen am 7. März in Brüssel macht die Europäische Union nun offenbar Druck auf die Türkei, damit von dort weniger als 1000 Migranten nach Griechenland durchkommen. Vor allem Deutschland wolle erreichen, dass sich die Zahl nur noch im dreistelligen Bereich bewege, sagten zwei EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Derzeit erreichen etwa 2000 Menschen pro Tag von der Türkei aus die griechischen Inseln, die unweit der türkischen Küste liegen. Beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel am Montag in Brüssel soll über Maßnahmen zur Eindämmung des Zuzugs beraten werden.

cht/AFP/Reuters

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