Nato-Einsatz vor Somalia Bundeswehr flaggt Schiffe für Piratenjagd um

Die Nato startet eine eigene Anti-Piraten-Operation vor der Küste Somalias - auch mit zwei deutschen Schiffen. Doch die Merkel-Regierung will im Wahljahr kein neues Mandat für einen Auslandseinsatz auf den Weg bringen. Die Lösung ihrer Juristen: Die Schiffe wechseln die Flagge je nach Lage.

Aus Krakau berichtet


Krakau - Die Nato scheint fest entschlossen, an der Jagd auf die marodierenden Piraten vor der Küste von Somalia teilzunehmen. Fast feierlich erklärte am Nachmittag der Sprecher des Nato-Generalsekretärs, man könne "schon im Frühling" eine Nato-Operation zur Jagd auf die Seeräuber-Banden im Golf von Aden starten. Details nannte er noch nicht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist der Einsatz der Nato aber bereits beschlossene Sache.

Deutsche Fregatte "Emden" (im Golf von Aden): Die Deutschen suchten nach einer sauberen Lösung - es entstand ein obskures Konstrukt, das juristisch sauber, aber wenig praktisch ist
DPA

Deutsche Fregatte "Emden" (im Golf von Aden): Die Deutschen suchten nach einer sauberen Lösung - es entstand ein obskures Konstrukt, das juristisch sauber, aber wenig praktisch ist

Am Mittwoch entschied der Nato-Rat einvernehmlich, dass eine Gruppe von rund zehn Nato-Schiffen der sogenannten "Standing Response Maritime Group", im Nato-Jargon SNMG genannt, im März auf Seeräuberjagd geht. Die Gruppe besteht aus Fregatten, Zerstörern und Tankern.

Im Rat ging es konkret um die Frage, ob die Gruppe von bis zu zehn Schiffen, darunter die deutsche Fregatte "Emden" und der Tanker "Spessart", auf dem Weg zu einer Übung nahe Australien im Golf von Aden im März rund zwei Wochen Halt macht und dort die EU-Mission "Atalana" und die Task Force 151 der USA unterstützt. Dafür wurden einige andere Stationen auf dem Weg nach Australien gestrichen.

Die Entscheidung passt ins Bild, das die Nato gern von sich zeichnet. Beim Treffen in Krakau wurde viel über die Piratenjagd gesprochen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte bereits, die Energiesicherheit werde ein "großes Thema" für die Nato, da ein Großteil des arabischen Öls durch den Golf von Aden transportiert und durch Piraten bedroht wird.

Schnell die Flagge wechseln

Der Bundesregierung bescherte die Entsendung der Nato-Schiffe Probleme. Kanzlerin Angela Merkel will im Wahljahr 2009 keinesfalls ein weiteres Mandat für die in der Öffentlichkeit unbeliebten Auslandseinsätze auf den Weg bringen. Die Teilnahme der deutschen Schiffe an der Nato-Mission vor Somalia müsste aber durch das Parlament bestätigt werden.

Sowohl die Spanier als auch die Holländer haben ihre Teilnahme an der Piratenjagd abgesagt, da auch sie ein Parlamentsmandat für den Einsatz gebraucht hätten. Die deutsche Regierung wollte sich allerdings nicht aus der Mission zurückziehen, um nicht am Ende möglicherweise als Verhinderer der gesamten Operation angeprangert zu werden.

Das rief findige Juristen der Regierung auf den Plan. Die Deutschen suchten nach einer Lösung - und es entstand ein obskures Konstrukt, das rechtlich sauber und gleichwohl wenig praktisch ist. So sollen die "Emden" und die "Spessart" nach Ankunft umgeflaggt werden und als Teil der EU-Mission "Atalana" Schiffe und Öltanker in Konvois vor Piratenangriffen schützen. Die Konstruktion hat den Vorteil, dass die EU-Mission bereits vom Parlament genehmigt ist.

Doch damit nicht genug. Für den Fall, dass die "Spessart" ein in Kampfhandlungen beteiligtes Schiff auftanken muss, brauchte es auch eine Lösung. Da die Unterstützung von Kampfhandlungen für die "Spessart" auch unter EU-Flagge nicht legal wäre, müssen dann beide beteiligten Schiffe auf die jeweilige Nationalität umgeflaggt werden. Die Betankung wäre als bilaterale Hilfe möglich.

Die momentan im Golf eingesetzten Kriegsschiffe haben andere Probleme. Trotz einiger spektakulärer Überfälle auf Segelyachten findet zurzeit eine Regatta von rund 30 Segelbooten von Oman nach Dschibuti statt. Da die Boote nicht wie Tanker im Konvoi fahren, sind sie Angriffen von Piraten schutzlos ausgeliefert. Die nächste Entführung, so schwant es auch der Marine, steht unmittelbar bevor.

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.