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Nato-Einsatz: Wie der Krieg in Libyen enden kann

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Luftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi, doch das libysche Regime hält dagegen. Welche Optionen gibt es, um einen langen Krieg zu vermeiden?

Libysche Rebellen auf einem Pickup: Schlecht ausgebildet, aber hoch motiviert Zur Großansicht
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Libysche Rebellen auf einem Pickup: Schlecht ausgebildet, aber hoch motiviert

Berlin - Die Schlacht um Misurata geht weiter. Seit sieben Wochen ist die Stadt von den Truppen Gaddafis umzingelt. Die Lage für die Bevölkerung wird nach Augenzeugenberichten immer schlimmer. Der Kampf um die Stadt wird zum Symbol für den Aufstand in Libyen. Fällt Misurata, würde dies die westliche Staatengemeinschaft vor die Frage stellen, ob nicht mehr als Luftangriffe zu leisten wäre. Das Regime sieht sich schon in der Vorhand. Einer der Söhne des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, ist überzeugt vom Sieg der Regierungstruppen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir siegen werden", sagte er im Fernsehsender al-Libya. "Die Lage entwickelt sich täglich mehr zu unseren Gunsten."

Propaganda oder realistische Analyse? Die Luftschläge der Nato gehen zwar weiter. Doch sie können die Position des Herrschers und seiner Getreuen auf dem Boden offenbar nicht entscheidend schwächen. Ein schnelles Ende der Gaddafi-Herrschaft ist nicht abzusehen.

Angesichts der Lage in Misurata bitten die Rebellen um Bodentruppen, doch bislang gibt es aus London, Paris und Rom nur Zusagen über Militärberater. Sie sollen mithelfen, dass die libyschen Aufständischen ihre militärischen Aktivitäten besser mit der Nato abstimmen. Die Briten haben ausgeschlossen, die Kämpfer zu bewaffnen oder auszubilden. In der US-Administration wird aber über einen weiteren Schritt nachgedacht: direkte Waffenlieferungen. Eine Idee, die auch Italien in die Debatte geworfen hat.

Klar ist: Die Staaten des Westens müssen sich auf einen längeren Kampf einrichten. Schon geht in Paris die Sorge vor einem zweiten Afghanistan um: Ein Dauerkrieg, auf Jahre hinaus.

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Krieg in Libyen: Hilferuf aus Misurata
Vor allem eine Frage bewegt: Kann es noch einen Frieden mit dem Diktator geben? Der frühere Nato-General Klaus Reinhardt plädiert für einen baldigen Waffenstillstand - unter Einbeziehung Gaddafis. "Man darf nicht nur auf die Rebellen hören, sondern man muss nun dazu übergehen, dass endlich dieser Krieg dort beendet wird." Der frühere KFOR-Kommandeur kritisierte, dass "die westlichen Staatsmänner alle gesagt haben, wir wollen Gaddafi weghaben". Gaddafi werde aber dringend gebraucht, um Friedensverhandlungen einzuleiten.

Ob mit oder ohne den Herrscher, die Beteiligten im Westen wissen: Am Ende muss es eine politische Lösung geben - aber wie? Fünf Szenarien sind möglich:

1. Gaddafi geht ins Exil

Es wäre eine Variante, die zumindest den Weg für Verhandlungen mit den Vertretern des Regimes öffnen könnten: Muammar-al-Gaddafi geht ins Exil. Angeblich sollen die USA bereits darüber nachdenken, berichtete kürzlich die "New York Times". Es gibt allerdings ein Problem: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi und seinen Clan. Es müsste ihn also ein Land aufnehmen, das die Statuten über den Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert hat. Denkbar wären mehrere afrikanische Länder oder arabische Staaten.

Gaddafi und seine Familie haben bislang einen Gang ins Ausland hartnäckig dementiert. Einer seiner Söhne, Saif al-Islam, hat in der Vergangenheit - so in einem Interview mit der BBC - alle Spekulationen zurückgewiesen, sein Vater könne mit seiner Familie etwa nach Venezuela oder in andere Staaten auswandern.

2. Waffenstillstand und nationaler Dialog

Ein Ausweg könnte ein international überwachter Waffenstillstand sein, der zugleich der Beginn eines nationalen Dialogs zwischen den Rebellen und den Gaddafi-Anhängern bedeuten würde. Friedenspläne in solche Richtung - wie etwa von der Türkei - wurden aber verworfen. Die Rebellen lehnten jüngst den Plan aus Ankara brüsk ab. Sie machten den vorherigen Abgang Gaddafis zur Bedingung.

Verschärft wurde die Lage kürzlich durch einen gemeinsamen Artikel von US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron. Darin erklärten sie, die Welt würde sich eines "skrupellosen Verrats" schuldig machen, würde Gaddafi an der Macht bleiben. Es sei auch undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volks massakrieren wolle, eine Rolle in einer künftigen Regierung spiele. Damit schränkten sie den Bewegungspielraum für einen Dialog mit dem Gaddafi-Regime weiter ein.

Denn die libysche Führung setzt erwartungsgemäß weiter auf eine Variante mit Gaddafi. Außenminister Abdul Ati al-Obeidi erklärte im BBC-Fernsehen, wenn die Bombardierung aufhöre, könnte es sechs Monate später eine von den Vereinten Nationen überwachte Wahl geben. Dabei werde es um alle Fragen gehen, die die Libyer beschäftigten, darunter auch die Zukunft Gaddafis als Machthaber. Der libyschen Führung sei es ernst mit einem nachweisbaren und von internationalen Beobachtern überwachten Waffenstillstand.

Doch bislang gibt es keine Anzeichen, dass der Westen und die nationale Opposition darauf eingehen wird.

3. Teilung des Landes

Eine weitere Option: Ein Waffenstillstand mit einer künftigen Zweiteilung des Landes, mit einer westlichen Region unter Führung Gaddafis und dem östlichen Landesteil, das vom Nationalen Übergangsrat kontrolliert würde. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sprach sich jedoch kürzlich am Rande der Nato-Konferenz in Berlin gegen solche Überlegungen aus. Das Problem liegt auf der Hand: Der Westen müsste, in Form von effektiven Schutztruppen - etwa der Nato - wohl sehr lange für die Sicherheit des Ostens garantieren. Möglicherweise käme das Land auch unter eine vorläufige Uno-Verwaltung.

Die Gefahr dabei: Am Ende käme es zur eigenen Staatlichkeit, mit einem möglicherweise ökonomisch nicht überlebensfähigen Rumpfgebilde. Ein wenig ermunterndes Vorbild dafür gibt es: das Kosovo. Zunächst ein Uno-Protektorat, ist das Kosovo seit drei Jahren unabhängig, wird aber nur von rund 40 Prozent der in der Uno vertretenen Staaten anerkannt. Nach wie vor sind dort Nato-Truppen der KFOR - unter anderem der Bundeswehr - stationiert. Ein Ende der seit zwölf Jahren andauernden Mission ist nicht absehbar.

Das Beispiel Kosovo wird in der Nato aber als positives Beispiel herangezogen, um den langen Atem der Allianz zu belegen. 1999 habe es drei Monate gedauert, bis der damalige serbische Machthaber Slobodan Milosevic seine Truppen aus dem Kosovo schließlich abgezogen habe.

4. Gaddafi stürzen - "Regime Change"

Die Rebellen bitten die westlichen Alliierten bereits, auch Bodentruppen zu schicken. Doch ein solcher Einsatz wäre nicht durch die Uno-Resolution 1973 vom März gedeckt. Sie erlaubt lediglich Luftschläge zum Schutz der Zivilisten vor dem Gaddafi-Regime. Eine Änderung der Uno-Resolution steht nicht auf der Tagesordnung, würde die Hauptstaaten der an den Angriffen beteiligten Nato-Staaten - USA, Großbritannien und Frankreich - wohl auch in innenpolitische Turbulenzen bringen.

Alle drei Regierungen sind nicht an einem zweiten Afghanistan interessiert. Einen Krieg mit Bodentruppen, der einen Regimewechsel zum Ziel hätte, könnte wohl rasch gewonnen werden. Am Ende droht aber ein zermürbender Kampf gegen Gaddafi-treue Anhänger. Warnendes Beispiel: der Irak.

Hinzu kommt: International wäre eine Resolution für Bodentruppen wohl kaum durchsetzbar. Russland - eine der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - gehen die Nato-Luftangriffe schon jetzt zu weit. Auch Deutschland hat sich gegen Bodentruppen gewandt und die Einhaltung der Uno-Resolution angemahnt.

5. Humanitäre Hilfe - und neue Probleme

Eine Zuspitzung des Kriegs könnte noch mehr Staaten des Westens in den Konflikt hineinziehen. Nämlich dann, wenn die Uno - was bislang nicht absehbar ist - eine Anfrage bei der Nato oder EU startet, um ihre Hilfsmissionen für Zivilisten militärisch schützen zu lassen.

Dann würde auch Deutschland mitmachen - die schwarz-gelbe Regierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft an einer Beteiligung signalisiert und in der EU auf Außenminister-Ebene einen entsprechenden Beschluss im März mitgetragen. Welcher Art diese Beteiligung wäre, ist offen und dürfte sich erst entscheiden, wenn ein konkreter Operationsplan vorliegt. Soweit ist es noch nicht.

Ein denkbares Szenario: Nicht nur Kriegsschiffe begleiten die Konvois, sondern Truppen müssten auch an Land gehen, um Krankenhäuser zu sichern, Schutzzonen einzurichten oder Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen.

Würden sie dann von Gaddafi-Truppen beschossen, wären diese Hilfskräfte gezwungen, zurückzufeuern. Eine weitere Eskalation des Konflikts.

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insgesamt 144 Beiträge
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1. Bomben-Ergebnisse
moliebste 21.04.2011
Weitere dieser möglichen Bomben-Ergebnisse: 6. Errichtung eines durch die Mafia regierten Staates wie im Kosovo. Dessen Regierungschef war laut Europaparlament in der Beschaffung und im Handel von menschlichen Organen tätig. Einzelheiten seien dem Leser hier erspart. 7. Einsetzung einer Regierung der Korruptionsweltmeister wie in Afghanistan. Möglichst mit einem Tabletten-abhängigen und manisch-depressiven Präsidenten wie Karsai und einem Stellvertreter, der milliardenschwere Heroingeschäfte tätigt wie dessen Bruder. 8. Ein Staat, in dem via shiitischer und islamistischer Kräfte defacto der Iran regiert, so wie jetzt im Irak. Ist der ehemalige Bundeswehrgeneral Reinhard vielleicht jetzt deshalb so einsichtig, weil er für einen Teil des obigen Galamas mit verantwortlich ist ?
2. Szenario Nr. 6
nethopper01 21.04.2011
Eine Szenario haben Sie vergessen: Gaddafis Truppen erobern die verbliebenen Rebellenhochburgen, die Aufständischen werden zur Rechenschaft gezogen oder gehen ins Exil. Danach würde ziemlich rasch Normalität einkehren. Der Westen würde noch eine Weile schmollen, während China, Russland, Indien sowie afrikanische Staaten Libyen beim Wiederaufbau unterstützen und die entstandene Lücke füllen. Dann wird sich der Westen überlegen müssen, ob er wirklich chinesische und russische Tanker stoppen will, die libysches Öl geladen haben. In 10 Jahre zeltet Gaddafi oder zumindest einer seiner Söhne wieder im Garten unseres Bundespräsidenten und wir beglückwünschen ihn zu den gelungenen demokratischen Reformen.
3. sori
atzigen 21.04.2011
Zitat von sysopLuftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi, doch das libysche Regime hält dagegen.*Welche Optionen gibt es, um einen langen Krieg zu vermeiden? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758252,00.html
Alle Obtionen sind verschissen. Das Ergebniss war mit erheblicher warscheinlichkeit vorhersehbar. Da steckt der Westen jetzt mit drinn in der Scheisse. Die Strategie, erst draufhauen den Sehen und hinterher Denken, hat noch nie ein gutes Ergeniss hervorgebracht.
4. ...
Hape1 21.04.2011
Mehr als interessant. Also es könnte sofort das Blutbad und die Not beendet werden, wenn die Rebellen Lösung 2 zustimmen? Und das ganze noch international überwacht und in sechs Monaten gibt es ebenfalls international überwachte Wahlen. Jetzt die "große Frage": WARUM STIMMEN DIE REBELLEN DEM DENN NICHT ZU???? Könnten dann in sechs Monaten demokratisch und in freier Wahl die Regierung übernehmen. Wenn sie natürlich gewählt werden. Aber deren Ablehnung sagt mir, dass ich mit meiner Einschätzung richtig gelegen habe.
5.
hanspeter.b, 21.04.2011
Zitat von sysopLuftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi, doch das libysche Regime hält dagegen.*Welche Optionen gibt es, um einen langen Krieg zu vermeiden? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758252,00.html
Wie wäre es damit das Regime einfach zu liquidieren und nicht tausende mehr oder weniger unschuldige libysche Soldaten zu bekriegen? Wäre zwar völkerrechtlich vollkommen illegal, aber vermutlich die Lösung mit den wenigsten unschuldigen Opfern.
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

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Misurata: Die Schmuggler mit dem Fischerboot

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Libyen-Reiseseite


Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.

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