Nato-Experte Hamilton "Deutscher Trend zur Scheckbuch-Diplomatie macht Sorgen"

USA und Europäer haben zum Nato-Gipfel ihren Afghanistan-Streit entschärft: Washington fordert zunächst keine weiteren europäischen Soldaten. Das sei keine dauerhafte Lösung, warnt Bündnis-Experte Dan Hamilton - vor allem die Zurückhaltung der Deutschen könne die Allianz zerstören.


SPIEGEL ONLINE: Der Afghanistan-Konflikt wird die Debatten beim Nato-Gipfel bestimmen. Ist der Einsatz dort noch eine Mission der Allianz - oder hat er sich in einen amerikanischen Krieg verwandelt, da Washington nun 17.000 weitere Truppen schickt?

Dan Hamilton: Er ist noch eine Nato-Mission. Genauer: Es gibt eine Nato-Operation und eine US-Operation in Afghanistan. Die große Herausforderung ist, wie viel von Seiten der Allianz erledigt werden kann und wie sehr die Europäer dabei helfen wollen. Ihr Beitrag ist wichtig. Die Obama-Regierung versucht, die Fehler der Bush-Jahre zu vermeiden. Nach den Anschlägen vom 11. September haben die USA die Hilfsangebote der Europäer für den Afghanistan-Einsatz weitgehend abgelehnt.

US-Soldaten in Afghanistan: "Obama-Regierung versucht, die Fehler der Bush-Jahre zu vermeiden"
AFP

US-Soldaten in Afghanistan: "Obama-Regierung versucht, die Fehler der Bush-Jahre zu vermeiden"

SPIEGEL ONLINE: Was war aus Ihrer Sicht der Grund dafür?

Hamilton: Sie haben erst spät begriffen, wie wichtig diese Hilfe sein kann. Nun ist das Weiße Haus als Teil seines umfassenden Strategiewechsels in der Region auf einen multilateralen Ansatz umgeschwenkt. Der Grundsatz der neuen US-Linie lautet: Der Einsatz wird amerikanischer, aber die politischen Vorgaben beziehen Nachbarländer wie Pakistan stärker ein. Dabei sollen und können die Europäer helfen.

SPIEGEL ONLINE: Doch ist damit auch die Debatte um mehr europäische Truppen in Afghanistan vorbei, was viele Politiker in Europa hoffen? Sie scheinen zu glauben, dass die Amerikaner die militärische Last des Einsatzes weitgehend alleine schultern wollen.

Hamilton: Die US-Regierung hat sich mit den Europäern abgestimmt und einen neuen transatlantischen Kompromiss entwickelt. Der lautet so: Die Amerikaner schicken mehr Truppen, aber sie verbinden dies mit der Forderung, dass die Europäer an ihrer Unterstützung des Einsatzes keinen Zweifel lassen. Das war gerade deutlich zu spüren bei der Afghanistan-Konferenz in Den Haag. Im Gegenzug fragt das Weiße Haus nicht mehr direkt nach Truppen, sondern schlägt eher andere Einsatzfelder für die Europäer vor: Polizeiausbildung, Wiederaufbau, Hilfe bei der Entwicklung von Regierungsstrukturen. Die Aufforderung an die Europäer, mehr zu tun, wird nicht verstummen - aber sie wird künftig in einer Weise vorgetragen werden, die nationale Empfindlichkeiten der entsprechenden Länder berücksichtigt.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, ein Land wie Deutschland - wo die Forderung nach mehr deutschen Truppen in Afghanistan sehr unpopulär geworden ist - wird nicht mitten im Wahljahr neue amerikanische Forderungen fürchten müssen?

Hamilton: Deutschland ist ein besonders spannender Fall. Offensichtlich erleben wir eine Rückkehr zu der "Scheckbuch-Diplomatie", die die deutsche Außenpolitik so lange geprägt hat.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Hamilton: In den Jahren der "Bonner Republik" konnten die Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken keine Truppen in Kampfgebiete schicken. Sie halfen aber oft finanziell. Dieses Verhaltensmuster schien überkommen zu sein, doch es erlebt derzeit wohl eine Renaissance - ironischerweise mitten in einer Finanzkrise, die eine Scheckbuch-Diplomatie politisch nicht gerade populärer macht. Der Trend ist besorgniserregend: Unsere außenpolitischen Herausforderungen sind ernst. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, harte und unpopuläre politische Entscheidungen zu vermeiden.

SPIEGEL ONLINE: Lange Debatten sind auf dem Nato-Gipfel eher nicht zu erwarten. Diskussionen über die Lastenverteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses scheinen durch den neuen transatlantischen Kompromiss vorläufig vertagt. Die meisten europäischen Staaten konzentrieren sich auf andere Aufgaben als das Kämpfen. Kann das ein tragfähiges Konzept für das Bündnis sein?

Hamilton: Man darf nicht vergessen, dass die Europäer im Nato-Kontext immer noch viel leisten, etwa auf dem Balkan. Sie sind ja auch in Afghanistan sehr aktiv. Doch eine Regelung, nach der nur einzelne Staaten wie die USA, Großbritannien oder Kanada das Kämpfen in Afghanistan und an anderen Brennpunkten übernehmen, wird die Allianz auf die Dauer zerreißen.

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Obama hält ein stärkeres US-Engagement in Pakistan für nötig, um Fortschritte in Afghanistan zu erreichen. Kann er auf mehr Unterstützung für diesen Ansatz beim Nato-Gipfel hoffen?

Hamilton: Dieser umfassende regionale Ansatz ist das klarste Signal, dass die neue US-Regierung neue Wege geht. Der Pakistan-Fokus wird ein guter Test für die Europäer sein.

SPIEGEL ONLINE: Wieso das?

Hamilton: Sie können zeigen, ob sie sich ernsthaft stärker engagieren wollen. Viele europäische Politiker sagen, Pakistan sei einfach eine zu schwierige Herausforderung für ihre Länder, sie hätten nicht genug Einfluss. Aber sie scheinen es gar nicht erst zu versuchen. Ein Beispiel: Viele Länder haben Sonderbeauftragte für Pakistan ernannt. Die Europäische Union aber hat noch immer keinen Pakistan-Sonderbeauftragten. Warum nicht? Wie sieht die EU-Strategie für Pakistan aus? Darauf brauchen wir Antworten.

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz

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