Streit um Mittelstreckenraketen Nato fordert Aufklärung von Putin

Der Streit um einen möglichen Bruch des Atomabkommens INF durch Russland spitzt sich zu: Nach SPIEGEL-Informationen fordert die Nato jetzt einstimmig, dass Moskau den Verdacht umgehend ausräumt.

Russlands Präsident Putin
CHIRIKO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Russlands Präsident Putin

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Die Nato schaltet sich in den Konflikt zwischen den USA und Russland um einen möglichen Bruch des INF-Atomabkommens ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Mitglieder des Militärbündnisses am Mittwoch auf die gemeinsame Forderung geeinigt, Russland müsse die Verdachtsmomente schnell, eigenständig und nachvollziehbar ausräumen.

Die entsprechende Erklärung des "Nato Atlantic Councils", also dem Kreis der Nato-Botschafter, soll am Freitagvormittag veröffentlicht werden. Der Text enthält nach SPIEGEL-Informationen keine Verurteilung Russlands. Gleichsam aber wird die Sorge der Nato betont, dass der wichtige INF-Vertrag gefährdet sei. Russland müsse nun schnell handeln, um wieder Vertrauen herzustellen.

Eine Sprecherin der Nato lehnte jegliche Fragen zu der heiklen Einigung unter den Mitgliedern ab. Stattdessen verwies sie darauf, dass die Beratungen innerhalb der Nato vertraulich seien.

Neue Eskalationsstufe

Die Einmischung des westlichen Bündnisses in den Raketenstreit zwischen Washington und Moskau markiert eine neue Eskalationsstufe. So ist die Nato selbst kein INF-Vertragspartner. Das Abkommen war 1988 zwischen den damaligen Großmächten des Kalten Kriegs geschlossen worden. Mit der Erklärung wird die Allianz nun aber endgültig ein Akteur in dem Konflikt.

Der INF-Vertrag verbietet den USA und Russland die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer Reichweite, die nuklear bestückt werden können. Die Idee des Banns war einfach: Im Krisenfall sollte ein nukleares Inferno in Europa verhindert werden.

Die USA werfen Russland allerdings seit einigen Jahren vor, den Vertrag zu brechen. Anfang des Jahres schlugen die US-Geheimdienste erneut Alarm: Gleich zwei Bataillone soll Moskau mit der neuen Mittelstreckenrakete SSC-8 ausgerüstet haben. Diese Systeme wollen die US-Geheimdienste auf einem Testgelände bei Wolgograd, aber auch anderswo im Land ausgemacht haben.

Geht es nach den USA, sind die Beweise stichhaltig: Neben Satellitenaufnahmen wollen die Dienste über Hinweise auf die Firmen verfügen, die an der Entwicklung der neuen Rakete beteiligt waren. Wie so oft aber bekamen die Alliierten das Geheimdienst-Material der USA nur teilweise zu sehen, folglich blieben in manchen Staaten Zweifel.

Doch bei einer streng geheimen Sitzung der "Nuclear Planning Group" der Nato im vergangenen November präsentierte US-Verteidigungsminister James Mattis neue Belege und drängte die Verbündeten zu einer gemeinsamen und deutlichen Linie gegenüber Russland.

Horrorszenario für Europa

Die Nato-Erklärung ist ein erstes Zeichen für ein Umdenken in der Allianz und ein Erfolg für die USA. Ein Grund ist, dass die US-Regierung den Nato-Mitgliedern eine Art Ultimatum gestellt hatte: Entweder finde man eine gemeinsame Linie, so Minister Mattis, oder Washington agiere im Alleingang.

Für die Europäer wäre das ein Horrorszenario. So gibt es in Washington reichlich Hardliner, die lieber heute als morgen mit der Entwicklung von neuen Marschflugkörpern beginnen würden und als Reaktion auf Russlands Sticheleien bereits eine Stationierung in Europa fordern. Spätestens dann wäre eine neue Aufrüstungsspirale unumkehrbar.

Um Moskau zum Nachgeben zu zwingen, bereiten die USA nun neue Sanktionen gegen Russland vor. Vergangene Woche, ausgerechnet zum 30-jährigen Jubiläum des Jahrhundertvertrags, hieß es aus dem Handelsministerium, man stelle schon eine Liste mit russischen Firmen zusammen, die an der Entwicklung der SSC-8 beteiligt gewesen sein sollen.

Wie der Konflikt entschärft werden kann, ist kaum abzusehen. Immerhin treffen sich Russen und Amerikaner Ende der Woche in Genf, um über die Einhaltung des INF-Vertrags zu sprechen. Bisher wiegelte Moskau allerdings alle US-Beschwerden über Verstöße kategorisch ab.

Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz versprach ebenfalls nichts Gutes. Zwar lobte er den INF-Vertrag und erklärte, dass Russland auf keinem Fall aus ihm aussteigen wolle. Einen Satz später aber warf er den USA vor, ihrerseits das Abkommen zu brechen.

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KingTut 14.12.2017
1. Sicherheitspolitisch
sitzen wir alle in einem Boot, weshalb ich es für richtig finde, dass die NATO sich jetzt als Ganzes einschaltet und von Putin Aufklärung fordert. Russland wird von niemandem bedroht und macht dennoch alle erdenklichen Anstrengungen, sein Arsenal an Nuklearwaffen, die gen Westen gerichtet sind, auszuweiten. Putin wird sich vermutlich, wie auf dem Foto, mit einer Unschuldsmiene herausreden. Wenn die Beweise hieb- und stichfest sind, dann wird er damit aber nicht durchkommen. Er hätte damit sein Wort ja nicht zum ersten Mal gebrochen; siehe Krim-Annexion trotz entsprechender Garantien an die Ukraine, die als Gegenleistung ihr Atomwaffenarsenal aufgegeben hatte und letztendlich derart hintergangen wurde.
andre1972 14.12.2017
2. Ist doch nur der logische nächste Schritt
Nachdem wir seit Jahren immer wieder auf die Russische Gefahr hingewiesen werden und der Ruf nach mehr Geld für die NATO, oder sagen wir Rüstungskonzerne, immer lauter wird. Selbst im Bericht steht es doch geschrieben, dass die Hardliner in den USA schon lange auf eine weitere Zuspitzung hin arbeiten und wie praktisch wäre es, hier sogar noch die NATO Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen. Und wenn man den NATO Mitgliedstaaten erzählt, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat, dann springt schon jemand auf den Zug auf. Und hier hat man noch gründlicher gearbeitet und weiß sicher einige Mitglieder im Boot ... Na ja, und später ist es eh irrelevant, ob man die Beweise nun hat oder nicht, wichtig ist es, dass der Apparat in Gang gesetzt wird ...
g.raymond 14.12.2017
3. Frage
Der INF- Vertrag sollte natürlich gelten und auch von Russland eingehalten werden. Aber haben die USA nicht in Osteuropa Raketen neu stationiert, die angeblich auf den Iran gemünzt sind, allerdings auch russische Ziele abdecken können?
frankfurtbeat 14.12.2017
4. ja super ...
sSuper Stoltenberg und seine transatlantischen Freunde lassen grüßen. Beweise, teilweise vorgelegt, hatten wir schon bei Saddam. Die NATO soll mit ins Boot, die USA sind weit weg, wenn es brennt dann brennt es zuerst in Europa ... Gegen alle Bedenken welche traumatisierte Politiker aus Osteuropa aber auch aus westeuropäischen Ländern aufzeigen denke ich das Russland kein wirkliches Interesse hat Europa anzugreifen. Russland steckt seine Grenzen ab wie es andere Länder auch machen. Die NATO stellt sich an den Zaun, installiert Raketenabwehrsysteme und provoziert weiter. Hat sich denn überhaupt schon mal jemand Gedanken gemacht woher die Millionen an US$ für die Revolution in der Ukraine kamen? Von den europäischen Politikern sehe ich nur einen Herdentrieb gegen Russland. Jeder weiß das die USA seit 100 Jahren versuchen eine Annäherung der BRD bzw. heute Europas an Russland unbedingt zu verhindern.
hugahuga 14.12.2017
5.
Und was ist denn mit dem rumänischen US Stützpunkt Deveselu? Acho, diese Raketen zählen nicht, denn die sind ja gegen den bösen Iran gerichtet. Für wie blöde verkaufen die Amis denn die Europäer - oder anders - weshalb zeigen die Europäer den Amis nicht ihre Grenzen. Wir teilen uns unseren Kontinent mit den Russen und sollten ein vitales Interesse daran haben, mit diesen in guter Nachbarschaft zu leben. Weshalb lassen wir diese permanenten Störfeuer von Seiten des US Regimes zu? Dass US Oligarchen ein Interesse daran haben, diese Nachbarschaft zu stören, dafür steht das, was sie in der Ukraine "geleistet" haben. Wir sollten die Amis in ihren Grenzen respektieren - aber nur dort. Hier haben sie nichts verloren.
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