SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. November 2010, 10:34 Uhr

Nato-Gipfel

Das Unsicherheitsbündnis

Ein Kommentar von

Die Nato rühmt ihre Beschlüsse vom Lissabon-Gipfel als "historisch". Doch viel wird davon nicht im Gedächtnis bleiben. Auf die drängenden Fragen - Terrorismus, Cyberattacken, Iran, Afghanistan - hat das Bündnis kaum angemessene Antworten. Der Sicherheitspakt kaschiert die eigene Unsicherheit.

Der Nato-Gipfel in Lissabon war historisch, darüber waren sich alle einig. Kein Wort hat man in den Gängen des Kongresszentrums der portugiesischen Hauptstadt häufiger gehört. Das neue strategische Konzept, die Zusammenarbeit mit Russland, das Bekenntnis zur Abrüstung, alles irgendwie "geschichtsträchtig", um es mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu sagen.

Mit der Wirklichkeit im Bündnis hat diese Einschätzung wenig zu tun. Die Nato hatte sich in Lissabon versammelt, weil ihre alten Konzepte für die neuen Bedrohungen - Terrorismus, Cyberattacken, Iran - nicht mehr ausreichen. Eine angemessene Antwort auf das Problem hat sie noch nicht. Was kann eine Militärallianz gegen Selbstmordattentäter ausrichten? Wann löst ein Angriff mit einem Computervirus den Verteidigungsfall aus? Die Nato ist ein Unsicherheitsbündnis, das hat sie in Lissabon demonstriert.

Kein Thema zeigt das so deutlich wie Afghanistan. Klar ist nur, dass die Nato-Mitglieder aus innenpolitischen Gründen so schnell wie möglich raus wollen aus dem unseligen Krieg. 2012 soll der Abzug beginnen, 2014 soll er abgeschlossen sein. Das ist die Botschaft, die von Lissabon ausgeht. Sie hat viel mit der Stimmung der Bevölkerung in Ländern wie den USA, Großbritannien oder Deutschland zu tun, die den Krieg mittlerweile mehrheitlich ablehnt. Ihr soll signalisiert werden, dass ein Ende des Einsatzes in Sicht ist.

Zur politischen und militärischen Situation vor Ort passen solche Zahlenspiele nicht. Die Lage hat sich nicht wesentlich verbessert. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die afghanische Regierung künftig in der Lage sein wird, Stabilität zu garantieren.

Was wird passieren, wenn der öffentliche Widerstand gegen den Krieg im Westen steigt, ohne dass sich die Situation in Afghanistan stabilisiert? Will man das Land sich selbst überlassen, auf die Gefahr hin, dass die Taliban wieder die Macht übernehmen? Oder haben die verantwortlichen Politiker dann den Mut, ihren Wählern zu erklären, dass der Einsatz doch länger dauert als suggeriert? Solche Fragen hat sich die Nato in Lissabon nicht einmal gestellt.

Moskau erträumt sich europäisch-amerikanisches Split

Ähnlich unklar ist, wie sich das Verhältnis des Bündnisses zu Russland gestalten wird. Es ist erfreulich, dass der russische Präsident Dmitrij Medwedew nach Lissabon gereist ist, um den Willen zur Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Gegner zu bekräftigen. Ob aus der großen Geste auch tatsächlich ein besseres Verhältnis erwachsen wird, weiß niemand. Es ist noch viel zu früh, ein neues Zeitalter im Verhältnis zum früheren Erzfeind auszurufen, wie einige dies in Lissabon getan haben.

Noch immer träumt Moskau davon, Europa und die USA spalten zu können. Die Hardliner in der russischen Führung denken in den Kategorien des Kalten Krieges. Sie wollen den russischen Einfluss über die unmittelbaren Nachbarn sichern und sehen in der Nato weiterhin eine Bedrohung. Westliche Diplomaten rätseln, wie stark die Konservativen sind, zu denen unter anderem Außenminister Sergej Lawrow gehört. Völlig offen ist auch, ob der russische Ministerpräsident Wladimir Putin den Kurs Medwedews mitträgt.

Doch nicht nur auf russischer Seite gibt es viele Fragezeichen. Die Nato selbst ist gespalten. Deutsche, Franzosen und Italiener wollen eng mit Moskau kooperieren. Die Osteuropäer, aber auch die Briten, sind äußerst misstrauisch.

Gefahr droht der vorsichtigen Annäherung an Moskau auch aus Washington. Der Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen hat den Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen, den Präsident Barack Obama ausgerufen hatte, wieder in Frage gestellt. Falls die Republikaner das sogenannte Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen nicht ratifizieren, droht der Rückfall in die alte Konfrontation.

Besser verunsichert als unwillens

Bewähren soll sich die neue Partnerschaft mit Russland beim künftigen Vorzeigeprojekt der Nato, dem Raketenabwehrschirm für Europa. Der existiert bislang allerdings nur als Absichtserklärung. Es ist ein teures Projekt in einer Zeit, in der es überall weniger Geld für die Verteidigung gibt. Und ob die Russen bereits sind, mit der Nato bei diesem Projekt zusammenzuarbeiten, oder ob sie es nur verzögern wollen, muss sich erst noch zeigen. Von den praktischen Problemen einer solchen Kooperation, etwa dem Informationsaustausch, ganz zu schweigen.

Neben solchen Fragen nahmen sich die Streitereien zwischen Deutschen und Franzosen über die Frage, ob die Raketenabwehr die nukleare Abschreckung nun ergänzt oder teilweise ersetzt, kindisch aus. Das sind Debatten, mit denen sich Politiker wie Guido Westerwelle oder Nicolas Sarkozy innenpolitisch profilieren wollen. Ob es mit der Abrüstung vorangeht, wird ohnehin nicht in Berlin und Paris, auch nicht in Brüssel, sondern in Washington und Moskau entschieden.

Die Nato kommt aus ihrem Gipfel nicht klüger heraus, als sie hineingegangen ist. Trotzdem war das Treffen nicht vergeblich. Die Mitgliedstaaten mögen unsicher sein, wie sie die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigen können. Aber sie sind immerhin entschlossen, sie gemeinsam zu bewältigen. Das ist eine gute Botschaft. Weit schlimmer als eine verunsicherte Nato wäre eine Nato, die den Willen zur Zusammenarbeit verloren hätte.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH