Nato-Gipfel Das Unsicherheitsbündnis

Die Nato rühmt ihre Beschlüsse vom Lissabon-Gipfel als "historisch". Doch viel wird davon nicht im Gedächtnis bleiben. Auf die drängenden Fragen - Terrorismus, Cyberattacken, Iran, Afghanistan - hat das Bündnis kaum angemessene Antworten. Der Sicherheitspakt kaschiert die eigene Unsicherheit.

Russlands Präsident Medwedew beim Gipfeltreffen: Versteckte Motive?
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Russlands Präsident Medwedew beim Gipfeltreffen: Versteckte Motive?

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Der Nato-Gipfel in Lissabon war historisch, darüber waren sich alle einig. Kein Wort hat man in den Gängen des Kongresszentrums der portugiesischen Hauptstadt häufiger gehört. Das neue strategische Konzept, die Zusammenarbeit mit Russland, das Bekenntnis zur Abrüstung, alles irgendwie "geschichtsträchtig", um es mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu sagen.

Mit der Wirklichkeit im Bündnis hat diese Einschätzung wenig zu tun. Die Nato hatte sich in Lissabon versammelt, weil ihre alten Konzepte für die neuen Bedrohungen - Terrorismus, Cyberattacken, Iran - nicht mehr ausreichen. Eine angemessene Antwort auf das Problem hat sie noch nicht. Was kann eine Militärallianz gegen Selbstmordattentäter ausrichten? Wann löst ein Angriff mit einem Computervirus den Verteidigungsfall aus? Die Nato ist ein Unsicherheitsbündnis, das hat sie in Lissabon demonstriert.

Kein Thema zeigt das so deutlich wie Afghanistan. Klar ist nur, dass die Nato-Mitglieder aus innenpolitischen Gründen so schnell wie möglich raus wollen aus dem unseligen Krieg. 2012 soll der Abzug beginnen, 2014 soll er abgeschlossen sein. Das ist die Botschaft, die von Lissabon ausgeht. Sie hat viel mit der Stimmung der Bevölkerung in Ländern wie den USA, Großbritannien oder Deutschland zu tun, die den Krieg mittlerweile mehrheitlich ablehnt. Ihr soll signalisiert werden, dass ein Ende des Einsatzes in Sicht ist.

Zur politischen und militärischen Situation vor Ort passen solche Zahlenspiele nicht. Die Lage hat sich nicht wesentlich verbessert. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die afghanische Regierung künftig in der Lage sein wird, Stabilität zu garantieren.

Was wird passieren, wenn der öffentliche Widerstand gegen den Krieg im Westen steigt, ohne dass sich die Situation in Afghanistan stabilisiert? Will man das Land sich selbst überlassen, auf die Gefahr hin, dass die Taliban wieder die Macht übernehmen? Oder haben die verantwortlichen Politiker dann den Mut, ihren Wählern zu erklären, dass der Einsatz doch länger dauert als suggeriert? Solche Fragen hat sich die Nato in Lissabon nicht einmal gestellt.

Moskau erträumt sich europäisch-amerikanisches Split

Ähnlich unklar ist, wie sich das Verhältnis des Bündnisses zu Russland gestalten wird. Es ist erfreulich, dass der russische Präsident Dmitrij Medwedew nach Lissabon gereist ist, um den Willen zur Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Gegner zu bekräftigen. Ob aus der großen Geste auch tatsächlich ein besseres Verhältnis erwachsen wird, weiß niemand. Es ist noch viel zu früh, ein neues Zeitalter im Verhältnis zum früheren Erzfeind auszurufen, wie einige dies in Lissabon getan haben.

Noch immer träumt Moskau davon, Europa und die USA spalten zu können. Die Hardliner in der russischen Führung denken in den Kategorien des Kalten Krieges. Sie wollen den russischen Einfluss über die unmittelbaren Nachbarn sichern und sehen in der Nato weiterhin eine Bedrohung. Westliche Diplomaten rätseln, wie stark die Konservativen sind, zu denen unter anderem Außenminister Sergej Lawrow gehört. Völlig offen ist auch, ob der russische Ministerpräsident Wladimir Putin den Kurs Medwedews mitträgt.

Doch nicht nur auf russischer Seite gibt es viele Fragezeichen. Die Nato selbst ist gespalten. Deutsche, Franzosen und Italiener wollen eng mit Moskau kooperieren. Die Osteuropäer, aber auch die Briten, sind äußerst misstrauisch.

Gefahr droht der vorsichtigen Annäherung an Moskau auch aus Washington. Der Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen hat den Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen, den Präsident Barack Obama ausgerufen hatte, wieder in Frage gestellt. Falls die Republikaner das sogenannte Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen nicht ratifizieren, droht der Rückfall in die alte Konfrontation.

Besser verunsichert als unwillens

Bewähren soll sich die neue Partnerschaft mit Russland beim künftigen Vorzeigeprojekt der Nato, dem Raketenabwehrschirm für Europa. Der existiert bislang allerdings nur als Absichtserklärung. Es ist ein teures Projekt in einer Zeit, in der es überall weniger Geld für die Verteidigung gibt. Und ob die Russen bereits sind, mit der Nato bei diesem Projekt zusammenzuarbeiten, oder ob sie es nur verzögern wollen, muss sich erst noch zeigen. Von den praktischen Problemen einer solchen Kooperation, etwa dem Informationsaustausch, ganz zu schweigen.

Neben solchen Fragen nahmen sich die Streitereien zwischen Deutschen und Franzosen über die Frage, ob die Raketenabwehr die nukleare Abschreckung nun ergänzt oder teilweise ersetzt, kindisch aus. Das sind Debatten, mit denen sich Politiker wie Guido Westerwelle oder Nicolas Sarkozy innenpolitisch profilieren wollen. Ob es mit der Abrüstung vorangeht, wird ohnehin nicht in Berlin und Paris, auch nicht in Brüssel, sondern in Washington und Moskau entschieden.

Die Nato kommt aus ihrem Gipfel nicht klüger heraus, als sie hineingegangen ist. Trotzdem war das Treffen nicht vergeblich. Die Mitgliedstaaten mögen unsicher sein, wie sie die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigen können. Aber sie sind immerhin entschlossen, sie gemeinsam zu bewältigen. Das ist eine gute Botschaft. Weit schlimmer als eine verunsicherte Nato wäre eine Nato, die den Willen zur Zusammenarbeit verloren hätte.



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Anur 21.11.2010
1. Nato
Die NATO, das zeigt dieser Gipfel einmal mehr, ist ein Relikt des Kalten Kriegs und wird nur noch am Leben erhalten, weil man zum Einen einen Apparat geschaffen hat, der vielen Menschen Arbeit und vielen Interessensverbänden Geld bringt und zum Anderen eine willkommene Methode für die westliche Welt darstellt internationale Einsätze an der UNO vorbei zu führen. Die UNO ist eigentlich die Institution in der die NATO nach dem Kalten Krieg hätte aufgehen müssen, aber dem Westen reden dort zu viele Staaten mit. Anders ist der Niedergang der UNO in den letzten Jahrzehnten seit dem Fall der Mauer auch kaum zu erklären. Wir sollten uns daran zurück erinnern, dass es die UNO und nicht die NATO ist, die dazu geschaffen wurde, um Frieden und Stabilität in die Welt zu bringen. Die NATO hingegen war und ist schlicht und ergreifend der Gegenentwurf zum Warschauer Pakt, ein reines Militärbündnis mit dem Ziel schon im Vorfeld eines Konfliktes mit Moskau ein solches Bedrohungspotential darzustellen, dass es sich der Kreml zweimal überlegen sollte, ob er in die Lüneburger Heide vorrücken wollte. Die Forderung muss also lauten, dass die UNO gestärkt und die NATO aufgelöst werden muss, um desaströse Alleingänge des Westens, wie im Irak oder in Afghanistan zu unterbinden und endlich wieder mit der Staatengemeinschaft gemeinsam zu erörtern, was für ihr Wohl und ihren Frieden notwendig ist.
an-i 21.11.2010
2. Nato
...da die nato ihre daseinsberechtigung verloren habe, kommt mir dieser, wie die vertriebenen (bin auch einer) verbände vor, künstlich um jeden preis am leben zu erhalten. dieses krampfhafte suchen nach neuen feindbildern find ich lächerlich, auflösen und basta...
andyby1960 21.11.2010
3. unsichere Zeiten
In der Tat ist das Ergebnis eher als substantiell marginal zu bezeichnen. Die Zusammenarbeit der Deutschen und Italiener ist ja fast schon als traditionell zu bezeichnen. Die Hardliner in Moskau aber feiern dies als Erfolg. Nun gibt es direkte Einwirkungsmöglichkeiten,besser geht's nicht. Russland ist traditionell bei seiner Doktrin geblieben, daran kann man keine Zweifel haben. Die Politik Russlands und deren sogenannte Demokratie ist derartig unterentwickelt, dass man sich kaum von einer verlässliche Richtung sprechen kann. Letztendlich ist es in der Tat egal,was in Berlin oder Paris geplappert wird. Die Nato hat sich in diesem endlos scheinenden Krieg in Afghanistan verstrickt, der Krieg von den Republikanern und auch von den Demokraten mitgetragen fordert seine Resourcen Menschen und Kapital. Und eine USA mit ihren Problemen hat kaum noch Interesse derzeit den großen Polizisten zu spielen. Nein, die Nato hat in Lissabon nur ihre Einfallslosigkeit zu Beweis gestellt und selbst kleine EU Mitglieder fangen an, den Unsinn zu verbreiten, dass sie einen Nutzen für sich sehen. Ausgerechnet die ehemaligen Satelliten der UdSSR propagieren den außenpolitischen Unfug vom Merkel und Westerwelle. Die Schwäche dieser derzeitigen Regierungen in Osteuropa ist ja unverkennbar und die ökonomischen Probleme und die schleichende Völkerwanderung wird noch so manche Regierung dort hinwegfegen. Nein, die Nato ist nicht sicherer geworden, im wesentlichen wird mit nutzlosen Zeug wie dem Raketenschild nur Konzepte der Bush Administration umdekliniert und passend gemacht für eine lächerliche Bedrohung im islamischen Raum. Wie dämlich diese Strategie ist, zeigt sich alleine am Budget und den Anstrengungen. Alles nur PR ohne Substanz.Derzeitige echte Bedrohungen wie China oder Nordkorea werden geflissen ignoriert.
Kassander, 21.11.2010
4. Elephant In The Room
Danke für diesen realitätsbetonten Text. Eine Ergänzung: Am Ende heißt es richtigerweise "Ob es mit der Abrüstung vorangeht, wird ohnehin nicht in Berlin und Paris, auch nicht in Brüssel, sondern in Washington und Moskau entschieden". Nur fehlt in dieser Aufzählung ein Name: China, also hier: Peking. China war der Elephant In The Room. Keiner traute sich offenkundig, über die sicherheitsrelevanten Aspekte des neuen bilateralen Zeitalters USA/Westen und China offen zu reden. Auch die Chinesen schweigen. Aber sie werden sich bei jedem Schritt zum Aufbau eines Raketenschirms, bei jedem Versuch der NATO, Russland auf die Seite des Westens zu ziehen usw fragen, ob sie gemeint sind. Und sie werden, dafür gab es bereits Beispiele, harsch antworten. Viel wichtiger als Russland wäre auch sicherheitspolitisch, sich mit China zu veratändigen. Es sei denn, es geht der NATO letztendlich wieder um Konfrontation.
born47 21.11.2010
5. Medwedew braucht keine Worte
um die Wichtigkeit der Nato in ihrem derzeitigen Stadium zu bewerten. Wie im Bild zu sehen ist reicht seine Mimik dazu völlig aus. China kauft Amiland auf und Russland eben die Nato. Beruhigend zu wissen, dass unser Kinder nicht als Soldaten sondern als Ingenieure freiwillig nach Russland gehen werden.
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