Nato-Gipfel Deutschland bremst Bushs Expansionsplan Ost

US-Präsident Bush will auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel neue osteuropäische Staaten ins Militärbündnis holen. Doch Deutschland macht ihm nun einen Strich durch die Rechnung: wegen Bedenken gegen die Ukraine und Georgien - und aus Rücksicht auf Russland.

Von , Washington


Washington - Deutsche Einwände beherrschen die Debatte um die Erweiterung der Nato in den letzten Tagen vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Bukarest. Regierungssprecher Thomas Steg äußerte sich wenige Tage vor den Beratungen skeptisch über eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Die deutsche Haltung dazu bezeichnete er als "zurückhaltend".

US-Präsident Bush: Traum von Georgien und Ukraine in der Nato
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US-Präsident Bush: Traum von Georgien und Ukraine in der Nato

Unverzichtbare Bedingung für die Nato-Mitgliedschaft sei eine stabile Situation der Anwärter. Es dürften keine Staaten mit innenpolitischen Konflikten oder Krisen in ihrer Region sein. Für die Ukraine und Georgien treffe das aus verschiedenen Gründen nicht zu. Georgien und die Ukraine befinden sich laut Steg bisher im Stadium des "intensivierten Dialogs". Ihre Aufnahme in den "Aktionsplan" - eine Vorstufe der Nato-Mitgliedschaft - sei im Bündnis höchst umstritten.

James Goldgeier, in der Clinton-Regierung Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, sagte über die deutsche Haltung zu SPIEGEL ONLINE: "Ich bin verblüfft, wie offen derzeit die Konflikte zwischen Berlin und Washington ausgetragen werden. Im Februar zur deutschen Rolle in Afghanistan. Jetzt über die Nato-Erweiterung, bei der Deutschland den Widerstand gegen Ukraine und Georgien recht offen orchestriert hat. Das ist im Vorfeld eines solchen Gipfels eher unüblich."

Zumal das Thema der Bush-Regierung sehr wichtig ist. Die Erweiterung der Nato ist eine der wenigen Strategien, die sie aus der Clinton-Ära nahezu nahtlos übernahm. "Bush wollte den Aufnahmeprozess für Georgien und Ukraine in Bukarest unbedingt auf den Weg bringen", sagt Goldgeier.

Ein deutliches Signal, dass es nicht so glatt gehen wird, war bereits die Diskussion von Außen- und Sicherheitspolitikern auf dem "Brussels Forum" des German Marshall Fund vor knapp zwei Wochen. Moderator Ronald Asmus, in den neunziger Jahren als Top-Beamter in der Clinton-Regierung maßgeblich am Beginn der Nato-Ausdehnung gen Osten beteiligt, hatte die Runde noch sehr feierlich eröffnet: "Ich denke, viele hier im Raum stimmen zu, dass die Erweiterung von EU und Nato ein gewaltiger historischer Erfolg war." Asmus schwärmte davon, wie Europas Landkarte neu gezeichnet worden sei. Er pries den gemeinsamen Kraftakt von Europäern und Amerikanern.

Doch nach dem nostalgischen Ausflug in die Vergangenheit musste Asmus in die knifflige Gegenwart überleiten - in der von Beitrittseuphorie nur noch wenig zu spüren ist.

Die Gretchenfrage: Soll beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche von Dienstag bis Donnerstag in Bukarest neben Mitgliedschaftsversprechen an Albanien, Kroatien und Mazedonien zumindest auch ein langfristiges Beitrittssignal an Georgien und die Ukraine ergehen?

"Wir wollen kein zweites Zypern in der Nato"

Schon klang Asmus schlagartig viel nüchterner. Ob die USA das noch einmal stemmen könnten, fragte er besorgt in die Runde. Es gebe ja jetzt viele Kritiker. Die Deutschen etwa. "Ein Beamter aus dem deutschen Außenministerium hat mir neulich gesagt, man könne nicht einen Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages finden, der die Aufnahme von Nato-Mitgliedsverhandlungen mit Ukraine und Georgien unterstützt", sinnierte Asmus.

Viele Deutsche saßen im Publikum - und stützten Asmus' Darstellung. Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zählte bereitwillig die deutschen Bedenken auf. In der Ukraine unterstützten weite Teile der Bevölkerung die Beitrittsidee gar nicht. Und Georgien mit seinen internen Konflikten? "Wir wollen kein weiteres Zypern in der Nato", sagte von Klaeden.

Volker Stanzel, politischer Direktor im Auswärtigen Amt, malte die regionalen Auswirkungen einer weiteren Nato-Ausdehnung aus - und die Bedenken in Moskau. "Russland befindet sich in einem innenpolitischen Wandel, der mit einem neuen Präsidenten auch seine Außenpolitik beeinflusst", sagt Stanzel. Ob man gerade jetzt durch so einen Vorstoß den Konflikt mit den Russen suchen müsse? Stanzels Haltung: "Ist das wirklich nötig?"

Washington signalisiert Verständnis

Trotz der deutschen Einwände wird es in Bukarest kaum zum Eklat kommen, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Denn Washington scheint mittlerweile empfänglicher für die Argumente der Verbündeten. Elizabeth Sherwood-Randall, Nato-Expertin aus Stanford, sagt SPIEGEL ONLINE: "Bei unseren Partnern herrscht ja ohnehin schon viel Frustration über die Nato-Fixierung auf Afghanistan und Kosovo. Die bündelt so viele Ressourcen, dass kaum noch Raum für strategische Debatten innerhalb der Allianz ist." Immer deutlicher gäben die Mitgliedsländer Washington auch zu verstehen, dass sie ihren Beitrag nicht ausreichend gewürdigt sähen - den sie oft gegen erheblichen Widerstand ihrer Bevölkerung durchsetzten.

Also werden die Amerikaner sich in Bukarest zumindest mit neuen Schuldzuweisungen zur Afghanistan-Mission zurückhalten. Ähnliches gilt wohl für die Kanadier. Deren Verteidigungsminister Peter MacKay forderte zwar gerade im Interview mit SPIEGEL ONLINE noch einmal eine stärkere Rolle auch Deutschlands. Doch mittlerweile gehen die Kanadier davon aus, dass ihre Forderungen in Bukarest erfüllt werden - 1000 zusätzliche Soldaten aus anderen Mitgliedstaaten sollen ihnen im umkämpften Süden helfen.

Und die Erweiterungsfrage? Bush hat noch in der Vorwoche mit persönlichen Anrufen in europäischen Hauptstädten für Georgien und Ukraine geworben. Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel fliegt er demonstrativ nach Kiew. Doch selbst Washingtoner Top-Diplomaten erwarten auch hier ein Einlenken der Bush-Regierung - die sich etwa mit einer Erklärung zufrieden geben könnte, welche den Beginn eines Aufnahmeprozesses für Ukraine und Georgien in Aussicht stellt. Einen raschen Abschluss wie in der ersten Beitrittsrunde scheint das Weiße Haus kaum noch für möglich zu halten. Erweiterungsveteran Asmus schrieb gerade in "Foreign Affairs", drei wesentliche Faktoren hätten sich seither geändert: Die Weltlage, die Beitrittsländer - und Russland. "In den neunziger Jahren war Russland ein schwacher, quasi-demokratischer Staat, der Teil des Westens werden wollte", so Asmus. "Jetzt fordert ein mächtigeres, nationalistisches und weniger demokratisches Russland den Westen heraus."

Bush im Dienste McCains

Das ist auch Präsident Bush nicht entgangen. Er bemüht sich seit Wochen um die Annäherung an Moskau. Bush sandte Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in die russische Hauptstadt, um Bedenken über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu zerstreuen. Der Präsident trifft nun Putin gar direkt nach dem Nato-Gipfel am 6. April im russischen Sotschi - eine entgegenkommende Geste, die selbst einige seiner Top-Berater überraschte. "Gute Beziehungen zu Russland sind wichtig für uns", betonte Bush diese Woche.

Vielleicht steckt gar Wahlkampfkalkül dahinter. John McCain, der sich um Bushs Nachfolge im Weißen Haus bewirbt, könnte seine Unterstützung für die Irak-Politik des unbeliebten Präsidenten im Wahlkampf schaden. Eine neue Eskalation mit Russland, angezettelt vom Weißen Haus, würde den Eindruck eines verheerenden außenpolitischen Vermächtnisses der Republikaner unterstreichen.

Freilich gilt McCain selbst als sehr Moskau-kritisch. In Putins Augen, betont der Senator aus Arizona oft, sehe er nur drei Buchstaben: "KGB". Als Bush in dieser Woche seine Liebesgrüße nach Moskau sandte, hatte sein Parteifreund eine andere Botschaft parat. Solange die Demokratie in Russland keine Fortschritte mache, sagte McCain in einer außenpolitischen Grundsatzrede, gäbe es nur eine denkbare Reaktion - die G8 müssten Russland ausschließen.

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