Ukraine-Krise Die Kriegskosmetik der Nato

Die baltischen Staaten bangen vor einem russischen Angriff - jetzt versucht die Nato zu beschwichtigen. Beim Gipfel in Wales will das Bündnis seine schnelle Eingreiftruppe aufwerten. Doch die dürfte Putin im Ernstfall kaum beeindrucken.

Aus Newport in Wales berichtet

REUTERS

Um den Eindruck von Entschlossenheit zu vermitteln, scheut die Nato keinen Aufwand. Vor dem Gipfel-Hotel im walisischen Newport hat das transatlantische Bündnis eigens einen Eurofighter aufgestellt. Vor dem grauen Ungetüm postierte sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an diesem Morgen und wählte Worte, die ebenso entschlossen wirken sollten.

"Hier auf dem Gipfel werden wir wichtige Schritte einleiten, um die Verteidigungsfähigkeit unserer Verbündeten zu stärken", sagte Rasmussen. Es werde ein sogenannter Readiness Action Plan verabschiedet mit dem Ziel, "unsere Fähigkeit zu verbessern, schnell zu handeln, um unsere Alliierten zu verteidigen, wenn dies nötig ist".

Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim waren in der Nato Zweifel aufgekommen, ob das Bündnis gegen einen möglichen russischen Angriff auf einen Mitgliedstaat ausreichend gerüstet ist. Eine interne Bestandsaufnahme hatte ergeben, dass die Nato nur bedingt abwehrbereit ist, falls der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen würde. Das bittere Fazit: "Russland ist fähig, kurzfristig und an beliebigem Ort eine militärische Bedrohung von lokaler und regionaler Größe aufzubauen. Das ist sowohl destabilisierend als auch bedrohlich für jene Alliierten, die eine Grenze mit Russland haben oder in seiner Nachbarschaft leben."

Osteuropäer drängten auf weiteren Beistand

Hektisch verstärkte die Allianz daraufhin ihre militärische Präsenz im Baltikum und in Polen. Es wurden mehr Aufklärungsflüge an der Nato-Ostgrenze durchgeführt, an denen sich auch bis zu sechs Eurofighter der Bundeswehr beteiligen. Die USA schickten in jedes der vier betroffenen Länder eine Kompanie.

Das war nicht viel mehr als Kosmetik. Die Osteuropäer drängten auf weiteren Beistand. Mindestens zwei Panzergrenadierbrigaden, also rund 10.000 Nato-Soldaten, müssten in Polen stationiert werden, forderte der polnische Außenminister Radek Sikorski im Mai.

Doch die Hürden dafür sind hoch: Die Nato hat sich in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 eine Selbstbeschränkung auferlegt. Sie verpflichtete sich, in den neuen Mitgliedstaaten, die früher der Sowjetunion angehörten, keine "permanenten" und "substanziellen" Truppen zu stationieren. Als substanziell gilt, so hat es der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, mal definiert, alles oberhalb einer Division, also 10.000 Soldaten und mehr.

Diese Definition wird allerdings von Polen und Balten in Zweifel gezogen. Außerdem drängen sie in der Nato nach den jüngsten russischen Provokationen darauf, die Nato-Russland-Grundakte für ungültig zu erklären. Bislang sind jedoch die meisten Mitgliedstaaten, allen voran die USA und Deutschland, gegen einen solchen Schritt.

Kern des Plans ist eine schnelle Eingreiftruppe

Daher hält sich auch die Wirkung jener Maßnahmen, die die 28 Staats- und Regierungschefs der Nato am Freitag beschließen wollen, in engen Grenzen. Kern des Plans ist die sogenannte Nato Response Force, eine schnelle Eingreiftruppe. Die gibt es bereits. Sie hat auf dem Papier eine Sollstärke von 25.000 Mann und soll innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein. Doch die seit 2004 existierende Truppe ist noch nie eingesetzt worden. Jetzt soll sie laut Rasmussen eine "Speerspitze" bekommen. Gedacht ist an 4000 Mann, die "innerhalb weniger Tage" stationiert werden können.

Es ist jedoch fraglich, ob diese "high readiness joint taskforce", so die Nato-interne Bezeichnung, in der Lage wäre, eine russische Intervention beispielsweise in Litauen abzuwehren. Dem Vernehmen nach handelt es sich hauptsächlich um Logistiker, die den späteren Einsatz von Kampftruppen vorbereiten sollen.

Abschreckung? Eher nicht

Auch die Bundeswehr beteiligt sich an den Rückversicherungs-Maßnahmen. So wird das multinationale Hauptquartier Nord-Ost in Stettin aufgewertet. Es wird betrieben von Dänemark, Deutschland und Polen und erhält jetzt zusätzliche Dienstposten. Zudem werden die dort stationierten Soldaten in einen höheren Bereitschaftsgrad versetzt.

Dass die Nato mit diesem Paket einen russischen Einmarsch, beispielsweise in Litauen, wirksam abwehren könnte, bezweifeln auch Nato-Militärs. Die in Wales versammelten politischen Führer der Allianz hoffen jedoch darauf, dass ihre Beschlüsse eine abschreckende Wirkung auf den russischen Präsidenten entfalten.

Aber um das zu beurteilen, müsste man wissen, wie Putin wirklich tickt. Und die Frage kann derzeit in der Allianz niemand beantworten. Sicher ist hingegen, dass der Eurofighter, vor den sich Generalsekretär Rasmussen am Donnerstag stellte, tatsächlich eine Drohkulisse ist: Er wurde aus Pappe nachgebaut.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 125 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jambon1 04.09.2014
1. Warum so zögerlich
Die neu zu stationierenden Brigaden werden KEINE Abzeichen tragen. Ein großer Teil sind Soldaten, die ihren Urlaub in Polen und dem Baltikum verbringen. Ein weiterer Teil sind ehemalige ausgewanderte Balten, die ihrem Land einen Besuch abstatten. Und der Rest sind Freiwillige, die sich der Truppe angeschlossen haben. Flugzeuge, Panzer, Raketen, Schiffe, U-Boote werden nach russischem Vorbild eingeschleust und von den No-Name-Truppen ab Grenze übernommen. Was die Russen können, können wir schon lange. Ironie aus.
ornitologe 04.09.2014
2. Danke Spon
- der Überschrift ist nichts hinzuzufügen...
nopower 04.09.2014
3. das passt doch.....
ein Eurofighter aus Pappe, für die Europäischen Pappnasen
627235 04.09.2014
4. Eine Eingreiftruppe von 25 000 Mann...
...in 30 Tagen ist natürlich wirklich, wirklich beeindruckend. Wollen wir hoffen, dass die NATO-Geheimdienste mehr können als nur Verbündete auszuspähen.
spon-facebook-10000012354 04.09.2014
5. Von Putin lernen....
Zitat von jambon1Die neu zu stationierenden Brigaden werden KEINE Abzeichen tragen. Ein großer Teil sind Soldaten, die ihren Urlaub in Polen und dem Baltikum verbringen. Ein weiterer Teil sind ehemalige ausgewanderte Balten, die ihrem Land einen Besuch abstatten. Und der Rest sind Freiwillige, die sich der Truppe angeschlossen haben. Flugzeuge, Panzer, Raketen, Schiffe, U-Boote werden nach russischem Vorbild eingeschleust und von den No-Name-Truppen ab Grenze übernommen. Was die Russen können, können wir schon lange. Ironie aus.
Das ist doch ein guter und konstruktiver Gedanke, der deutlich macht, dass der Westen vom ehemaligen KGB-Major lernen kann und will. Noch legaler wäre es, wenn die Mitglieder der Brigade automatisch die Staatsbürgerschaft des Gastlandes erhalten. Die militärische Ausrüstung kann man ja im normalen Handel erwerben, wie wir inzwischen gelernt haben. Insofern wird die Begrenzung von 10.000 Soldaten unterschritten, da es ja eben keine NATO-Soldaten sind. Wenn sie aus dem Baltikum abgezogen werden, erlischt die jeweilige Staatsbürgerschaft.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.