Nato-Gipfel in Chicago startet europäisches Raketenschild

Chicago - Die Nato hat auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago den Beginn der ersten Betriebsphase des europäischen Raketenabwehrschirms beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten erklärten am Sonntag (Ortszeit) in Chicago, das System sei nun teilweise einsatzbereit. Bis 2020 soll die Raketenabwehr vollständig stehen.

"Die Entscheidung wurde gerade getroffen", sagte ein Nato-Diplomat am Sonntag (Ortszeit). Das Projekt sieht den Aufbau eines Netzes aus Radaranlagen und Stellungen mit Abfangraketen vor, um Europa vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern, etwa aus Iran, zu schützen.

In einem ersten Schritt wurde jetzt ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen auf einem US-Kreuzer im Mittelmeer vernetzt und diese Abfangfähigkeiten unter das Kommando eines Nato-Gefechtsstands in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gestellt. Bis 2020 wird der Schild schrittweise aufgebaut und soll dann das gesamte europäische Nato-Territorium gegen Raketenangriffe schützen können.

Konflikt mit Russland über Raketenschild

Der Raketenschirm ist Auslöser eines Konflikts mit der russischen Regierung, Russland hatte wenige Stunden vor dem Beschluss erneut vor diesem Schritt gewarnt. Die Regierung in Moskau fühlt sich durch das Projekt bedroht und fordert von der Nato eine weitgehendere Einbindung, als die Militärallianz Russland zugestehen will.

Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte in Moskau, die Raketenabwehr könne das strategische Gleichgewicht stören. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich in Chicago dafür aus, sich weiter um eine Zusammenarbeit mit Moskau zu bemühen: "Hier handelt es sich nicht um ein Projekt gegen Russland, sondern um ein Projekt, das wir mit Russland im Interesse der europäischen Sicherheit insgesamt voranbringen wollen."

Zudem will die Nato als Konsequenz aus dem Libyen-Krieg ihre Bodenaufklärung deutlich verbessern und dafür ein neues System aus unbemannten Drohnen anschaffen. In Chicago unterzeichneten Vertreter des Militärbündnisses und der Industrie den Beschaffungsvertrag für das Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance). Es soll die Aufklärung beweglicher Bodenziele unabhängig von Tages- und Wetterbedingungen ermöglichen. AGS wird von 13 Nato-Partnern, darunter Deutschland, beschafft und soll bis 2016 einsatzbereit sein.

Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben so eng wie noch nie

Auch bei weiteren teuren Rüstungsvorhaben wollen die 28 Nato-Staaten künftig so eng wie noch nie zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs der Nato vereinbarten eine Liste von mehr als 20 Projekten, bei denen unterschiedliche Gruppen von Staaten kooperieren. Dies teilten Diplomaten am Rande des Gipfels mit. Damit sollen angesichts knapper Verteidigungsbudgets militärische Fähigkeiten geschaffen werden, die für einzelne Staaten zu teuer sind. Zu den Projekten der sogenannten Smart Defence (Kluge Verteidigung) gehören beispielsweise ein System zur Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper oder zur Betankung von Flugzeugen ebenso wie Einrichtungen zur medizinischen Versorgung von Soldaten.

Das Nato-Treffen dauert bis Montag. Einige Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen direkt vom Gipfel der acht führenden Industrienationen (G8) in Camp David bei Washington.

Im Mittelpunkt des Treffens steht die Zukunft des bereits seit mehr als zehn Jahren andauernden Afghanistan-Einsatzes. Die am Nato-geführten Isaf-Einsatz beteiligten Länder wollen den schrittweisen Abzug ihrer Kampftruppen bis Ende des Jahres 2014 festklopfen und die Grundzüge eines Nachfolgeeinsatzes der Nato zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte beraten.