Nato-Gipfel in Lissabon Westerwelle brüstet sich mit Abrüstungsvision

Nach zähem Ringen haben die Nato-Staaten ihre neue Strategie beschlossen, darunter einen Raketenabwehrschirm für das gesamte Bündnisgebiet. Außenminister Westerwelle feiert die Vision der weltweiten Abrüstung als deutschen Erfolg - obwohl er nicht alle seine Wünsche durchboxen konnte.

Sarkozy, Westerwelle, Merkel in Lissabon: "Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen"
dpa

Sarkozy, Westerwelle, Merkel in Lissabon: "Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen"

Aus Lissabon berichtet


Guido Westerwelle (FDP) strahlte am Freitagabend, als er aus den Beratungen der Nato in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon kam. Mit dem neuen Konzept des Militärbündnisses, das gerade in der Runde der 28 Staatschefs beschlossen worden war, sei ein "historischer Schritt" gegangen worden, verkündete er. Besonders bei seinem außenpolitischem Kernziel, der weltweiten Abrüstung von Atomwaffen, sei in dem elfseitigen Dokument die richtige Balance gefunden worden. "So viel Abrüstung war noch nie in der Nato", betonte der Außenminister. So froh sieht man ihn selten.

Gerade über die Formulierungen zur Abrüstung war noch bis zuletzt gerungen worden. Am Ende konnte zwischen Frankreich und Deutschland ein Kompromiss gefunden werden. Beide Seiten haben nun die Möglichkeit, sich als Gewinner zu rühmen. Zwar setzte sich Berlin mit der Forderung, der neue Raketenschirm für die Nato-Staaten relativiere die Notwendigkeit von Nuklearwaffen, nicht durch. Gleichwohl kann sich Westerwelle in der Tat freuen, dass die Abrüstung überhaupt eine so prominente Rolle in dem neuen Konzept spielt.

Neben dem Konzept war am Freitag der Beschluss für einen gemeinsamen Raketenschirm der Allianz zentral. Zwar war die Entscheidung nicht überraschend, doch bis zum Ende wurde auch hier um die Formulierungen gerungen. Mit der neuen Raketenabwehr soll Europa vor Angriffen von Raketen aus Ländern wie dem Iran geschützt werden. Schon 2011, das jedenfalls haben die USA bereits vor längerem angeboten, könnte ein solcher Schutz durch die Stationierung von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer wirksam werden.

Visionäre Ziele

Die Details des Schirms sind noch unklar, vor allem die Beteiligung der Nato-Staaten und die Kosten des Abwehrsystems müssen erst geplant werden. Der Beschluss war in Lissabon verzögert worden, weil die Türkei sich gegen die Nennung Irans als möglichen Aggressor wehrte. In den Schriftstücken taucht das Land nun nicht auf. In der Runde der Staatschefs ließ sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Erwähnung Teherans trotzdem nicht nehmen. "In dieser Runde hier wird man den Namen doch wohl noch nennen dürfen", scherzte er.

Die zentralen Formulierungen des neuen Konzepts, das den Titel "Aktiver Einsatz, moderne Verteidigung" trägt, lesen sich in der Tat visionär. So bekennt sich die Nato "zum Ziel, die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen". Gleichwohl bestätigt die Strategie, dass die Allianz auch weiter auf Atomwaffen setzt. "So lange es Nuklearwaffen auf dieser Welt gibt, wird die Nato eine atomare Allianz bleiben", heißt es gleich auf der ersten Seite des Papiers, das für die kommenden Jahre die abstrakte Leitlinie der Staatengemeinschaft darstellt.

Die Erfolge der intensiven deutschen Bemühungen finden sich schließlich in einem eigenen Absatz zur Abrüstung. So habe die Nato in den vergangenen Jahren die Zahl von Nuklearwaffen in Europa bereits massiv reduzieren können. Weiterhin werde man daran arbeiten, "die Voraussetzungen für einen weiteren Abbau zu schaffen". Dazu soll intensiv mit Russland kooperiert werden, Moskau solle zusagen, "die Transparenz seines Nuklearpotentials zu steigern und diese Waffen vom Territorium der Nato-Staaten abzuziehen".

Poker um jede Zeile

Über die Abrüstungsformeln gab es bis zuletzt Streit zwischen Paris und Berlin. Frankreich wehrt sich grundsätzlich gegen jede Einmischung von außen in seine Nuklearpolitik. Besonders der innenpolitisch angeschlagene und auf dem internationalen Parkett unberechenbare Präsident Nicolas Sarkozy will sich in Sachen Atomwaffen von niemandem hineinreden lassen. Folglich wurde hinter geschlossenen Türen in den letzten Wochen um jede Zeile gepokert. Sowohl Berlin als auch Paris achteten mit Argusaugen auf jede noch so kleine Änderung.

Beschwichtigt haben dürfte Sarkozy, der in Lissabon eher moderat auftrat, ein Satz zur französischen Unabhängigkeit bei der Atomwaffenfrage. So heißt es in dem Kapitel "Verteidigung und Abschreckung", dass die Sicherheitsgarantie für die Allianz vor allem durch die strategischen Nuklearwaffen der USA gawährleistet werde. Gleich danach ist aber von den "unabhängigen" Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien die Rede. Auch wenn Paris nur wenige Atomwaffen besitzt, schmeicheln solche Phrasen Sarkozy, der als exzentrisch gilt.

Mit dem neuen Konzept schlägt die Nato abseits der Abrüstung in der Tat ein neues Kapitel der Allianz auf. Zwar sind es meist abstrakte Absichtserklärungen, doch diese könnten in den kommenden Jahren das Bündnis neu definieren. Konkret will die Nato effektiver werden, dazu sollen die Kommandostrukturen verschlankt und die Armeen der Mitgliedsländer stärker auf aktive Einsätze ausgerichtet werden. Weniger Bauch und mehr Muskeln - auf diese kurze und ambitionierte Formel brachten Nato-Diplomaten das abstrakte Ziel der Staatengemeinschaft in Lissabon.

"Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen"

Gleichsam wappnet sich die Nato für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. So soll die Allianz mehr Kompetenzen für die Abwehr von möglichen Cyber-Attacken auf Mitgliedsländer entwickeln. Ebenso erwähnt das neue Konzept auch die Abhängigkeit der Mitgliedsländer von natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas und anderen Rohstoffen und der Sicherheit des Transports dieser Güter in den Nato-Raum. Folglich müsse die Nato in den kommenden Jahren überlegen, wie sie die Transitrouten besser schützen kann.

Mögliche Reaktionen auf die neuen Bedrohungen wurden im Vorfeld lange diskutiert. Am Ende aber sahen die Mitgliedstaaten davon ab, Angriffe aus dem Internet oder die Sicherheit der Transitrouten mit Artikel 5 der Nato zu verbinden. Der Gründungsparagraf legt die Voraussetzungen für den sogenannten Bündnisfall fest, bei dem alle Mitglieder dem Opfer eines Angriffs militärisch beistehen müssen. Sehr viel schwächer heißt es nun, einzelne Mitgliedstaaten könnten die Nato bei solchen Attacken konsultieren, eine Beistandspflicht bestehe aber nicht.

Mit dem neuen Konzept sind die Grundlinien für die Zukunft der Allianz sehr breit formuliert. "Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen", lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Übereinkunft der 28 Bündnispartner in Lissabon. Wie ihr Vizekanzler weiß auch Merkel, dass schon nach dem einstimmigen Beschluss das weitere Ringen innerhalb der Allianz weitergehen wird. Erst einmal aber wird sie sich am Samstag gemeinsam mit ihren Kollegen mit einem weiteren heiklen Thema des Bündnisses auseinandersetzen müssen: Dann wollen die Regierungschefs den Weg zum Abzug aus Afghanistan ebnen.



insgesamt 23 Beiträge
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olleolaf 19.11.2010
1. Schau an,
Zitat von sysopNach zähem Ringen haben die Nato-Staaten eine neue Strategie für das Militärbündnis beschlossen. Außenminister Westerwelle feiert die Vision der weltweiten Abrüstung als Erfolg der deutschen Politik - obwohl er nicht alle seine Wünsche durchboxen konnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730185,00.html
müßte nicht der Verteidigungsminister gefragt werden?
Rolf Schmid 20.11.2010
2. Eine Schimäre nach der Anderen!
Zitat von sysopNach zähem Ringen haben die Nato-Staaten eine neue Strategie für das Militärbündnis beschlossen. Außenminister Westerwelle feiert die Vision der weltweiten Abrüstung als Erfolg der deutschen Politik - obwohl er nicht alle seine Wünsche durchboxen konnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730185,00.html
Der "Verteidigungs"-Pakt NATO sucht verzweifelt nach einer neuen Strategie und Rechtfertigung für seine weitere Existenz, weil nicht zugegeben werden kann, dass von Verteidigung längst keine Rede mehr sein kann! Der von Bush-Cheney mit völlig unzureichenden "Beweisen" zusammen geschusterte Afghanistan-Überfall beweist das seit beinahe 10 Jahren! Die nächste Schimäre besteht in den Anti-Raketen Stellungen in Europa zum Schutz Europas vor imaginären Raketen-Angriffen ausgerechnet von Terroristen oder, wie könnte es anders sein, dem Iran, "aus dem Weltraum", woher denn sonst, obwohl höchstens Indien und vielleicht auch Pakistan über derart weitreichende Raketen in wenigstens einigermassen ausreichender Stückzahl verfügen. Währenddessen, und das ist das einzig Reale, erweitert China mit ausnahmslos friedlichen Mitteln, insbesondere den allzu vielen gehorteten US-Dollar, seinen Einfluss insbesondere in Rohstoff-reichen Ländern - ganz OHNE Angriffs- oder Verteidigungspakte, ja sogar "ohne einen einzigen Schuss"! Dagegen hilft allerdings kein noch so toller NATO-oder sonstiger Pakt, sondern lediglich eine gesunde Wirtschaft, was besonders in den USA, aber leider auch im übrigen Westen inzwischen eine echte "Mangelware" ist! Die USA haben sich finanziell übernommen, permanent Kriege geführt, Dollar gedruckt und ihre Binnenwirtschaft -mit Ausnahme der Kriegs- und der IT-Industrie- eingehen lassen! Und jetzt sind sie, und mit ihnen auch die allermeisten anderen Länder des Westens, "am Ende". Der letzte Rettungsanker ist die Schimäre mit den soeben in Lissabon erneut bestätigten Bedrohungsszenarien. Dass ausgerechnet der derzeitige deutsche Aussenminister sich als "Sieger" in Abrüstungsangelegenhgeiten ausgibt, ist lediglich Ausweis seiner Profilierungs-Neurose und hat mit der Realität nicht das Allergeringste zu tun.
nomadas 20.11.2010
3. Es gibt nichts zu feiern
Die Welt braucht nicht Herrn Westerwelle, aber dieser die NATO-Weltbühne. Doch dort ist er ein kleines, temporäres Licht, sonst nix. Die NATO hat sich entschieden -wieder paranoid- diesmal ist es Iran. Damals war es die UdSSR. Man will sich mit einem Raketenschild umgeben, damit man vor dem fiktiven iranischen Angriff geschützt ist. Solche Gedanken sind krank und gehören eigentlich in die Psychiatrie. Doch sie nutzen ein paar happy few. Da wären z.B. die großen Rüstungskonzerne und die Weltmänner, wie z.B. der Zwerg Sarko. Für Deutschland heisst das, dass man eine Berufsarmee braucht, die überall zum Einsatz kommen wird, dort, wo man sich seine Privilegien militärisch sichern will. Einen Feind hat man klar ausgemacht: die Islamisten! Das Szenario ist wie im Kino. Die eingebunkerten Industriestaaten versus den Rest der Welt, hochgerüstet bis an die Zähne, holen sich mit Gewalt die letzten Tropfen Öl, das letzte Gas, den letzten Kupfer, Nickel, Uran us.w. damit sie noch ein paar Jährchen "weiter so" spielen können. Der Rest der Welt? Shit egal! Wer die militärische power hat, der hat auch das Sagen - seit Menschengedenken war das so, also auch heute. Dass dieses Paradigma an die Wand fahren muss, ist jedem halbwegs vernünftigen Menschen klar. Doch an Einsicht und Umkehr hat es der Menschheit schon immer gemagelt, da konnte selbst Jesus nix ändern. Nun denn, auf in den Kampf, ohne Sieger.
carlosowas, 20.11.2010
4. jetzt gelb-grün?
Die Grünen sind fanatisch gegen Kernenergie. Dann sind sie wohl auch gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, auch wenn man nicht viel derartiges von ihnen hört. Nach Westerwelles Vorstößen sollte es jetzt eine gute Grundlage für eine gelb-grüne Zusammenarbeit geben.
titurel 20.11.2010
5. Abrüstung?
Wenn ich das höre, fällt mir der Satz von Brecht ein: "Die oberen reden vom Frieden - kleiner Mann, mache Dein Testament!" Ich glaube kaum, dass die "großen Nationen", die die westlichen Werte verteidigen müssen / sollen / wollen, also die USA, England, Deutschland, Frankreich .... (Russland) ihre Rüstungsausgaben beschränken werden. Das sind doch offenbar sehr lukrative Märkte. Abrüstung? Wer's glaubt... Trotzdem, schönes Feiern, Herr Minister W.
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