Nato-Gipfel Obama charmiert Europa in die Enge

Er ist freundlich, lächelt, hört zu. In der Sache aber bleibt Barack Obama hart - der US-Präsident will mehr Unterstützung in Afghanistan. Sein Motto: Wollen EU-Länder wie Deutschland nicht den Einfluss auf die Mission dort verlieren, müssen sie sich bewegen.

Aus Baden-Baden berichtet


Straßburg - Glaubt man seinen Mitarbeitern, ist Barack Obama bei diesem Nato-Gipfel nicht in Hochform. Ein wenig erkältet sei der Präsident, seine Stimme deshalb ein bisschen rau, seine Sätze ein bisschen weniger elegant und nicht wie sonst aus der Pistole geschossen. Einen kleinen Scherz aber hatte der Staatschef trotzdem auf Lager, gleich nachdem er und die Kanzlerin ihre Pressekonferenz hinter sich gebracht hatten. Sein Deutsch, so Obama, sei etwa so gut wie das von Merkel.

Es war einer der vielen warmen Momente zwischen den beiden. Man sieht ihnen an, dass sie sich gut verstehen, auch wenn Merkel noch immer etwas nervös wirkte. Fast ein wenig schüchtern begrüßte sie den mächtigen Gast auf der gemeinsamen Pressekonferenz erstmal "in den Vereinigten Staaten von Amerika" statt im eigenen Land. Beide lächelten den kleinen Fehler rasch weg. Obama breit wie immer, Merkel mit ihrem verschmitzten Mädchen-Schmunzeln.

Ein Nato-Gipfel ohne echte Beschlüsse und Inhalte war geplant, ein reines Feier-Treffen zum 60. Geburtstag der Allianz. Sinnsuche und der Problemfall Afghanistan, das sollten zwar Themen, doch bloß keine echten Streitpunkte sein. Es kam anders, soweit man das schon jetzt bewerten kann. Nein, Obama forderte nicht konkret mehr Truppen für Afghanistan, er polterte nicht. Aber er machte den EU-Partnern lächelnd und doch unmissverständlich klar, dass sie mehr tun müssen.

Es ist der neuer Stil der US-Regierung, den Obama konsequent vorführte. Teilnehmer der Sitzungen mit ihm, auch Merkels Team, waren fasziniert von einem US-Präsidenten, der aufrichtig zuhörte, Fragen stellte und sich wirklich Gedanken zu machen schien über die Meinung der anderen. Es war ein US-Präsident, der zuvor 4000 Menschen aus der Umgebung in eine Turnhalle einlud, um dort mit ihnen zu diskutieren. Um sich ihre Fragen anzuhören und sich natürlich auch von ihnen feiern zu lassen.

Mischung aus Reue und Wünschen

Besonders in der Turnhalle aber brachte Obama auch seine zentralen Statements unter. Das Event geriet mehr zu einer Rede an das ganze Europa als an die anwesenden Deutschen und Franzosen. Und Obama wurde deutlich. Beim Kampf gegen al-Qaida solle sich Europa nicht darauf verlassen, dass die USA diesen "alleine schultern kann". Natürlich, so Obama, werde er mehr zuhören als sein Vorgänger. Doch im gleichen Satz kam dann auch schon, dass man die Lasten "gemeinsam" tragen müsse.

Es war eine zartbittere Mischung aus leichter Reue und Wünschen, die Obama in Straßburg ablieferte. Zuerst sprach er über die von ihm angeordnete Schließung von Guantanamo und das verordnete Verbot von Folter durch die US-Armee. Applaus brandete auf. Obamas Folgerung aber war entscheidend: "So wie wir uns verändert haben", rief er in die Halle, "hat die EU keine Entschuldigung mehr, sich nicht bei unseren Anstrengungen einzubringen".

So sehen die neuen USA das also.

Ganz ähnlich hielt es der Präsident bei seiner Pressekonferenz mit Merkel. Ausführlich lobte er das deutsche Engagement in Afghanistan, nannte Deutschland einen der wichtigsten Verbündeten bei der Mission. Seine Forderungen verpackte er dann in einen Begriff aus dem Baseball, der alles sagte. Deutschland werde sicher bald "to the plate" kommen, zum Abschlagplatz. Ohne konkrete Zahlen oder das Wort Kampftruppen schminkte er seine Worte so hübsch, dass Merkel zunächst lächeln konnte.

Die leisen Töne passen sich in eine Strategie ein, der sich Europa kaum verweigern kann. Die Armee-Experten wissen, dass die USA mit den zusätzlichen Soldaten, die sie an den Hindukusch schicken, auch massiv Druck ausüben - vor allem, da es laut US-Presseberichten weit mehr als die 17.000 angekündigten Kämpfer sein sollen. Angeblich, so jedenfalls die "New York Times", plane Obama eine Aufstockung auf bis zu 80.000 US-Soldaten im Land.

Mit der Aufstockung reißt Obama die Mission faktisch komplett an sich, er wird der Oberbefehlshaber des Kriegs in Afghanistan, die Nato-Mission amerikanisiert.

Europa, jedenfalls bei dem derzeitigen Truppenstand, wäre nur noch schmückendes Beiwerk, Statisten in einem Krieg gegen die Taliban und al-Qaida. Einfluss auf die Mission hätten die Europäer dann nur noch marginal - sie könnten ihre eigenen Truppen befehligen, doch die USA könnten schalten und walten, wie sie wollen.

Merkel bleibt gelassen

Die Nervosität zeigte schon vor dem Gipfel erste Folgen. Völlig überraschend sagte Großbritannien kurz vor Ankunft des Premierministers Gordon Brown mehr Truppen zu. Aus Diplomatenkreisen erfuhr SPIEGEL ONLINE, dass die Briten mehrere hundert Soldaten für die Wahlphase in Afghanistan schicken wollen. Die Entscheidung wirkte mehr als spontan, Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium zeigten sich überrascht von der Zusage.

Auch Frankreichs Präsident Sarkozy zuckte, nachdem Obama ihn und die anderen EU-Staatschefs in die Enge charmiert hatte. Zwar will der Franzose keine Truppen schicken, aber beim Polizeiaufbau mehr tun. Spanien und Belgien kündigten eine Aufstockung ihrer recht kleinen Militärkontingente an. Belgien schickt zwei Kampfjets und einige Soldaten - beim Krieg in Afghanistan aber spielen die beiden Länder nur eine untergeordnete Rolle.

Und Deutschland? Kanzlerin Merkel versuchte bisher, sich weiter gelassen zu zeigen. Vor dem Gipfel verbreitete die Regierung ihre Zuversicht, Amerika werde keine neuen Forderungen stellen und Deutschland sei mit seinem Engagement für Afghanistan gut aufgestellt. Gebetsmühlenartig wiesen die Deutschen deshalb auf die 600 Soldaten hin, deren Entsendung nach Afghanistan für die Wahlen bereits im Sommer beschlossen wurde, und die zivilen Projekte, die bald starten sollen.

Für den Gipfel der Nato wird diese Strategie vermutlich noch aufgehen. Wegen des engen Terminplans gibt es eigentlich nur das Abendessen heute und die Tagung des Nato-Rats am Samstag, der eigentlich geplante Lunch danach wurde Gerüchten zufolge bereits abgesagt. Zu einer echten Diskussion wird es also wohl nicht kommen.

Obama aber hat seine Message schon vor dem eigentlichen Beginn der Tagung verkündet: Wer sich nicht mehr engagiert, kann auch nicht mitreden!

Forum - Ist die Nato noch zeitgemäß?
insgesamt 913 Beiträge
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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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