Nato-Gipfel: Russland will sich am Raketenschild beteiligen

Die Nato spricht von einem beispiellosen Schritt: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, dass sein Land an der Planung des Raketenschilds für Europa teilnehmen will. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Kreml-Chef machte klar: Leicht wird es das Bündnis mit ihm nicht haben.

Russlands Präsident Medwedew beim Nato-Gipfel: Gleichberechtigung gegen Beteiligung Zur Großansicht
dpa

Russlands Präsident Medwedew beim Nato-Gipfel: Gleichberechtigung gegen Beteiligung

Lissabon - 45 Jahre lang haben sich Nato und Warschauer Pakt belauert und in Stellvertreterkriegen bekämpft. Bis zum Fall der Mauer 1989 rüsteten sich die beiden Blöcke hoch, bis sie jeweils die ganze Welt verwüsten konnten. Jetzt könnten die Nato und Russland bei der Verteidigung erstmals gemeinsame Wege gehen.

Die Nato hatte am Freitag den Aufbau eines Raketenabwehrsystems bis zum Jahr 2020 beschlossen und Russland zur Beteiligung eingeladen. Bei dem geplanten Schild für Europa will Russland mit dem westlichen Militärbündnis zusammenarbeiten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Samstag auf einem Gipfeltreffen in Lissabon mit, der russische Präsident Dmitrij Medwedew habe das Angebot der Allianz angenommen.

Medwedew nannte die Bereitschaft seines Landes ein "historisches Ereignis". Die Meinungsverschiedenheiten der jüngeren Vergangenheit bestünden zwar weiter, dürften aber kein Hindernis sein, gemeinsame Bedrohungen anzugehen. Die von der Nato als Durchbruch gefeierte Annäherung formulierte er am Abend dennoch vorsichtiger: Eine Entscheidung über eine tatsächliche Beteiligung sei noch nicht gefallen. Die Tür sei offen für weitere Diskussionen. Aber zuvor müsse der Kreml wissen, wo sein Platz sein solle. "Wir werden gleichberechtigt beteiligt oder wir werden uns nicht beteiligen", sagte Medwedew.

So besteht Moskau dem Präsidenten zufolge auf einem umfassenden Informationsaustausch und der Übernahme von Verantwortung. Die neue Raketenabwehr dürfe nicht das militärische Gleichgewicht in Europa verschieben.

Diplomaten berichteten, Medwedew mache sich für "ein System vom Atlantik bis zum Ural" stark, das mehr als nur eine Vernetzung nationaler Einheiten von Abwehrraketen sei. Der Präsident schloss am Samstag einen Beitritt Russlands zur Nato aus, sagte aber, dass er sich eine engere Zusammenarbeit vorstellen könne, wenn sich das Bündnis stark verändern sollte. "Das Potential unserer Beziehungen ist absolut noch nicht ausgeschöpft."

"Gespenster, die uns viel zu lange verfolgt haben"

"Wir sehen Russland als einen Partner, nicht als einen Gegner", hatte US-Präsident Barack Obama zum Abschluss des Gipfels erklärt. Zuvor hatten sich die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs mit Medwedew getroffen. Die Beziehungen des Nordatlantikpaktes zur Führung in Moskau waren seit dem russischen Feldzug in Georgien 2008 stark belastet. Deshalb hatte Russland seine Teilnahme am Nato-Gipfel zuletzt ausgesetzt.

Nato-Generalsekretär Rasmussen hatte die Zusage vor Medwedews Äußerungen als beispiellosen Schritt gewertet: "Erstmals in der Geschichte arbeiten die Nato-Staaten und Russland bei ihrer Verteidigung zusammen. Wir haben heute die Gespenster, die uns viel zu lange verfolgt haben, ausgetrieben." Man habe sich über die Gefahren für die gemeinsame Sicherheit verständigt.

Laut Rasmussen geht es zunächst um einen Informationsaustausch und eine Analyse der Bedrohung anfliegender Raketen. Ziel sei der bessere Schutz der eigenen Truppen, später solle es auch zu einer Zusammenarbeit beim Schutz der Territorien kommen. Damit werde deutlich, dass ein solches Raketenschild nicht gegen irgendeinen Partner gerichtet sei.

Ursprünglich hatten die USA unter ihrem damaligen Präsidenten George W. Bush vor, im Alleingang einen Raketenschild zu errichten. Das Abwehrsystem wurde entworfen, um Langstreckenraketen aus Ländern wie Iran abzufangen. Die geplante Stationierung von Raketen in Osteuropa hatte Moskau als Provokation gewertet. Im September 2009 hatte US-Präsident Barack Obama den Aufbau des Raketenschilds vorerst ausgesetzt, woraufhin sich das Klima zwischen den USA und Russland verbesserte.

Auf Drängen der Europäer wurde aus dem alleinigen US-Raketenschild schließlich ein Projekt aller Nato-Mitglieder. Dazu sollen bestehende Verteidigungssysteme zusammengeschlossen werden, die Kosten dazu belaufen sich nach Nato-Angaben auf rund 1,5 Milliarden Dollar, verteilt über zehn Jahre.

Nachschub für Afghanistan nun auch über Russland

Neben dem Kampf gegen den Terrorismus beschlossen Nato und Russland auch den gemeinsamen Kampf gegen Piraterie. Zudem einigten sich die Partner auf eine engere Zusammenarbeit beim Thema Afghanistan. So will Russland den Angaben zufolge seine Transitwege für die Verbündeten öffnen und den Transport sogenannter nichttödlicher Güter gestatten. Damit können jetzt auch gepanzerte Fahrzeuge auf dem Schienenweg Russland in beiden Richtungen passieren. Damit verfügt die Nato erstmals über eine kostengünstige Alternative zum teuren Lufttransport.

Rasmussen sagte: "Wir stehen vor vielen Sicherheitsherausforderungen, aber wir sind keine Gefahr für einander." Das sei ein klarer Unterschied zur Vergangenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitag gesagt, der Kalte Krieg sei damit endgültig überwunden.

ore/can/dpa/Reuters/AFP/dapd

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Unterm Strich ist das Ganze ein gigantisches Rüstungsprogramm
gloriaD 20.11.2010
Zitat von sysopDie Nato spricht von einem beispiellosen Schritt: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, dass sein Land an der Planung des Raketenschilds für Europa teilnehmen will. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Kreml-Chef machte klar: Leicht wird es das Bündnis mit ihm nicht haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730279,00.html
Es wird sich nämlich die Frage stellen, wer da die Waffen liefert. Unterm Strich ist das Ganze ein gigantisches Rüstungsprogramm - und das ist der eigentliche Zweck des Manövers!
2. Unterm Strich ist das Ganze ein gigantisches Rüstungsprogramm
gloriaD 20.11.2010
Zitat von sysopDie Nato spricht von einem beispiellosen Schritt: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, dass sein Land an der Planung des Raketenschilds für Europa teilnehmen will. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Kreml-Chef machte klar: Leicht wird es das Bündnis mit ihm nicht haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730279,00.html
Es wird sich nämlich die Frage stellen, wer da die Waffen liefert. Unterm Strich ist das Ganze ein gigantisches Rüstungsprogramm - und das ist der eigentliche Zweck des Manövers!
3. Zunächst sind das alles Absichtserklärungen, mehr nicht!
almabu! 20.11.2010
Zitat von sysopDie Nato spricht von einem beispiellosen Schritt: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, dass sein Land an der Planung des Raketenschilds für Europa teilnehmen will. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Kreml-Chef machte klar: Leicht wird es das Bündnis mit ihm nicht haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730279,00.html
status quo: NATO, Russland, SCO (China) Ein Patt! Relatv stabile Lage. Wird die Welt friedlicher, wenn zwei gegen den Dritten zusammengehen? Ich fürchte, nein!
4. Mal wieder sehr grosse Widersprüche in einem Spiegel-Artikel
EXFHSSZIGB 20.11.2010
Im Titel sagt der Spiegel, dass Russland sich am Raketenschild beteiligen will, im Artikel selber ist davon keine Rede mehr. Dort heisst es nur noch: "Russland will sich an der Planung zum Rakentenschild beteiligen", was ja nun etwas vollkommen anderes ist. Bild Online lässt grüßen!
5. Nun Ja...
seppiverseckelt 20.11.2010
Zitat von gloriaDEs wird sich nämlich die Frage stellen, wer da die Waffen liefert. Unterm Strich ist das Ganze ein gigantisches Rüstungsprogramm - und das ist der eigentliche Zweck des Manövers!
... ich bin wahrlich ein friedliebender mensch und dem Militarismus abhold (um diese antiquierte wort hier einmal zu benutzen) ABER- solche Raketen sind per se ein ein kontingentiertes Rüstungsgut- es gibt Sie nicht so wie Sand am Meer -vergleichsweise wie etwa artilleriemunition... ausserdem taugen diese Art von Raketen um die es hier geht n i c h t zu Angriffszwecken gegen wen auch immer- sie richten sich gegen eine bereits existente drohung-gegen eine Gefahr im Verzug! meine ganze Skepsis richtet sich daher auf die frage ob die dinger auch wirklich das leisten was man sich von Ihnen verspricht- falls nicht wärs wirklich ein Rüstungsprogramm zur Mästung der Industrie u n d ein Vorgaukeln von Sicherheit zum einlullen des Plebs...?
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Internationaler Terrorismus
Um "nicht-konventionellen" Gefahren wie dem internationalen Terrorismus zu begegnen, will die Nato die Einsatzmöglichkeiten außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen ausweiten. Allerdings betont das Strategiepapier, dass sich das Bündnis auch künftig nicht als "Weltpolizist", sondern als regional begrenzte Organisation versteht.
Afghanistan
Die Stabilität Afghanistans sei unverändert wichtig für die Sicherheit der Nato-Länder. Das Bündnis habe gelernt, dass Probleme nicht allein militärisch gelöst werden könnten, sondern eine Vernetzung mit zivilen Akteuren entscheidend sei. Zudem gelte es Lehren für eine einheitliche Kommandostruktur, effiziente Planungen, Öffentlichkeitsarbeit und das Zusammenwirken von militärischen und zivilen Maßnahmen zu ziehen.
Russland
Ziel der Nato-Strategie soll es sein, gemeinsam mit Russland so viel Sicherheit wie möglich zu organisieren. Die Nato-Staaten betonen ausdrücklich, dass Russland nicht als Bedrohung angesehen wird. Die Experten empfehlen eine deutlich intensivere Zusammenarbeit mit Moskau etwa bei Abrüstungsfragen, der Raketenabwehr sowie der Piraten- und Drogenbekämpfung.
Raketenabwehr
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