Ukraine-Krise USA bereiten neue Sanktionen gegen Putin vor

Die USA verschärfen im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Putin. Sie seien vorbereitet, den Druck zu erhöhen, heißt es am Rande des Nato-Gipfels in Wales. Auch Angela Merkel zeigt Bereitschaft für neue Sanktionen.

Politiker Obama, Kerry, Cameron: Neue Strafmaßnahmen gegen Putin?
DPA

Politiker Obama, Kerry, Cameron: Neue Strafmaßnahmen gegen Putin?


Wales/Jena - Die Rhetorik im Ukraine-Konflikt wird schärfer - und die USA wollen auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland einleiten. "Wenn Russland die Lage weiter eskalieren lässt, sind wir vorbereitet unseren Druck zu verstärken", sagte Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der USA, am Abend am Rande des Nato-Gipfels in Wales. "Wir sind überzeugt, dass Russland bezahlen muss", sagte er weiter - wenngleich die US-Regierung "eine friedliche Lösung bevorzugen" würde.

Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry gesagt, dass Obama bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Ähnlich äußerte sich am Donnerstagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir sind bereit, auch durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen", sagte sie.

Wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland bereitet derzeit auch die Europäische Union vor: Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel seien beauftragt, bis Freitag ein fertiges Sanktionspaket auszuarbeiten, sagten mit der Sache vertraute Diplomaten am Donnerstag. Die Sanktionen sollen demnach aber nicht sofort in Kraft treten, weil erst die Entwicklung bei den derzeitigen Gesprächen zwischen der ukrainischen und russischen Führung abgewartet werden soll.

"Russland ist unberechenbarer als die Sowjetunion"

Auch aus Deutschland kam am Donnerstag Unterstützung für solche Pläne: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte schärfere Sanktionen gegen das russische Finanzwesen. "Russland erweist sich heute als deutlich unberechenbarer als die Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa. Vorstellbar sei, neben weiteren Kontensperrungen Russlands Banken vom internationalen System Swift abzukoppeln, über das grenzüberschreitende Bankgeschäfte abgewickelt werden. Auch müsse über schärfere Sanktionen im Technologiebereich nachgedacht werden.

Zuletzt hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich gegen neue Sanktionen ausgesprochen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Der Gesprächsfaden mit Russland dürfe "gerade in Krisenzeiten nicht reißen", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Was wir jetzt brauchen, ist kein Säbelrasseln, sondern beharrliche Diplomatie", sagte Schulz. Europa habe bereits Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft hart träfen.

mxw/Markus Feldenkirchen/dpa/Reuters

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insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
edgarzander 04.09.2014
1. Man könnte ja gehässig sein...
...und darauf hinweisen, dass die reguläre Geschäftsbeziehung zur russischen Wirtschaft auch ihren Preis hat. So steht die russische Wirtschaft inzwischen - vornehmlich bei westlichen Banken - mit beinahe 650 Mrd. $ in der Kreide und muss sich natürlich permanent refinanzieren. Die Schulden von Rosneft - bei westlichen Banken - sind inzwischen höher als die Marktkapitalisierung. Warum die USA ausgerechnet bei einem Wirtschaftskrieg zwischen EU-Rußland der Gewinner sein soll, ist mir jedoch schleierhaft. Produzieren die beispielsweise irgendwelche Investitionsgüter etc. für die Weltmärkte? An Deutschland kommt da keiner vorbei.
cirkular 04.09.2014
2. Russland vom internationalen Zahlungsverkehr
abzukopplen, hat ls Konsequenz, dass das russische Gas nicht mehr bezahlt wird, die russischen Devisenvorräte wertlos sind und Deutschland weniger Gas, Heizöl und Kraftwerkssteinkohle zur Verfügung hat. Das wird sehr ungemütlich.
spreepirat 04.09.2014
3. USA exportiert mehr als Deutschland
Zitat von edgarzander...und darauf hinweisen, dass die reguläre Geschäftsbeziehung zur russischen Wirtschaft auch ihren Preis hat. So steht die russische Wirtschaft inzwischen - vornehmlich bei westlichen Banken - mit beinahe 650 Mrd. $ in der Kreide und muss sich natürlich permanent refinanzieren. Die Schulden von Rosneft - bei westlichen Banken - sind inzwischen höher als die Marktkapitalisierung. Warum die USA ausgerechnet bei einem Wirtschaftskrieg zwischen EU-Rußland der Gewinner sein soll, ist mir jedoch schleierhaft. Produzieren die beispielsweise irgendwelche Investitionsgüter etc. für die Weltmärkte? An Deutschland kommt da keiner vorbei.
Vielleicht hilft Ihnen das: Die 10 weltgrößten Exporteure 2013: 1. China............13,2% 2. USA................ 9,4% 3. Deutschland... 8,7% 4. Japan............. 4,3% .............. 9. Russland........ 3,1% 10. Italien.......... 3.1% Die USA spielen als Exportnation immer noch in der vordersten Liga mit, während Russland auf einer Stufe mit Italien angesiedelt ist. Die USA stellen auch Deutschland als Exportnation in die Ecke. Insofern haben die USA für die Durchsetzung von Sanktionen bzw. deren Wirksamkeit schon eine wichtige Bedeutung. Zur Zeit stehen die Amis nach dem globalen Wettbewerbsfähigkeitsindex 2014-2015 hinter der Schweiz und Singapur auf Platz 3, Deutschland steht auf Platz 5, Russland weiter hinten auf dem 53. Platz. Ein deutscher Überlegenheitsdünkel gegenüber den USA ist also keineswegs angebracht. Es geht bei den Sanktionen nicht ums Gewinnen: Es geht darum, dass das europäische Haus wieder sicher wird. Es geht nicht an, dass große Staaten einfach so andere Staaten überfallen.
Bruder Theodor 04.09.2014
4.
Die Sanktionen zielen darauf ab, dass Putin aus den Reihen im Kreml und nahe Kreml gestürzt wird.
viktor.schneider28 04.09.2014
5.
USA bereiten neue Sanktionen gegen Putin für EU.
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