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21. Februar 2013, 19:44 Uhr

Afghanistan-Mission ab 2014

Radikal-Abzug der USA verwirrt Nato

Von , Brüssel

Die Planungen für die Trainingsmission in Afghanistan nach dem Jahr 2014 stocken, Entscheidungen sollen erst im Sommer fallen. Gebannt schaut die Nato auf die Führungsnation USA - doch die verkündet nur, dass sie ihre Truppenstärke radikal reduzieren will.

Brüssel - Wenn der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz vor die Presse geht, hat er normalerweise gute Nachrichten zu verkünden. Die Stichworte "on track" und "in time" sind über die Jahre zu unabdingbaren Bestandteilen der O-Töne des Nato-Chefs geworden.

Beim Thema Afghanistan musste Rasmussen am Donnerstag indes eine andere Tonart finden: Statt wie geplant bei dem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister will die Nato nun doch erst "in einigen Monaten" über die bereits lange geplante Trainingsmission der Nato-Nationen nach dem Abzug der multinationalen Schutztruppe Isaf Ende 2014 entscheiden. "Wir haben noch ein bisschen Zeit vor uns", gestand der Generalsekretär ein.

Mit konkreten Entscheidungen über die Größe, die detaillierten Aufgaben und das genaue Einsatzgebiet der Ausbilder für die afghanische Armee rechne er nun erst im Sommer dieses Jahres.

Die Verschiebung der Detailentscheidung spiegelt heftige Diskussionen hinter den Kulissen der Nato über die Nachfolgemission in Afghanistan wider. So vollmundig man seit dem Nato-Gipfel in Chicago verkündet, dass man die Afghanen nach dem Abzug der Isaf-Kampftruppen Ende 2014 nicht im Stich lassen wolle, so heftig wird nun unter den einzelnen Nationen gerungen, wie eine solche Mission eigentlich aussehen soll.

Keine der beteiligten Regierungen will, dass die Trainingsmission am Ende zu einer Art Nachfolgemission für den verlustreichen und teuren Isaf-Einsatz mutiert. Ebenso wenig wollen die beteiligten Länder mehr Ausbilder entsenden als unbedingt notwendig.

Operationspläne vorerst gestoppt

Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand deshalb deutliche Worte vor dem Mini-Gipfel. Bevor man weiter an der Mission planen könne, seien aus seiner Sicht noch viele "schwierige Fragen" zu klären. Deswegen habe man die "vorbereiteten ersten Operationspläne" gestoppt. De Maizière betonte, es gehe nun erst mal darum, sich "politisch über den Auftrag" zu verständigen, erst dann könnten die Militärs mit der genauen Planung der Mission beginnen. Die verbleibende Zeit von rund 20 Monaten mag dabei für den Laien lange wirken. Für militärische Planungen sind knapp zwei Jahre jedoch keine komfortable Zeitspanne.

Hintergrund der angespannten Lage sind vor allem Ankündigungen aus den USA, die Mission so klein wie möglich zu halten. Am Mittwoch hatte SPIEGEL ONLINE über ein geheimes Briefing eines Top-Beraters von Präsident Barack Obama in Brüssel berichtet, in dem Douglas Lute die Grundzüge der amerikanischen Planungen erläuterte. Dabei machte er für die USA klar, dass diese nach 2014 maximal 10.000 US-Soldaten in Afghanistan stationieren wolle, nur die Hälfte dieses Kontingents soll jedoch für die Trainingsmission abgestellt werden. Ebenso kündigte Lute an, dass die USA Nationen wie Deutschland nach 2014 nicht mehr mit bisher dringend gebrauchten Sanitätshelikoptern unterstützen werde - ein weiterer Rückschlag für die Bundeswehr.

Offiziell will man in Brüssel von Lutes Geheim-Briefing nichts wissen, doch natürlich kennen alle Minister die Ausführungen des Obama-Gesandten. Mit der Zahl von nur 5000 US-Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Armee ist jetzt klar, dass die anderen Nato-Partner größere Kontingente in Afghanistan belassen müssten, wenn man die angedachte Zahl von rund 10.000 bis 15.000 Mann für die Mission "Resolute Support" zusammen bekommen will. Gerade für die Berliner Regierung, die seit Jahren den Abzug aus Afghanistan verspricht, könnte das schwierig werden.

Konkrete Forderungen an die Deutschen

Die USA jedenfalls stellten bei dem Besuch des Präsidentenberaters Anfang Februar recht konkrete Forderungen an die Deutschen. So führte Douglas Lute aus, dass die Trainingsmission zwar zentral aus Kabul heraus gesteuert werden soll, allerdings stelle man sich ein Speichenmodell mit eigenständigen Trainingszentren in den verschiedenen Landesteilen vor. Er fügte hinzu, die Deutschen sollten aus Sicht der USA den Ableger im Norden des Landes übernehmen, dort ist die Bundeswehr derzeit noch mit knapp 4400 Mann stationiert.

In Brüssel dürften solche Details zunächst nicht besprochen werden. Zwar trifft sich das Bündnis am Freitag zu einer Afghanistan-Sitzung, die USA allerdings sind wegen der ausbleibenden Bestätigung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den US-Senat lediglich mit seinem Vorgänger Leon Panetta am Tisch. Bei den Planungen für die Afghanistan-Mission, die erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden beginnen soll, wird er sich vermutlich diplomatisch zurückhalten.

Entscheidung für neuen Nato-Oberkommandierenden

Verwirrung gab es über eine weitere Ankündigung der USA, die die bisherigen Planungen und das Budget der zukünftigen Mission kräftig durcheinanderwirbeln könnte. Bisher war angedacht, dass man die Größe der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF), in den vergangenen Jahren mühsam durch internationale Bemühungen aufgebaut, nach 2014 auf knapp 280.000 Mann begrenzen wollte.

Nun aber sagte ein US-Offizieller in Brüssel, die USA peilten eine wesentlich höhere Mannzahl von rund 350.000 an. Damit dürfte die mühsam erreichte Planung, die für die kommenden Jahren eine jährliche Finanzspritze von rund vier Milliarden US-Dollar pro Jahr vorsieht, noch einmal verändert werden. Nato-Chef Rasmussen sagte am Donnerstagabend dazu lediglich, er sei optimistisch, dass man für die größere Truppe das Geld zusammenbekomme.

An schwierigen Fragen mangelt es also bei den kommenden Sitzungen der Nato kaum. In Brüssel wird bereits erwogen, im Sommer noch mal ein großes Afghanistan-Treffen anzuberaumen, der Termin soll möglichst nah an den geplanten Besuch des US-Präsidenten gelegt werden.

Eine andere wichtige Entscheidung indes ist mittlerweile gefallen: Nachdem der bisherige US-Kommandeur der Isaf-Truppen in Afghanistan, General John Allen, nicht mehr für den Posten des Nato-Oberkommandierenden antritt, soll der US-Vier-Sterne-General Phil Breedlove den Job übernehmen. Die Entscheidung muss Präsident Obama allerdings noch bestätigen, hieß es.

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