Nato in Osteuropa Solidarität und Säbelrasseln

Aufklärungsflüge, Manöver, zusätzliche Truppen: Die Nato will in Osteuropa Stärke demonstrieren, auch die Bundeswehr dürfte mitmachen. Kritiker in der Koalition fürchten eine neue Rüstungsspirale.

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Berlin - Es ist die Angst vor dem "Raubtier". So hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Russland bezeichnet, und er meinte wohl auch Präsident Wladimir Putin ganz persönlich. "Wir wissen", sagte Sikorski, "dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt." Der polnische Politiker steht nicht allein mit seiner Sicht: In Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, fast überall in Osteuropa ist die Sorge groß, dass Putins Hunger mit der Krim nicht gestillt ist, sondern er auch weiteren Ländern bedrohlich nahe rücken könnte. Aber wer könnte das Raubtier bändigen? In Osteuropa ist man sich einig: die Nato.

Die östlichen Mitgliedstaaten des Militärbündnisses drängen seit Ausbruch der Krise darauf, dass der möglichen russischen Bedrohung eine demonstrative Antwort entgegensetzt wird. Der Druck zeigt Wirkung: Die USA haben Flugzeuge nach Polen und Litauen verlegt, Frankreich, Großbritannien und Dänemark bieten Verstärkung bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum an. Und nach anfänglichem Zögern ist inzwischen auch die Bundesregierung bereit, die Partner im Osten militärisch zu unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen bis zu sechs Bundeswehr-"Eurofighter" beim sogenannten Air Policing helfen, zudem könnte die deutsche Marine das Führungsschiff bei einem Ostsee-Manöver stellen.

Doch die als Signale der Abschreckung und Bereitschaft gedachten Maßnahmen sorgen in Berlin für Unbehagen. Jeder weiß: In dieser Krise bewegt sich vor allem die Nato auf einem schmalen Grat zwischen Bündnispflicht und unnötiger Provokation. Zwar betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im SPIEGEL, dass "wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter". Zugleich mahnte der SPD-Politiker jedoch, dass es darauf ankomme, "gerade in der Nato mit kühlem Kopf zu handeln und uns in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen".

Mahnende Stimmen aus SPD und Union

Genau diese Eskalation befürchtet Steinmeiers Parteifreund Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung. Von verstärkter Militärpräsenz an den Nato-Ostgrenzen rät er dringend ab. So ein Schritt würde "von Moskau gleichermaßen mit militärischen Mitteln beantwortet werden", sagte Erler dem "Tagesspiegel". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte: "Unsere Politik setzt auf Deeskalation und Dialog." Die Unterstützung bei Routine-Operationen stärke den Zusammenhalt im Bündnis. "Dennoch ist die Nato zur Lösung der gegenwärtigen Krise nicht das richtige Instrument", sagte Annen und verwies stattdessen auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Europäischen Union.

Die Furcht vor einem neuen Wettrüsten ist groß. Schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) musste in der vergangenen Woche scharfe Kritik vom Koalitionspartner einstecken, nachdem sie eine stärkere Militärpräsenz an den Nato-Außengrenzen gefordert hatte. Kanzlerin Angela Merkel stützte die Ministerin intern jedoch.

Aber auch aus dem konservativen Lager kommen mahnende Stimmen. CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder hält deutsche Militärhilfe für die östlichen Nato-Staaten zwar grundsätzlich für möglich. Er warnte aber: "Wir sollten vermeiden, dass es in Moskau als Aufmarsch der Nato aufgefasst werden könnte." Der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, erklärte im Deutschlandfunk, er halte "nicht viel davon, jetzt so zu tun, als müsse man übertriebene physische Truppenpräsenz an den Nato-Grenzen im Direktverhältnis zu Russland unter Beweis stellen".

Nato-Chef will Bündnis nach Osten erweitern

Grund für derlei Zurückhaltung sieht der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht. Im "Focus" erklärte Rasmussen, das Bündnis erwäge "überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen". Über diese Maßnahmen könnten die Außenminister der Nato bei ihrem nächsten Treffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel beraten.

Rasmussen, der Ende September aufhört, sprach sich auch dafür aus, die Nato weiter nach Osten zu erweitern. In einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" bezeichnete er den Beitritt zahlreicher osteuropäischer Staaten in den vergangenen 15 Jahren als große Erfolgsgeschichte. "Die Aufgabe ist jedoch noch nicht erfüllt." Derzeit strebten etwa Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft in der Nato an. Die Ukraine nannte Rasmussen nicht als Anwärter, betonte aber, dass die Partnerschaft mit dem Land "stetig stärker" geworden sei.

In Moskau dürften Rasmussens Aussagen aufmerksam registriert werden. Der Kreml wirft der Nato schließlich vor, bei seinen früheren Erweiterungsrunden gen Osten Absprachen gebrochen zu haben, nach dessen Auflösung keine Staaten des Warschauer Paktes aufzunehmen. Rasmussens Äußerungen seien daher "sicher kein Beitrag zur Entspannung", kritisierte SPD-Außenexperte Annen.

Tatsächlich hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor seinem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am Sonntagabend in Paris eine Bedingung für eine diplomatische Lösung des Konflikts formuliert: Die Ukraine müsse sich verpflichten, niemals der Nato beizutreten. Hier dürfe es "keine Zweideutigkeit" geben.

Militärpräsenz in den östlichen Nato-Ländern

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Reiner_Habitus 30.03.2014
1.
Zitat von sysopGetty ImagesAufklärungsflüge, Manöver, zusätzliche Truppen: Die Nato will in Osteuropa Stärke demonstrieren, auch die Bundeswehr dürfte mitmachen. Kritiker in der Koalition fürchten eine neue Rüstungsspirale. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-hilfe-fuer-osteuropa-sorgt-fuer-unbehagen-in-koalition-a-961542.html
Nun, der einzige Staat Europas der derzeit wirklich massiv rüstet ist Russland. Angesichts dessen was auf der Krim passiert ist, sollte man sich fragen ob diese Rüstung nicht irgendwann mal die EU und NATO bedroht.
Steinwald 30.03.2014
2.
Unglaublich, man sollte die Frage über Krieg und Frieden den Politikern aus der Hand nehmen, die können damit nicht vernatwortungsvoll umgehen. Sie haben uns zu schützen, statt dessen keilen sie aufeinander ein, beziehungsweise sie jagen uns normale Leute in einen Konflikt, den keiner von uns, von der Mehrheit, will. Es ist abscheulich.
kilroy-was-here 30.03.2014
3. So ein Unfug: NATO nach Osten erweitern!
Gerade verhandelt Lawrow mit Kerry um eine Lösung, die unter anderem eine NATO Osterweiterung ausschließt...
rabenkrähe 30.03.2014
4. nene
Zitat von sysopGetty ImagesAufklärungsflüge, Manöver, zusätzliche Truppen: Die Nato will in Osteuropa Stärke demonstrieren, auch die Bundeswehr dürfte mitmachen. Kritiker in der Koalition fürchten eine neue Rüstungsspirale. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-hilfe-fuer-osteuropa-sorgt-fuer-unbehagen-in-koalition-a-961542.html
......... Einfach nur dumm. Die Nato, die drei Jahrzehnte lang schieren bullshit produziert hat, demonstriert mal wieder Stärke, statt mit Rußland zusammen an Lösungen zu arbeiten. Die russische Mißstimmung, seit Jahrzehnten entgegen eindeutigen Zusicherungen nur abgegeben zu haben, ist nur zu nachvollziehbar. rabenkrähe
Sponposter2 30.03.2014
5. Putin ist selbst Schuld
Klar, dass jetzt Präsenz gezeigt werden muss, ohne zu provozieren. Dass die NATO mehr Präsenz zeigt, hat sich Putin durch seine Annexion selbst zuzuschreiben. Er macht die NATO und die EU stark und einig und holt sie bis an seine Grenzen. Ein schwacher Politiker.
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