"Nato-Russland-Gründungsakte" Litauen kritisiert Merkels Aussage als "völlig unverständlich"

Alle EU-Mitgliedsstaaten sollen auf dem Nato-Gipfel mit einer Stimme sprechen, fordert der litauische Regierungschef Butkevicius. Dass Merkel an der "Nato-Russland-Gründungsakte" festhält, kritisiert er.

Bundeskanzlerin Merkel: Musste sich beim Nato-Gipfel auf raue Atmosphäre einstellen
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Bundeskanzlerin Merkel: Musste sich beim Nato-Gipfel auf raue Atmosphäre einstellen


Vilnius - Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, auf dem Nato-Gipfel in Wales an der "Nato-Russland-Gründungsakte" festhalten zu wollen. Dafür erntet sie nun Kritik aus Litauen. Regierungschef Algirdas Butkevicius sagte in einem Radio-Interview, Merkels Verhalten trage nicht zu einer schnellen Problemlösung bei. Merkel will trotz der Ukraine-Krise frühere Absprachen mit Russland zur beschränkten Stationierung von Nato-Truppen im Osten des Landes nicht infrage stellen.

Mit dieser Haltung steht die Bundeskanzlerin ziemlich alleine da: Butkevicius fordert deswegen, alle Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sollten mit einer Stimme sprechen anstatt "völlig unverständliche" Aussagen zu treffen. Die baltischen Staaten und Polen hatten schon vor dem Nato-Gipfel wiederholt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke und Stationierung von Truppen in ihren Ländern gedrungen.

Osteuropäische Mitgliedstaaten halten Merkel für zu nachgiebig gegenüber Russland. Deswegen war der Bundesregierung klar, dass die Atmosphäre bei dem Treffen rau werden würde. Kritiker meinen, die Kanzlerin habe schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau lange blockiert und immer wieder versucht, Putin durch Telefonate zur Vernunft zu bringen. Andere Mitgliedstaaten fordern dagegen einen radikalen Bruch mit Russland.

Dafür wird Merkel in Wales ihre Unterstützung für einen Aktionsplan erklären, der vier kleine Stützpunkte in den östlichen Nato-Ländern vorsieht; außerdem eine erhöhte Bereitschaftstufe für die Truppen des Verteidigungsbündnisses und eine rotierende Präsenz von jeweils einer Kompanie in Polen und den drei baltischen Staaten. Gegen die Kündigung der "Nato-Russland-Grundakte" von 1997 stemmt sich Berlin beharrlich, wie Merkel vergangene Woche in einer Regierungserklärung hervorhob.

vek/dpa

insgesamt 31 Beiträge
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European 04.09.2014
1. Wag the dog
Alle 28 Teilnehmer sollen seine Sprache sprechen fordert Hr. Butkevicius, das ist schon ein bisschen anmaasend, hier will der Schwanz wohl mit dem Hund wedeln. Im übrigen gilt der Grundsatz "Verträge sind zu halten" auch für New Europe und ganz besonders wenn Russland auf der anderen Seite sitzt. Staaten deren Staatsraison auf Revanchismus gründet können wir in der EU nicht gebrauchen.
reggi 04.09.2014
2.
Die Balten kommen als letzter und wollen den Vertrag, dem sie durch den Beitritt zugestimmt haben jetzt ändern?
JaWeb 04.09.2014
3. Aussetzen
Russland hat durch die Annektion der Krim die Vereinbarungen der Nato-Russland-Gründungsakte verletzt und auch die offenkundige Unterstützung der sog. "Separatisten" in der Ostukraine stellt eine solche Vertragsverletzung dar. Daher sind die Forderungen der Staaten im Osten nachvollziehbar. Dennoch sollte man m.E. in dieser Frage strategisch vorgehen und -wie nach dem Konflikt in Georgien- den Nato-Russland-Rat nur aussetzen, bis die russische Staatsführung wieder einen verträglicheren Kurs einschlägt, der die nationale Souveränität jedes anderen Staates respektiert, wie es die Gründungsakte vorsieht.
derandereblick 04.09.2014
4. Martialisches Wortgeklüngel
Die werden schon ahnen, dass entgegen dem ganzen martalischen Wortgeklüngel die Nato im Zweifelsfall wegen ihnen keinen großen Krieg mit Russland anfangen würde. Die Nato ist halt nur eine Schönwetterveranstaltung, das hat der Stratege Putin ganz klar erkannt.
Kurt2.1 04.09.2014
5. .
Bitte konsequent bleiben, Frau Merkel. Wir wollen uns nicht von Revanchisten abhängig machen. Ich kann die drei baltischen Staaten verstehen, aber sie werden sich mit der Bündniszusage begnügen müssen. Vertragsbrüchig zu werden gegenüber Russland liegt nicht drin.
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