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Nato-Verträge: Merkel setzt sich im Streit über Russland-Kurs durch

Kanzlerin Merkel in Wales: Gebrochener Vertrag soll gültig bleiben Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel in Wales: Gebrochener Vertrag soll gültig bleiben

Wie lässt sich Putin zur Räson bringen? Einige Nato-Staaten wollten die Russland-Gründungsakte kündigen. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen - und setzte sich durch.

Newport - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Russland vor, die Nato-Russland-Gründungsakte verletzt zu haben - trotzdem sollen die Verträge bestehen bleiben: "Wir stehen dazu", sagte Merkel nun beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Das Abkommen gehöre zur Sicherheitsarchitektur Europas, so Merkel, "die respektieren wir".

Auch der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Wir haben keine Entscheidung getroffen, uns von der Nato-Russland-Akte abzuwenden."

Merkel hat sich damit anscheinend gegen die Forderungen ihrer osteuropäischen Kollegen nach einer größeren Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum durchgesetzt. Zuletzt hatte Estland einen eigenen Nato-Stützpunkt gefordert, während Merkel solche Pläne abgelehnt hatte - denn sie würden die Nato-Russland-Akte verletzen: Sie verbieten unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas.

Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten

Merkel sagte zudem, mögliche neuen Strafsanktionen des Westens gegen Russland könnten durchaus auch wieder aufgehoben werden. Dafür müsse Russland sich jedoch ernsthaft für die am Freitag in Minsk vereinbarte Waffenruhe in der Ukraine engagieren.

Die Nato hat den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Das gab Rasmussen am Freitag bekannt. Die Speerspitze dieser Einheiten soll innerhalb von zwei bis fünf Tagen einsatzbereit sein. Nach Angaben des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowskiwerden etwa 5000 Soldaten der Truppe angehören. Die Beschlüsse sind eine Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise. Sie waren seit Tagen angekündigt.

mxw/fab/dpa/Reuters

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insgesamt 174 Beiträge
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1. Gut so
derkrieger 05.09.2014
Ich bin (ernst gemeint) stolz auf unsere Bundeskanzlerin. Erstens steht Sie für eine angemessene Politik gegenüber Russland, ohne über das Ziel hinaus zu schießen und zweitens hat Sie genug Mumm und Verve das auch auf diesem Gipfel gegen andere durchzusetzen. Sehr gut Angie!
2. Applaus für Mutti
ohjeeeee 05.09.2014
Wieder keine substanziellen Ergebnisse. Diese schnelle Eingreiftruppe mit 5000 Mann ist ein Witz. Putin liegt jetzt schon am Boden vor Lachen. Innenpolitisch war und ist diese Frau eine Katastophe für Deutschland und jetzt die europäische Sicherheitspolitik sabotieren.
3. sehr fein ...
j.f.k 05.09.2014
ein guter schritt richtung de-eskalation. die östlichen nato länder sind in keiner form einer gefahr ausgesetzt - zwar leben auch in estland sehr viele russen jeddoch sind diese gut in die gesellschaft integriert auch liegt der lebensstandard dort deutlich über dem russlands - mit nichten würde dort eine situation wie in der ukraine entstehen. ein natostützpunkt dort würde nur weiter provozieren und geld kosten.
4. Merkel hat sich auf Gipfel durchgesetzt ?
seneca55 05.09.2014
Das Foto zeigt die Wahrheit: Merkel zusammen mit Hollande und Renzi. Diese 3 haben die NATO-Russland-Akte gegenüber den Ostseeanrainern und Briten durchgesetzt, so das Chancen auf Entspannung mit Russland bleiben. So ist die Vernunft noch nicht vollständig in den Führingsbunker verbannt worden.
5.
GrinderFX 05.09.2014
Man einigt sich mit Putin (Russland) auf eine Waffenruhe, obwohl Putin angeblich keinen Einfluss auf die Separatisten hat. Russland darf gegen die Regeln ganz offensichtlich verstoßen und wir tun also gar nichts. Wie soll das funktionieren?
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