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Kommentar zum Nato-Gipfel: Das muss uns Frieden wert sein

Ein Kommentar von , Cardiff

Die Zukunft der Nato liegt in Europa, nicht in den USA: Der neue Generalsekretär Stoltenberg muss die Europäer überzeugen, endlich mehr in ihre Sicherheit zu investieren.

Merkel beim Truppenbesuch: Zur Außenpolitik gehört auch Verteidigungspolitik. Zur Großansicht
AP/ Bundeswehr

Merkel beim Truppenbesuch: Zur Außenpolitik gehört auch Verteidigungspolitik.

Ein Nato-Generalsekretär ist per Jobbeschreibung mehr Sekretär als General - vor allem der Amerikaner, die zahlen und deswegen bestimmen wollen. Washington stellt immerhin rund drei Viertel des Budgets für das Verteidigungsbündnis.

Doch der neue Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein besonnener Norweger, hat die historische Gelegenheit, dies zu ändern. Dafür muss er statt den US-Präsidenten Barack Obama eine Europäerin umwerben: Kanzlerin Angela Merkel.

Denn Amerika ist derzeit eine Weltmacht im Rückzug, sein Präsident blamiert sich mit halbherzigen Strategievorschlägen. The world is a mess, sagt die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright über die globalen Krisenherde. Amerikas aktuelle Außenpolitik aber auch.

Auf die "lahme Ente" aus Washington kann Stoltenberg nicht zählen. Muss er aber auch gar nicht. Die Zukunft der Nato entscheidet sich in Europa, wo 26 der 28 Mitgliedstaaten liegen.

Diese müssen endlich begreifen, dass ihr Kontinent nach Wladimir Putins offener Aggression "erhöhte Verteidigungsbereitschaft" braucht, wie Bundespräsident Joachim Gauck bei den Gedenkfeiern zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mahnte. Dazu gehört, endlich gemeinsame Strategien zu zimmern und diese in Teamarbeit umzusetzen.

Die Nato bietet dafür den idealen Rahmen - nicht als kriegslüsterne Angriffsmaschine, wie sie Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen bisweilen präsentierte, sondern als erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Geschichte.

Doch natürlich heißt das auch: Es kann teurer werden. Allen voran für Deutschland, das die Nato-Vorgaben für Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit Langem ignoriert und dessen Militär höchstens bedingt abwehrbereit ist.

Niemand will, dass Berlin um jeden Preis aufrüstet. Aber Deutschland muss dafür sorgen, dass es selbst und auch Europas Nato-Mitglieder erstens gemachte Zusagen einhalten und zweitens vorhandene Mittel intelligenter nutzen.

Überzeugt Stoltenberg Merkel, dass Sicherheit diesen Preis wert ist, hat er die beste Botschafterin auf seiner Seite: Der starken Deutschen wird der Rest Europas mehr Gehör schenken als einem gelähmt wirkenden US-Präsidenten.

Und die Gelegenheit, Merkel zu beeinflussen, ist günstig. Die Kanzlerin hat gerade in der Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak anerkannt, dass Wegducken im Krisenfall keine deutsche Option mehr ist.

Also können Stoltenberg und Merkel einander Schützenhilfe gewähren im Überzeugungkampf für eine schlichte Wahrheit: Verantwortliche Außenpolitik schließt Verteidigungspolitik ein - und die Nato spielt darin eine zentrale Rolle.

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Dennis Drenner
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Brüssel.

E-Mail: Gregor_Peter_Schmitz@spiegel.de

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1. Bedingt abwehrbereit
qewr 04.09.2014
Habe ich diese Ausdruck nicht schon früher mal gehört? Es sieht fast so aus, als ob das heute für die NATO gilt, wobei die fehlende Abwehrbereitschaft womöglich eher im Kopf zu suchen ist.
2. Selten so gelacht
Az. 04.09.2014
Das wollt ihr euren Lesern echt verkaufen? NATO ist USA! Die Europäer sind nur deshalb drin, weil die Amis den europäischen Boden brauchen, um ihre Raketen so nah es geht an Russland zu stationieren und um Länder im Nahen Osten schneller überfallen zu können. Der Generalsekretär. Nun ja, wie sagte es der gute Egon Bahr?: "Der Generalsekretär würde gerne General sein. Dabei ist er bloß der Sekretär". Als GS wird extra immer ein Europäer gewählt, um den Europäern den Eindruck zu vermitteln, NATO wäre ein europäisches Bündnis. Dabei hat dieser GS nichts zu entscheiden. Er ist soetwas wie der NATO-Gauck. Kann Reden schieben und dann wars das auch. Die Entscheidungen trifft immer der SACEUR. Das ist der eigentliche NATO-Kopf. Und dieser ist immer, oh wunder, ein NATO-General. Ich frage mich oft, wenn ich eure Springerartikel lese: Glaubt ihr selbst den Mist, den ihr schreibt oder habt ihr die klare Aufgabe, eure Leser für dumm zu verkaufen? Viel Spas beim zensieren.
3. Nebenfrage
Architectus 04.09.2014
Weshalb ist dieser Artikel nicht als Werbung gekennzeichnet? "Mit freundlicher Unterstützung Ihrer deutschen Rüstungsindustrie... die den Herrn Schmitz offensichtlich bezahlt.... Oder schreit hier tatsächlich ein so junger Mensch nach Krieg...?
4. waffenlobby hat Recht
mischnik 04.09.2014
Nur mehr Waffen schaffen mehr Frieden. Und natürlich werden sie nur zur Verteidigung eingesetzt, wie in Irak oder Afghanistan. Deswegen müssen wir ja jetzt mehr Waffen in den Nordirak schicken, den dann herrscht dort endlich Frieden.
5. Europa brauch dauerhaft die NATO
rkinfo 04.09.2014
Deutschland hat grossen Nachholbedarf bei der Bundeswehr-Infrastruktur wobei das Ende der Wehrpflicht zu spät kam. Aber zu Gutenberg ist zu verdanken dass unser Land zumindest etwas mitwirken kann. Statt teuren Hightech Waffen wird man wieder zahlreiche und robuste Technik benötigen welche am Beste
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