US-Außenminister Pompeo pocht bei Nato-Treffen auf höheren Beitrag Deutschlands

Neue Personalie, alte Forderungen: Mike Pompeo, der Nachfolger von Rex Tillerson im Amt des US-Außenministers, hat an einer Nato-Sitzung in Brüssel teilgenommen. Dabei mahnte er andere Staaten zu höheren Beiträgen.

Mike Pompeo
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mike Pompeo


US-Außenminister Mike Pompeo fordert von den Nato-Mitgliedstaaten einen konkreten Plan, wie sie das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses erreichen wollen. Das machte er bei seinem Besuch in Brüssel deutlich. Die Zielausgabe wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.

Deutschland beispielsweise ist von diesem Ziel derzeit weit entfernt. Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro - dies entsprach 1,24 Prozent des BIP.

Allerdings interpretiert die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel auch deutlich anders als die US-Regierung. Sie verweist darauf, dass die Nato-Staaten 2014 lediglich vereinbart hätten, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem habe Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert - dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.

Auch deshalb wies Bundesaußenminister Heiko Maas den Vorwurf zurück, sein Land tue zu wenig. "Ich glaube, dass Deutschland, was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht, außerordentlich präsent ist", sagte er. Er gehe davon aus, das Deutschland das, was verlangt werde, schrittweise erfüllen werde.

Maas verweist auf Deutschlands humanitäre Hilfe

Die USA wollen die Argumentation Berlins jedoch nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass Deutschland das wohlhabendste und größte europäische Nato-Land sei. Sie selbst gaben zuletzt rund 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus - dies entsprach nach Nato-Vergleichszahlen der gigantischen Summe von 642 Milliarden US-Dollar (etwa 528 Milliarden Euro).

Das Thema dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington beschäftigen. Maas verwies in Brüssel auf Deutschlands humanitäre Hilfe in Syrien und dem Irak. So leiste die Bundesrepublik den größten finanziellen Beitrag zu den auf der internationalen Geberkonferenz am Mittwoch in Brüssel beschlossenen Hilfszahlungen für Not leidende Menschen in Syrien und den Nachbarländern.

vks/dpa/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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Horch und Guck 27.04.2018
1. Solange wir die Flüchtlingsströme auffangen
Die durch US-Amerikanische "Geopolitik" ausgelöst werden, durch völkerrechtswidrige Angriffe auf souveräne Staaten, durch Regime Changes und Desabilisierungen in allen Ecken der Welt. Solange darf die USA gerne all die Kosten für die von ihnen geschaffene und in Deutschland stattfindende Flüchtlingssituation sowie den deutschen NATO-Beitrag übernehmen! Und keine Forderungen mehr stellen!
ole.ostpreiss 27.04.2018
2. da kann was nicht stimmen
die gigantische Summe von 642 Milliarden US-Dollar gaben USA doch nicht allein für die NATO aus. Es sind die Gesamt Militär Ausgaben der USA inklusive aller aktuellen Krisen-Herde in denen die USA weltweit verwickelt sind. Und das entspricht nicht den NATO Zielen. Es kann nicht sein das Deutschland die Militärausgaben der USA finanzieren muss.
Flugor 27.04.2018
3. Warum sagt Maas nicht einfach...
Warum sagt Maas nicht einfach, dass es besser ist, den Menschen z.B. via Flüchtlingshilfe direkt zu helfen, anstelle das Geld der Waffenindustrie in den Rachen zu stecken? Man könnte doch die Kosten der Flüchtlingshilfe und Teile der Entwicklungshilfe den Verteidigungsausgaben zuordnen. Dann wäre DE deutlich näher an jenen 2% als jetzt.
Flugor 27.04.2018
4. Was Pompeo wirklich gemeint hat:
Ich habe viele Aktien der Waffenindustrie und damit diese mir fette Dividenden bescheren, muss Deutschland seine Sozialausgaben und Renten kürzen und dafür mehr Waffen kaufen. Wir machen das ja schließlich genauso. Außerdem müssen mit jenen Waffen zerbombte Staaten wieder aufgebaut werden und das bringt fette Aufträge für andere unseer Unternehmen und mir noch mehr Dividenden!
aurichter 27.04.2018
5. Die USA
Zitat/Sie selbst gaben zuletzt rund 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus - dies entsprach nach Nato-Vergleichszahlen der gigantischen Summe von 642 Milliarden US-Dollar (etwa 528 Milliarden Euro)./ Ende. Jetzt rechnen wir mal zusammen was die europäische Gemeinschaft an Militärausgaben hat, dann erübrigt sich der penetrante Hinweis auf die deutschen Militärausgaben. Bei der Hälfte der EU-Staaten würde somit ein Beitrag von ~ 300 Mia Dollar dem entgegenstehen. Die US Ausgaben, die von ständig getriebenen und verfolgten Paranoikern Richtung "noch mehr" gepusht werden, zudem als Nutznießer in Senat- und Repräsentantenhaus, sind kein Maßstab für andere Länder, ja dürfen auch kein Maßstab sein. Einerseits die ständige Drohung dass die NATO ein Klotz am Bein der USA sind und abgeschafft gehören, aber andererseits eben penetrante Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben. Wir als Deutsche rechnen Mal die Kosten für die von den Kriegstreibern angefallenen Flüchtlingskosten auf die Militärausgaben drauf, dann muss die Albrecht Tochter noch Geld zurück geben, anstatt noch mehr zu fordern. Aber bei Merkel - siehe seinerzeit Iraq Krieg - sowie auch UvdL passen sehr gut zu den Falken mit ihren krankhaften Militärbudgets, dafür würde man auch die heilige "Schwarze Null" opfern. Brauchen wir also nicht. Installiert, dem EU Gedanken begleitend, ein Europäisches Heer ein und finanziert so über die einzelnen Haushalte die Militärausgaben. Da liegt die Zukunft.
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