Nato-Ministertreffen in Brüssel Hart gegen Russland, Schleuser und den IS

Die Nato lässt Tausende Soldaten aufmarschieren: Im Osten sollen vier Bataillone Russland abschrecken. Auch im Mittelmeerraum plant das Bündnis mehr Einsätze - Deutschland sträubt sich noch.

Nato-Manöver in Polen
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Nato-Manöver in Polen

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Die Nato will jetzt unbedingt Handlungsfähigkeit beweisen. "Unsere Nationen müssen mit ungeahnten Sicherheitsrisiken umgehen", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zum letzten Mal vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Warschau am 8. und 9. Juli hat er im Hauptquartier die Verteidigungsminister der Allianz zusammengetrommelt.

Die Grundbotschaft: "Wir werden Entscheidungen treffen, um unsere Abschreckung und unsere Verteidigung zu stärken, um die Allianz gegen Bedrohungen von allen Seiten zu schützen", so der Nato-Chef.

Dahinter steckt die wohl größte Aufrüstung der Militärallianz seit dem Ende des Kalten Krieges. Im Osten will das Bündnis Tausende Soldaten aufmarschieren lassen. Die zusätzliche Präsenz soll die Ostpartner im Baltikum und in Polen beruhigen - und Russland abschrecken.

Jens Stoltenberg
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Gleichzeitig peilt die Nato eine stärkere Rolle beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) an und will der EU bei der Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität auf dem Mittelmeer aushelfen. Fast ein bisschen stolz spricht Stoltenberg von einer "vollen Agenda" für das Ministertreffen.

"Maßgeschneiderte Präsenz" im Osten

Für die zusätzliche Präsenz im Osten bekam Stoltenberg in Brüssel bereits konkrete Zusagen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte erstmals offiziell die Entscheidung, dass die Bundeswehr als Führungsnation eines der vier Nato-Bataillone von jeweils rund 1000 Mann übernehmen will.

In ihrem Ministerium wird bereits geplant, dass die Truppe rund 600 Soldaten nach Litauen entsendet und die Nato-Soldaten dort führt. Großbritannien machte eine Zusage für Estland. Die USA gehen wohl nach Polen, Kanada soll als sogenannte Rahmen-Nation für Lettland fungieren.

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Übung mit Nato-Staaten: Säbelrasseln im Baltikum

Die sogenannte forward presence ist Teil eines Pakets zur Rückversicherung der östlichen Partner. Zusätzlich will die Nato an der Ostflanke kleine Brückenköpfe mit Kommandoständen und Material installieren, die im Ernstfall von der Eingreiftruppe der Allianz genutzt werden können.

Zudem will die Nato den Aufbau einer Brigade in Rumänien unterstützen. Wie viele Soldaten aus welchen Nationen dort zum Einsatz kommen sollen, blieb jedoch zunächst unklar. Stoltenberg sprach recht vage von einer "maßgeschneiderten Präsenz".

USA drängen auf Nato-Teilnahme gegen den IS

Die Lage im Osten ist nicht die einzige Sorge. Seit Monaten drängen die USA auf eine Nato-Teilnahme beim Krieg gegen den IS in Syrien und dem Irak. Konkret wünscht Washington, dass die Nato ihre Awacs-Radarflieger schickt und diese als Kommandozentralen für die Anti-IS-Koalition fungieren.

Jenseits der entschlossenen Worte, denen zufolge man mehr tun wolle, kam die Idee bei der Allianz nicht gut an. Vor allem die Bundesregierung sperrte sich gegen eine direkte Teilnahme der Awacs, die auch mit deutschen Soldaten an Bord fliegen, am Luftkrieg gegen den IS.

Mittlerweile hat man einen Kompromiss gefunden. Aus Regierungskreisen hieß es, der "Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato im türkischen und internationalen Luftraum" werde geprüft, von dort könnten sie "zur Überwachung des syrischen Luftraums beitragen".

Flüge über Syrien selbst allerdings, so die Vorgabe, stünden "nicht zur Debatte". Obwohl die Nato-Jets an den Luftschlägen nur sehr indirekt beteiligt wären, will die Bundesregierung zur Sicherheit noch ein neues Bundestagsmandat für die Awacs-Flüge mit Bundeswehrpersonal einholen.

Bei der Uno ist die EU auf Russland angewiesen

Ähnlich heikel sind Pläne, die EU beim Kampf gegen die Flüchtlingsschlepper zu unterstützen. Formal will die Nato die bereits existierende Operation "Active Endeavour" ausweiten und die EU-Mission "Sophia" vor der Küste Libyens mit Aufklärungsfähigkeiten schlagkräftiger machen.

Um die Rolle der Nato zu besprechen, kommt am Abend auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini ins Nato-Hauptquartier. Die Italienerin ist die treibende Kraft hinter der Anti-Schlepper-Mission und plant seit Wochen eine Ausweitung der EU-Aktivitäten.

Ironischerweise könnten die Nato-Ankündigungen für eine Ausweitung der Mittelmeermission Mogherini bremsen. Seit Wochen verhandelt die Diplomatin in New York um ein neues Uno-Mandat für die Mission, die dann auch den Waffenschmuggel für die IS-Milizen in Libyen unterbinden soll.

Bei der Uno ist die EU jedoch auf das Wohlwollen Russlands angewiesen, ohne das Veto-Land geht im Sicherheitsrat nichts. Zwar signalisierte Moskau bereits Wohlwollen für die Verstärkung der EU-Mission. Ein neues Uno-Mandat aber will Moskau nur für die EU und nicht für die Nato.

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