Nato-Mission in der Ägäis Wie die Bundeswehr Flüchtlinge abschrecken soll

Im Eiltempo will die Nato die Flüchtlingszahlen auf der Ägäis-Route senken. Unter deutscher Führung sollen Boote ausgespäht und Migranten in die Türkei zurückgebracht werden. Rechtliche Probleme werden ignoriert.

Einsatzgruppenversorger "Bonn": Die Seegrenze "dicht machen"
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Einsatzgruppenversorger "Bonn": Die Seegrenze "dicht machen"

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Ursula von der Leyen wollte am Donnerstag keine Zeit mehr verlieren. Am Vormittag verkündete die Verteidigungsministerin, der erst kürzlich erdachte Plan einer Nato-Mission in der Ägäis starte mehr oder minder sofort. "Der Nato-Verband unter deutscher Führung kann in wenigen Tagen seine Aufgaben beginnen", erklärte von der Leyen.

Bis spät in die Nacht hatte die CDU-Ministerin die zähen Verhandlungen ihrer Leute bei der Nato in Brüssel verfolgt. Dort wurde gerungen und gefeilscht, dann waren die Richtlinien des Einsatzes festgelegt. Das Ziel der Mission ist ambitioniert: Nato-Kriegsschiffe sollen verhindern, dass weiter jede Nacht Tausende Flüchtlinge von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland gelangen und sich nach Deutschland auf machen.

Der Druck auf die Nato-Operation ist groß. Innerhalb von wenigen Tagen, so hofft vor allem die Bundesregierung, sollen die Flüchtlingszahlen "drastisch" sinken, so die Aussage von Thomas de Maizière. Der Innenminister nannte in Brüssel sogar ein konkretes Datum. Demnach müsste die Kurve bis zum 7. März deutlich nach unten zeigen - dann kommt die EU erneut mit der Türkei zum Gipfel zusammen. Der Termin wird immer mehr zum Tag der Entscheidung, auch für Kanzlerin Angela Merkel.

Um die schwierige Mission zu meistern, haben sich die Bundeskanzlerin und ihre treue Knappin von der Leyen im Turbotempo einen Plan ausgedacht. Schon jetzt liegt vor Kreta ein Schiffsverband, die "Standing Nato Maritime Group 2". Neben dem deutschen Kriegsschiff "Bonn" gehören noch vier weitere Nato-Schiffe zu der Einheit, schon am Wochenende sollen sie zwischen Griechenland und der Türkei Position beziehen.

Selber eingreifen aber will die Nato nicht. Vielmehr sollen die modernen Kriegsschiffe mehr oder minder live Radarbilder von erspähten Flüchtlingsbooten auf der türkischen Ägäis-Seite an die dortige Küstenwache senden. Läuft alles nach Plan, sollen die Türken die Boote aufhalten, bevor sie überhaupt abgelegt haben. Stechen sie doch in See, soll die Nato die Grenzschutzagentur Frontex einschalten, die die Boote dann stoppt.

Abschreckendes Signal an die Flüchtlinge

Die Mission der Nato-Flotte soll eine doppelten Zweck erfüllen. Zum einen sollen die Türken gedrängt werden, die betroffenen Häfen und Ablegestellen an den Stränden "dicht zu machen", wie Nato-Militärs es ausdrücken. Im Idealfall sollen die Schiffe des Bündnisses mehr oder weniger live mit der Küstenwache verbunden sein, die dann zuschlagen, wenn die Boote aufbrechen.

Bisher hat die Türkei viel über die Eindämmung der Flüchtlingsbewegung geredet, aber wenig dafür getan. Die Militärs hoffen nun, das sich das mit den präzisen Daten zu den Bootsrouten ändert. Die Kommunikation sollte klappen, so fahren in dem Nato-Verband sowohl die türkische Korvette "Barbados" als die griechische "Salamis" mit. Sie könnten jeweils Kontakt mit ihren Küstenwachen oder der EU-Mission "Frontex" aufnehmen.

Wichtiger aber ist das abschreckende Signal an die Flüchtlinge. So hat die Türkei am Mittwoch nach langem Ringen zugestimmt, dass sie alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von ihren Küsten abgelegt haben. Den Rücktransport sollen dann die türkische Küstenwache oder Frontex übernehmen. Dass die enttäuschten Flüchtlinge von ihrem Schicksal berichten und anderen den Mut nehmen, gehört zum Kalkül.

Rechtliche Probleme

Um die Regelung, Rücknahmeverpflichtung genannt, wurde bis zuletzt gestritten. Die Türkei zierte sich, feste Zusagen zu geben. Niemand aber in der Allianz wollte sich auf einen Einsatz einlassen, bei dem die Flüchtlinge auf dem Wege der Seenotrettung schließlich doch nach Griechenland und damit in die EU gelangen. Am Ende mussten sich die Regierungen einschalten, erst nach Stunden gaben die Türken ab.

Wie groß der Zeitdruck ist, zeigen auch rechtliche Probleme, über die man nun einfach hinwegging. So ist innerhalb der Bundesregierung umstritten, ob die Frontex-Schiffe Flüchtlinge aus griechischen Gewässern überhaupt zurück in die Türkei bringen dürfen, da sie nach EU-Recht eigentlich Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren hätten. Auch die Bundeswehr müsste geretteten Menschen vermutlich die Chance geben, einen Asylantrag zu stellen.

Die Optimisten hoffen, dass sie sich am Ende mit solchen Szenarien und rechtlichen Komplikationen nicht herumschlagen müssen. Allein die ersten Bilder von zurückgebrachten Flüchtlingen, so die Hoffnung, sollen Flüchtlingen und Schleppern sehr schnell klarmachen, dass die Route über die Ägäis nicht mehr erfolgsversprechend ist. Dabei nimmt man in Kauf, dass sich die Flüchtlinge wieder auf gefährlichere Wege in die EU machen werden, etwa von Libyen aus.


Zusammengefasst: Die Nato hat sich auf die Richtlinien für ihren Einsatz in der Ägäis geeinigt. Unter deutscher Führung sollen Kriegsschiffe dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht mehr zu Tausenden von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Die Bundesregierung hofft, dass der Einsatz schon bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März Wirkung zeigt. Doch wie groß der Wille der Türkei ist, aufgegriffene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, ist weiter ungewiss.

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