Ärger mit Präsident Karzai Nato erwägt radikalen Abzug aus Afghanistan

Die Nato-Verteidigungsminister wollten an diesem Mittwoch die Weichen für eine Trainingsmission in Afghanistan nach 2014 stellen - doch nun richtet man sich auch auf einen kompletten Abzug ein. Grund ist ein seit Monaten ungelöster Konflikt mit Präsident Karzai.

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Berlin - Die Nato beginnt beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel erstmals mit konkreten Planungen für den Totalabzug aller Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014. So wollen die Minister bei dem heute stattfindenden Mini-Gipfel nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein zweigleisiges Konzept beschließen, das unter dem Titel "Reaffirm and Assess" steht. Es umfasst eine Folgemission ab 2015, aber erstmals auch den Rückzug aller Truppen vom Hindukusch.

Bis heute hakt die Planung für die seit Jahren angepeilte Trainingsmission der Nato-Staaten für die afghanische Armee, da Präsident Hamid Karzai seit Monaten die Unterschrift für ein notwendiges Truppenstatut für amerikanische und Nato-Soldaten in Afghanistan verweigert. Mittlerweile hat sich die Allianz darauf eingestellt, dass erst ein Nachfolger Karzais einen solchen Vertrag unterzeichnen wird, dieser wird aber nach Meinung von Diplomaten erst im Herbst 2014 im Amt sein.

Folglich plant die Nato für den Fall, dass man kein Truppenstatut bekommt und damit die Folgemission komplett scheitert. Formal wurden die militärischen Dienststellen der Allianz laut einem internen Papier von Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen angewiesen, "die Auswirkungen und Risiken, die mit einer weiteren Verzögerung" durch die fehlende Unterschrift Karzais einhergehen, zu evaluieren. Heißt: Man schließt den Totalabzug nicht mehr aus.

USA erhöhen den Druck auf Karzai

Der Nato-Beschluss passt zu Signalen aus den USA. Einen Tag vor dem Treffen in Brüssel hatte Präsident Barack Obama erstmals seit Monaten wieder mit seinem Amtskollegen in Kabul telefoniert. In dem Gespräch machte Obama klar, dass es eine Nachfolgemission nur bei einer raschen Unterschrift geben werde. Gleichzeitig aber wies er seine Militärs an, für die USA auch die Option des totalen Rückzugs aus Afghanistan zu planen.

Ursprünglich wollte die Nato rund 10.000 Soldaten für die Nachfolgemission "Resolute Support" in Afghanistan lassen, wenn die Kampftruppen der Schutzmission Isaf Ende 2014 abgezogen sind. Die Soldaten sollen die afghanische Armee trainieren und sich nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen. Deutschland, bisher mit rund 3000 Soldaten in Afghanistan, hat für diese Mission 600 bis 800 Mann angeboten.

Niemand in der Nato wünscht sich die sogenannte Null-Option ab 2015, da man bei ausbleibender Unterstützung durch die Allianz ein Abrutschen des Landes ins Chaos befürchtet. Deswegen wird man in Brüssel von den Planungen des Totalabzugs nicht viel hören. In den Vorbereitungspapieren heißt es, man solle vielmehr die Bereitschaft für die Mission öffentlich erneut unterstreichen.

Karzai fordert Zusagen zu Friedensprozess mit Taliban

Intern aber wird schon mit der Null-Option geplant. Erst kürzlich berichtete General Philip M. Breedlove, oberster Militär der Nato, bis Juni 2014 sei man bei der Planung der Nachfolgemission zwar noch flexibel. Im Oktober allerdings, so der US-Militär vor den Nato-Botschaftern, müsse die Entscheidung fallen, ob man bis Ende 2014 alle Soldaten abzieht oder die Trainingsmission beginnt. Ob der neue afghanische Präsident dann vereidigt sein wird, weiß niemand.

Alle Versuche, Präsident Karzai zu einer Unterschrift zu bringen, waren in den letzten Wochen gescheitert. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste kürzlich nach Kabul und verdeutlichte Karzai die Planungsnöte der Militärallianz. Karzai vermied Zusagen. Vielmehr forderte er, dass die USA für eine Unterschrift zunächst den Friedensprozess mit den Taliban in Gang bringen müssten. Entsprechende Versuche sind aktuell jäh gescheitert.

Gleichwohl wollen auch die Nato-Minister bei ihrem Treffen noch ein Signal an Karzai senden. In der Runde der Botschafter drängte der deutsche Abgesandte kürzlich darauf, dem afghanischen Verteidigungsminister bei dem Treffen in Brüssel klarzumachen, dass "die Allianz und die internationale Gemeinschaft nicht ewig warten können". Vielmehr werde es einen Zeitpunkt geben, "an dem abschließende Entscheidungen getroffen werden müssen".

Abseits des möglichen Abzugs der Soldaten bringen vor allem die USA mittlerweile immer deutlichere Drohungen ins Spiel. Amerikanische Diplomaten sagen mitunter recht offen, dass ein Totalrückzug auch das Einfrieren der milliardenschweren Hilfszusagen für Afghanistan zur Folge hätte. Man könnte solche Kommentare Erpressung nennen. Manche erfahrene Diplomaten halten dem entgegen, dass dies die einzige Sprache ist, die man in Afghanistan versteht.

insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
thomas.diemisere 26.02.2014
1. Außer Spesen nichts gewesen!
Das wird man in ein paar Jahren als trauriges Fazit feststellen. Viele Tote auf allen Seiten, jede Menge Geld in den Sand gestzt, und am Ende gehört das Land doch wieder den Taliban und den Warlords.
best1964 26.02.2014
2. karzai bereits infiltriert
er ist doch in wahrheit eine marionette der taliban. Will ihn die Nato etwa mit Gewalt davon abhalten. Wer Hilfe ablehnt muss sich selber helfen.
grappa.43@web.de 26.02.2014
3. Sofort raus da.
Der Präsident ein Wahlbetrüger, sein Bruder der größte Drogenproduzent im Lande, alle unsere Soldaten sofort nach Hause
tronx 26.02.2014
4. Na dann müssen sie ihr Geld wieder mit dem verdienen ...
....womit sie bisher auch immer ihr Geld verdient haben : Mit Heroin! Brunnen haben sie ja jetzt genug!
vegabrain 26.02.2014
5. richtige Entscheidung
ich würde auch keinen Freibrief für die USA ausstellen. Dafür haben die Killteams einfach zu viele Menschen umgebracht.
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