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19. Mai 2014, 18:20 Uhr

Konflikt mit Russland

Nato-Chef will Verteidigungspläne überarbeiten

Die Nato wäre auf einen Angriff Russlands auf das Baltikum schlecht vorbereitet. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die bedingte Abwehrbereitschaft fordert Nato-Chef Rasmussen eine neue Aufstellung des Bündnisses.

Brüssel - Neue Verteidigungspläne, mehr Manöver und "angemessene Stationierungen": Die Nato muss nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen auf eine "völlig neue Sicherheitslage in Europa" reagieren. Entscheidungen sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen, wie Rasmussen am Montag vor Journalisten in Brüssel sagte.

"Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist unglaublich", sagte Rasmussen. "Wir haben illegale russische Militäraktionen auf der Krim gesehen, wir haben die illegale Annexion der Krim gesehen. Es gibt keinen Zweifel, dass Russland zutiefst an der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine beteiligt ist." Viele der östlichen Nato-Mitglieder seien sehr besorgt über Moskaus Verhalten. "Ihre Sorgen sind nicht übertrieben und sollten ernst genommen werden", mahnte er.

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, das Bündnis wäre derzeit nicht imstande, die baltischen Staaten mit konventionellen militärischen Mitteln im Falle eines russischen Angriffs zu schützen.

Mehr als 20 Jahre lang habe die Nato-Verteidigungsplanung auf der Annahme gegründet, dass von Russland keine unmittelbare Bedrohung ausgehe. "Aber jetzt haben wir die russische Doktrin erlebt, dass Russland sich das Recht nimmt, in anderen Ländern zu intervenieren, um die Interessen russischsprechender Gruppen zu schützen", sagte Rasmussen weiter. "Also müssen wir unsere Verteidigungsplanung aktualisieren, neue Verteidigungspläne machen, mehr Übungen haben und auch angemessene Stationierungen prüfen." Es gehe darum, "eine unberechenbarere Sicherheitslage zu berücksichtigen".

Rasmussen fordert höhere Verteidigungsausgaben

Rasmussen forderte, die Nato-Staaten müssten den Trend sinkender Verteidigungsausgaben stoppen. "In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht. Gleichzeitig haben wir drastische Kürzungen vor allem bei europäischen Verbündeten gesehen, teilweise bis zu 40 Prozent. Wir können angesichts der neuen Sicherheitslage nicht so weitermachen." Er sei zuversichtlich, dass alle Regierungen dies einsehen: "Unsicherheit ist sehr viel teurer."

Zur Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen, sagte Rasmussen: "Leider haben wir bisher keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Russen mit dem Abzug begonnen haben. Ich bedauere das, denn ein Abzug russischer Soldaten wäre ein erster wichtiger Beitrag zur Deeskalation der Krise."

fab/dpa

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