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Nato-Russland-Krise: Kampfansage der Kalten Krieger

Von , Brüssel

Es ist die Stunde der Scharfmacher. Die Nato setzt Treffen mit Russland aus, weil Moskaus Truppen in Georgien stehen - der Kreml wirft dem Westen Blockdenken vor. Kühle Realpolitiker wie der deutsche Außenminister Steinmeier kämpfen gegen die Krawallrhetorik.

Brüssel - "Mit Cayenne-Pfeffer gewürzt" - so fand ein Berliner Diplomat die Erklärung der Nato-Außenminister zur Situation in Georgien und zu ihrem Verhältnis zu Russland.

Anders als etwa die Europäische Union, die sich gern und manchmal locker zu politischen Fragen in vielen Teilen der Welt zu Wort meldet, wägt die Nato ihre öffentlichen Erklärungen meist dreimal ab. Für eine militärische Organisation, deren Aufgabe die kollektive Verteidigung von 26 Staaten ist, ist das sicher kein Fehler. Das macht die Nato-Statements für den Laien allerdings meist inhaltsarm und belanglos. Und daran gemessen ist das, was die Nato-Außenminister am heutigen Dienstag in Brüssel formulierten, tatsächlich schon außergewöhnlich deutlich.

Sie fordern die Russen zum Rückzug ihrer Truppen aus Georgien auf, so wie es im Friedensplan vorgegeben ist. Bis dahin setzen sie jegliche Treffen im Nato-Russland-Rat aus. Außerdem schicken sie einen Sonderbeauftragten mit einem Expertenteam nach Georgien, um dort im zivilen und militärischen Bereich den Wiederaufbau in Gang zu setzen.

"Leere Worte", spottete Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin über die Botschaft der transatlantischen Allianz. Und auch in den Nato-Ländern sehen das wohl manche so.

Die Präsidenten der Letten, Esten, Tschechen und Slowaken zum Beispiel, hatten in den vergangenen Tagen in deutlichem Vokabular energische Taten gefordert. Aber dann kamen, wie schon vergangene Woche im Kreis der EU-Außenminister, wieder diese "Weicheier aus dem Westen", wie ein osteuropäischer Diplomat im kleinen Kreis zürnte, und blockten alles ab. "Appeasement" sei das, was sie im Sinne hätten, ängstliche "Beschwichtigungs- und Erfüllungspolitik", wie sie einst die Alliierten allzu lange gegen Hitler-Deutschland betrieben hatten. Auch in Deutschland, Italien oder Großbritannien sehen das einige ähnlich.

Die Einschätzung, Friedenspolitik am besten gemeinsam mit Russland zu machen, bekommt man rapide seltener zu hören, seit Moskau Raketen, Panzer und Soldaten nach Georgien geschickt hat. Noch vor einem Monat waren zum Beispiel 53 Prozent der Polen gegen US-Raketen in ihrem Land. Wenn nun US-Außenministerin Condoleezza Rice und Polens Regierungschef Donald Tusk am Mittwochmorgen das Abkommen zur Stationierung des amerikanischen Raketenschildes unterschreiben, wird die Mehrheit der Polen jubeln.

Die Russen werden für den Klimawandel verantwortlich gemacht. Wer den Krieg in Georgien wirklich angezettelt hat, ist dabei eine zweitrangige Frage.

Und trotz alledem haben die als "Weicheier" titulierten wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die besseren Argumente, wenn sie mahnen, "den Dialog mit Russland nicht abreißen zu lassen". Der Nato-Russland-Rat, sagt Steinmeier, sei nicht als "Schönwettergremium" konzipiert. Er werde ganz im Gegenteil "gerade im schwierigen Fahrwasser gebraucht". Sobald Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen habe, müsse über neue Treffen mit der Moskauer Führung nachgedacht werden.

Das klingt schwammig, vielleicht sogar feige - aber es fand im Kreis der 26 Außenminister eine breite Mehrheit. Auch bei denen, die zu Hause anders reden.

Denn bei kühler und rationaler Abwägung gibt es keine Alternative zum Dialog mit dem Kreml. Was wäre denn vernünftiger? Georgien und die Ukraine aufrüsten? Nato-Truppen in Marsch setzen? Wohin?

"Der Konflikt ist klar", sagte Steinmeier nach der Nato-Sitzung, "erste Antworten sind gegeben. Aber der Konflikt ist damit nicht gelöst."

Ihn zu schlichten, mit Russland, mit den USA, unter dem Dach der Uno am besten, wird viel Zeit beanspruchen. Viele öde, verwaschene Erklärungen, viele besonnene Aktionen - es kommt die Zeit für Vorsichtige, nicht für Scharfmacher.

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