Afghanistan-Mission Nato droht Karzai mit Ende des Geldsegens

Die Nato legt im Streit mit Kabul die Daumenschrauben an: Beim Ministertreffen drohten mehrere Länder mit dem Stopp der Milliardenhilfe für Afghanistan, wenn Präsident Karzai sich beim Truppenabkommen für die Ausbildungsmission ab 2015 nicht bewege.

Präsident Hamid Karzai: Nato fordert Bewegung bei Truppenabkommen
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Präsident Hamid Karzai: Nato fordert Bewegung bei Truppenabkommen

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Die Nato-Staaten haben bei ihrem Treffen im Brüsseler Hauptquartier den Druck auf die afghanische Regierung erhöht. Karzai soll so bald wie möglich ein Truppenstatut für die Stationierung von ausländischen Soldaten für die Zeit nach 2014 ratifizieren. So solle die geplante Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte ermöglicht werden.

Für die vertraulichen Beratungen der Verteidigungsminister war ihr Kollege Bismullah Khan Mohammadi aus Kabul angereist. Nach Angaben von Nato-Diplomaten hätten einige Länder offen damit gedroht, ihre milliardenschweren Hilfszusagen für das Land am Hindukusch umgehend einzufrieren, wenn nicht bald eine Einigung gefunden werde. "Wir hoffen, dass Präsident Karzai die Nachricht versteht", so ein Nato-Mann.

Durch die offene Drohung hofft die Allianz, dass sich Präsident Hamid Karzai in dem langen Streit um das Truppenabkommen bewegt. In den vergangenen Jahren hatten die Nato-Staaten und die internationale Gemeinschaft milliardenschwere Versprechungen für Hilfsgelder gegeben: Für die Armee und die Polizei soll Kabul ab 2015 16 Milliarden Dollar bekommen. Daneben sagte man Afghanistan weitere Milliarden an Geldern für den Wiederaufbau des Landes zu. Allein Deutschland zahlt dafür jedes Jahr 430 Millionen Euro. Afghanistan ist bis heute völlig abhängig von den Zahlungen aus dem Ausland. Deswegen hoffen die Nato-Staaten, dass die jetzige Drohung Wirkung zeigt und Karzai zum Umdenken zwingt.

Seit Monaten diskutieren US-Diplomaten mit Karzai über das Truppenabkommen, das den ab 2015 in Afghanistan eingesetzten ausländischen Ausbildern - wie bei allen Auslandsmissionen der Allianz - volle juristische Immunität zusichern muss. Zudem wollen die USA auch nach dem Ende der Isaf-Mission am Hindukusch eng begrenzte Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida durchführen. Diese sollen mit den Afghanen abgesprochen werden.

Beide Punkte werden von Karzai kritisch beäugt. Zwei Tage lang hatte er Anfang Oktober darüber mit dem US-Außenminister verhandelt. Ende November will der afghanische Präsident einen entsprechenden Entwurf für das Abkommen einer großen Stammesversammlung, der Loya Jirga, zur Abstimmung vorlegen.

Die Geduld läuft aus

Innerhalb der Allianz läuft die Geduld mit Afghanistans Regierung langsam aus. Seit Monaten plant die Nato mit einigen anderen Nationen eine Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte. Rund 10.000 ausländische Soldaten sollen verhindern, dass Armee und Polizei nach dem Abzug der Isaf-Truppen innerhalb von wenigen Monaten wieder auseinander fallen.

Deutschland will sich an einer solchen Mission mit 600 bis 800 Mann beteiligen und im Norden des Landes die Führungsverantwortung übernehmen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière machte in Brüssel aber klar, dass es ohne ein US-Truppenabkommen, das als Blaupause für eine Vereinbarung mit der Nato dienen soll, auch keine deutsche Mission geben wird.

Der Gast aus Afghanistan, Bismullah Khan Mohammadi, musste sich bei dem Treffen nicht nur wegen des Statuts Kritik anhören. Genervt bis zornig waren viele Länder über die Äußerungen seines Präsidenten, der kürzlich in einem BBC-Interview die bisherige Nato-Mission als Misserfolg tituliert hatte. Wörtlich ätzte Karzai, der Einsatz der Schutztruppe Isaf habe seinem Land "viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher". Selbst Minister de Maizière, der sich sonst mit öffentlicher Kritik an Karzai zurückhält, zeigte sich von diesen Äußerungen "befremdet". Einige seiner Kollegen fanden bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier noch deutlichere Worte.

Afghanischer Minister rudert zurück

Die Zeit für Nato-Planungen wird langsam knapp. Eigentlich hatten die USA Kabul eine Deadline bis Ende Oktober gesetzt, um das Abkommen endlich zu verabschieden. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte nun, man brauche die Monate bis zum Ende der Isaf-Operation für die Planung der Nachfolgemission. "Je früher wir das Abkommen haben, desto besser", so Hagel. Für Deutschland machte Minister de Maizière deutlich, dass seine Truppe bei einem Scheitern der Verhandlungen den Komplett-Abzug der Bundeswehr anpeile. Wenn es ein Truppenstatut gebe, sei man bereit, das deutsche Angebot aufrecht zu erhalten. "Und wenn nicht, dann nicht", so de Maizière.

Nach den Beratungen mühte sich der Gast aus Kabul, die Wogen etwas zu glätten. "Niemand wird die Opfer, welche die Nato für unser Land erbracht hat, vergessen", sagte Mohammadi. Der Krieg der Nato sei richtig gewesen, da Afghanistan und die Allianz einen gemeinsamen Feind bekämpft hätten. "Wir schätzen ihre Hilfe sehr, auch der Präsident schätzt diese Hilfe", sagte der Minister.

Von Diplomaten war zu hören, dass man den Afghanen zuvor gedrängt habe, er müsse nach der Tagung ein verbindliches Statement abgeben und sich zu dem Einsatz der Nato bekennen. Nicht ganz überraschend zeigte sich der Minister dann auch "optimistisch", dass die Stammes-Versammlung Ende November den Weg für die Nato-Mission ab 2015 frei machen werde.

insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
petrasha 23.10.2013
1. na endlich...
....das wird aber auch zeit. herr K. sieht das alles schon sehr locker und zu selbstverständlich. es wurden einfach zuviele jahre aus diesem einsatz
adam68161 23.10.2013
2. Karzai hat recht!
Afghanistan ist nicht sicher und wird es nicht sein. Jeder Euro, jeder Dollar, den man dort hin gibt, ist Verschwendung!
sybaris 23.10.2013
3. optional
Wird auch Zeit - Karzai & Co. haben von diesen Geldern reichlich ins Ausland geschafft. Dazu gab es TV-Beiträge ausreichend. Was machen unsere Bonzen? Jeder weiß inzwischen, daß unsere Steuergelder vollkommen verhundst werden. Aber in diesem Stil?
guenter47 23.10.2013
4. Money for nothing -
und das reichlich. Das ist die komfortable Situation vieler Despoten in den armen Ländern. Die Machthaber in den "reichen" Ländern fühlen sich nämlich den Despoten weit mehr verbunden als ihrer eigenen Bevölkerung. Herr Karzai und sein Clan haben nichts zu befürchten, das Geld aus Berlin wird weiter fließen - und zwar reichlich...
migato 23.10.2013
5. Hoffnungslos!!
Jeder Euro, der dort versenkt wurde ist für die Katz, denn sobald die restlichen Truppen Ende 2014 dort abziehen, wird das Land wieder von den Taliban besetzt, Die warten doch nur darauf! Das schlimmste sind aber die völlig umsonst gefallenen Soldaten, die in einem nutzlosen Krieg gefallen sind, der länger gedauert hat als der 2.Weltkrieg!!
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