Nato-Strategie in Libyen Getrennt bombardieren, gemeinsam streiten

Zank lähmt das westliche Militärbündnis wie selten zuvor in seiner Geschichte. Seit Tagen debattiert die Nato, wer das Kommando im Libyen-Einsatz übernehmen soll. Jetzt deutet sich offenbar ein Kompromiss an, doch selbst wenn es dazu kommt: Es fehlt die politische Strategie für den Angriff.

Britische Kampfflugzeuge: Gaddafis Luftwaffe ist größtenteils zerstört
REUTERS/ MoD

Britische Kampfflugzeuge: Gaddafis Luftwaffe ist größtenteils zerstört


Anders Fogh Rasmussen bemühte sich, gute Miene zum mühsamen Spiel zu machen. Die Nato habe beschlossen, das Waffenembargo gegen Libyen auf See durchzusetzen, sagte der Nato-Generalsekretär nach der jüngsten Sitzung des Rats der Allianz am Dienstag. Auch auf einen "Operationsplan" für das Flugverbot habe man sich geeinigt.

Mit den Ankündigungen wollte der Däne die Handlungsfähigkeit des Bündnisses demonstrieren. Doch war der Auftritt bloß ein Ablenkungsmanöver. Denn in zentralen Fragen kommen die Beteiligten in den Gesprächen nur in kleinen Schritten voran. Darüber, wer das Kommando im Libyen-Einsatz führen soll, haben die 28 Staaten noch keine Einigung erzielt.

Seit dem Beginn der Operation "Odyssey Dawn" wird debattiert, ob diese nicht am besten unter der Führung der Nato laufen sollte. Die US-Regierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diesmal nicht die Linie bestimmen will. Sie will die Verantwortung in den kommenden Tagen abtreten.

Deutsche Hoffnung auf Kompromiss

In deutschen Regierungskreisen gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen die Hoffnung, dass in den kommenden Tagen eine Einigung erzielt werden kann. Denkbar wäre etwa, dass die Nato die Einsatzführung bei den Patrouillenflügen zur Durchsetzung des Flugverbots übernimmt.

Frankreich schlug am Dienstag jedoch zunächst erneut vor, dass nicht die Nato, sondern ein Gremium unter britisch-französischer Führung die Libyen-Strategie vorgeben solle. Damit, argwöhnen Kritiker, wolle die Grande Nation sich die Kontrolle über die Operation sichern.

Am Abend dann verbreitete das Weiße Haus die Meldung, dass die USA, Frankreich und Großbritannien sich auf eine Führungsrolle der Nato beim Militäreinsatz in Libyen verständigt haben. US-Präsident Barack Obama habe hierzu mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, sagte ein Sprecher Obamas. Man habe sich "auf die Modalitäten zur Nutzung der Strukturen des NATO-Kommandos geeinigt, um die Koalition zu unterstützen", teilte die Regierung in Paris mit.

Möglicherweise ist das der erste Schritt zur Lösung des Dilemmas. Weitere Details wurden allerdings zunächst nicht bekannt. Was das für die anderen Nato-Länder bedeutet, blieb ebenfalls unklar.

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Libyen-Militärschläge: Bomben auf Tripolis und Bengasi
Das tagelange Ringen im Nato-Rat erinnert an den ebenso zähen Streit um die Uno-Resolution zum Flugverbot vor gut einer Woche. Es zeigt, wie umstritten der Libyen-Einsatz unter den westlichen Partnern bleibt. Das Hin und Her wirkt auch verheerend nach außen: Es sei "keine gute Voraussetzung für den Erfolg", wenn drei Tage nach Beginn der Operation immer noch nicht klar sei, wer das Kommando führe, sagte der deutsche Oppositionsführer und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bislang gibt es keine einheitliche Kommandostruktur für die Luftangriffe auf Libyen. Zwar werden sie vom Afrika-Hauptquartier der US-Armee in Stuttgart grob koordiniert. Aber die drei Hauptakteure der ersten Tage, die USA, Frankreich und Großbritannien, agieren jeweils in Eigenregie. Die Operation trägt daher in den drei Ländern auch drei verschiedene Namen - in den USA "Odyssee Dawn", in Großbritannien "Ellamy" und in Frankreich "Harmattan".

Italien: Operation ist "anarchisch"

Der Schlagkraft der Allianz scheint das Führungschaos bisher nicht geschadet zu haben. Gaddafis Luftabwehr sei zu über 50 Prozent zerstört, meldet das Pentagon. Eine Reihe von Nato-Staaten weigert sich jedoch, unter diesen Bedingungen in den Kampf zu ziehen. Norwegen und Italien etwa bestehen darauf, dass ihre Flieger nur unter Nato-Befehl aufsteigen. Bislang, zitierte Reuters einen italienischen Regierungsvertreter, verlaufe die Operation "anarchisch".

Frankreich hatte eine größere Nato-Rolle immer mit dem Argument abgelehnt, der arabischen Liga sei das Banner der Allianz nicht zuzumuten, weil das Bündnis in der Region wegen des Afghanistan-Einsatzes keinen guten Ruf genießt. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Die Unterstützung der arabischen Länder ist ohnehin wackelig. Von den beiden arabischen Mitgliedern der Libyen-Koalition hat nur Katar bislang zwei Kampfjets zur Unterstützung der Flugverbotszone geschickt. Die beiden "Mirage" landeten am Dienstag auf dem Souda-Stützpunkt in Kreta. Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen sind noch nicht tätig geworden - und die Nato-Fahne wird ihre Bereitschaft kaum steigern.

Auch US-Präsident Obama scheint die Bedenken der muslimischen Länder besonders ernst zu nehmen: Er telefonierte am Dienstag mit den Staatschefs von Katar und der Türkei. Er weiß, dass die arabische Unterstützung für den Erfolg des Einsatzes vital ist - und an Bedeutung gewinnt, je länger er dauert.

Vordergründiger Streit um Oberkommando

Der Streit um das militärische Oberkommando ist jedoch vordergründig. Selbst wenn die Nato sich in den nächsten Tagen einigen sollte, bleibt das eigentliche Problem ungelöst: Noch immer gibt es keine klare politische Strategie, wo der Einsatz hinführen soll.

Das ursprüngliche militärische Ziel scheint bereits erreicht. Der Fall Bengasis ist vorerst abgewendet, die Regierungstruppen erheblich geschwächt. Ein Großteil von Gaddafis Arsenal ist zerstört, der militärische Vorteil des Diktators gegenüber den Rebellen reduziert. Damit, so ließe sich argumentieren, hat die Koalition den Uno-Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung erfüllt.

Doch reicht dies den westlichen Regierungschefs nicht. Sowohl die USA wie auch die EU haben offiziell gefordert, dass Gaddafi gehen muss. Direkte Angriffe auf den Diktator wollen sie nicht autorisieren, weil die Uno-Resolution keinen Regimewechsel deckt. Aber sie werden den Einsatz auch kaum abblasen, solange er im Amt ist.

Sie müssen also darauf vertrauen, dass die Rebellen Gaddafi stürzen werden. Daran jedoch sind erhebliche Zweifel angebracht, wie die bisherigen Frontberichte nahelegen. Ausländische Beobachter zeichnen das Bild eines chaotischen Haufens, der teilweise mit dem Taxi an die Front fährt und unter Beschuss sogleich wieder kehrtmacht.

Schon wird das Szenario eines geteilten Landes diskutiert - mit einer dauerhaften internationalen Schutzzone um Bengasi. Das wäre kaum ein zufriedenstellendes Ergebnis des Militäreinsatzes. Wenn die Diskussion um das Oberkommando in einigen Tagen vorbei ist, wird sich daher die Frage mit neuer Dringlichkeit stellen: Was nun?

mit Material von dapd

insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
schwarzer Schmetterling, 22.03.2011
1. Ein kluger
Zitat von sysopSeit Tagen debattiert die Nato, wer das Kommando im Libyen-Einsatz übernehmen soll. Es gibt erste Fortschritte, Optimisten hoffen, dass es in wenigen Tagen eine Lösung gibt. Doch selbst wenn es bald einen Kompromiss gibt: Es*fehlt noch eine politische Strategie hinter dem Einsatz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752598,00.html
deutscher Kopf - von Clausewitz - sagte: Krieg ist Fortsetzung der Politk mit anderen Mitteln. Der abgebrochene Bonaparte sollte dringend Nachhilfeunterricht nehmen. Was hier geschieht ist nicht nur dilletantisch und erbärmlich, sondern schadet ungemein. Ein profilneurotischer Egomane auf dem Präsidentensessel führt seinen Privatkrieg unter Einbindung anderer Bündnispartner. Mir tun nur die armen Franzosen leid, die in der muslimischen Welt in Zukunft gern gesehen sind, weil der kleine Mann ganz oben sein will. Und die NATO? Blamiert sich militärisch in AFG, schätzt selbst ein, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist, und nun ist man nicht mal in der Lage eine gemeinsame Führung eines Angriffs zu gewährleisten. Dieses Signal ist verheerend. Eigentlich war man ja bisher gewohnt, dass es für die Zeit nach dem Sieg keinen Plan gibt, nun aber sind wir weiter, es gibt nicht mal einen Plan wie denn nun der Krieg zu führen ist. Die politisch Verantwortlichen der Koalition der Willigen sollten ihren Willen schleunigst überprüfen und ihre Jungs nach Hause holen, ehe noch mehr Porzellan zerschlagen wird.
wika 22.03.2011
2. Hier ist die Antwort *g*
*„Türkei fliegt bei der NATO raus“* … Link (http://qpress.de/2011/03/22/turkei-fliegt-bei-der-nato-raus/) Ist doch klar oder? Wer sich in der Fressgemeinschaft verweigert, der isoliert sich selbst und fliegt … dann ohne Bomben und Meriten wieder nach Hause. Ist ein wenig zynsich der verlinkte Aufsatz, aber er dürfte in weiten teilen wohl der Realität entsprechen. Ist also nicht irrationaler als das was das gerade abläuft … (°!°)
kpmueller1961 22.03.2011
3. Es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung - und nicht um politische Ziele des Westen
---Zitat--- Das ursprüngliche militärische Ziel scheint bereits erreicht. Der Fall Bengasis ist vorerst abgewendet, die Regierungstruppen erheblich geschwächt. ---Zitatende--- Das UN Mandat lautet, die Zivilbevölkerung zu schützen. Das ist eine ganz klarer politischer Auftrag, der mit dem Schutz Begasis noch lange nicht erfüllt ist. In Ajdabia, Misurata, Zintan, Azawia, in vielen Städten - vor allem im Westen des Landes - gibt es auch eine Zivilbevökerung, die dringend des Schutzes bedarf. Diese der Willkür des Regimes zu überlassen, ist mit der UN-Resulution kaum vereinbar. Wann gibt es endlich humanitäre Hilfslieferungen nach Misurata? Hier bräuchte es dringend einen militärisch geschützten humanitären Korridor, so dass Hilfslieferungen über das Meer den Hafen erreichen können.
Photogregor 22.03.2011
4. Die Trillerpfeife der UNO
Dieser Streit musste irgendwann kommen, er ist notwendig und heilsam. Im Kern geht es darum, dass Europa mal zeigt, dass es wenigstens vor der eigenen Haustüre zur Verbrechensbekämpfung in der Lage ist, ohne immer die USA zu Hilfe zu rufen. Die Franzosen haben den Mantel der Geschichte ergriffen, sie wissen, dass es um eine bedeutsame Zeitenwende geht. Die NATO muss den heutigen Realitäten Rechnung tragen und die in den Statuten noch festgeschriebene Defensivausrichtung annullieren. Denn sie ist heute die Trillerpfeife (ggf. der Polizeiknüppel) der UNO - jedenfalls dann, wenn wir nicht wollen, dass die USA immer wieder alleine die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Die NATO muss entsprechend legitimiert werden, so dass es in Zukunft keine Frage mehr ist, ob Europa oder die USA die Federführung inne haben, sodass es in Zukunft nur noch heißt: Im Notfall kommt die UNO, vertreten durch die NATO.
Tall Sucker, 22.03.2011
5. Europäer
Das Problem sind die europäischen Staaten. Politisch hilflos, militärisch von den U.S.A. abhängig, ein Ansammlung von Stämmen, die mit ihren Häuptlinge von früherer Größe träumen. Nullen kann man beliebig addieren.
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