Nato-Strategie gegen Russland Zurück in den Kalten Krieg

Im Nato-Hauptquartier ringen die Verteidigungsminister um eine neue Haltung gegenüber Russland. Länder wie Polen fordern Truppen für den Osten der Allianz, die USA legen einen Milliardenplan fürs Militär vor. Deutschland bremst.

Aus Brüssel berichtet

Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Angespanntes Verhältnis zu Russland
DPA

Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Angespanntes Verhältnis zu Russland


Allein die Wortwahl des Nato-Chefs zeigt, wie ernst die Lage ist. Beim Treffen der Verteidigungsminister im Hauptquartier erklärte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Allianz müsse wegen der "Herausforderung Russland" und den "illegalen Aktionen Russlands in der Ukraine" ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. "Fitter, schneller und flexibler" müsse das Bündnis werden, die Krise mit Russland mache das "dringend nötig".

Jahrelang hatte die Allianz Moskau als "strategischen Partner" gesehen. Nun heißt es plötzlich "Herausforderung", im Nato-Sprech fast schon gleichzusetzen mit militärischer Bedrohung. Das Verhältnis zu Moskau ist angespannt, die Ukraine-Krise zwingt die Nato zur grundlegenden Reform ihrer Verteidigungsstrategie.

Spätestens beim Nato-Gipfel im Herbst in Wales, so Rasmussen, müsse die Allianz deswegen einen umfassenden "Aktionsplan für stärkere Einsatzbereitschaft" beschließen.

Die Forderung folgt auf eine schonungslose Analyse der Militärs. Dabei mussten die Strategen eingestehen, dass sie auf eine Krise am Ostrand kaum vorbereitet sind. Das zeigte sich, als Russland binnen weniger Wochen Zehntausende Soldaten und schweres Gerät an der ukrainischen Grenze versammelte und die Krim besetzte. Im Gegensatz zu den Russen, so die Analyse, seien die Nato-Truppen im Verteidigungsfall nicht einsatzbereit, schlecht ausgerüstet und viel zu langsam.

Fotostrecke

6  Bilder
US-Armee in Europa: Aufrüstung im Osten
Auch wenn es derzeit niemand erwartet, muss sich die Nato aus Sicht der Militärs zumindest planerisch dafür rüsten, wenn Russland ein Mitglied wie Polen oder die baltischen Staaten angreifen würde. Dann müsste das Bündnis eingreifen. Vor allem für das Baltikum fällt die Analyse düster aus: Die unterlegenen Kleinstaaten wären "eine leichte Beute". Die Nato aber bräuchte in einem solchen Fall mehrere Wochen, um einsatzbereit zu sein.

Dialogkanal nach Moskau offen halten

Nach dieser Analyse wundert es kaum, dass vor allem Länder wie Polen lautstark die Stationierung von Nato-Truppen fordern. Westliche Nato-Staaten wie Deutschland sind da zurückhaltender, Kanzlerin Merkel hat eine Truppenverlegung nach Polen bereits ausgeschlossen. Folglich wählte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Worte in Brüssel sorgsam. Zwar sichert sie den Ostländern die "ungebrochene Solidarität" zu. Gleichsam aber mahnt sie eine Balance zwischen "Selbstvertrauen und Besonnenheit" an.

Von der Leyen hat in der aktuellen Lage ein Problem. Nachdem sie vollmundig angekündigt hatte, Deutschland werde international mehr Verantwortung schultern, würden sie die Kollegen bei der Nato zu gern beim Wort nehmen. Die Haltung der Bundesregierung im Konflikt mit Russland hingegen ist weicher. Statt mit Nato-Truppenverlegungen oder gar festen Stationierungen zu drohen, versuchen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Kanzlerin, irgendwie einen Dialogkanal nach Moskau offenzuhalten.

Der deutschen Ministerin bleibt bei der Nato nicht viel übrig, als sich unauffällig zu verhalten. Natürlich, sagt sie, unterstütze Berlin die Maßnahmen, die unter dem Stichwort "reassurance" (Rückversicherung) laufen. Nach Brüssel hat sie eine lange Liste mit deutschen Beiträgen zur Luftraumkontrolle entlang der Nato-Ostgrenze und der Teilnahme der Bundeswehr an Übungen der Nato mitgebracht. Daneben hat sich Berlin bereit erklärt, einen bisher dünn besetzten Nato-Befehlsstand in Polen mit 50 weiteren deutschen Offizieren auszustatten.

Wink mit dem Zaunpfahl

Mit den deutschen Beiträgen hofft von der Leyen, sich innerhalb der Nato ein wenig Ruhe zu verschaffen. Spätestens bis zum Nato-Gipfel aber werden die Forderungen nach einer Aufrüstung des Bündnisses lauter werden. Militärs nennen solche Maßnahmen ein "Upgrade des Verteidigungsdispositivs", ein Abschreckungspotenzial gegenüber Russland also, wie es zu Zeiten des Kalten Kriegs nötig war.

Auch wenn in Brüssel vorerst nichts entschieden werden soll, schafft der mächtigste Bündnispartner bereits Fakten. Passend zum Besuch von Präsident Barack Obama schickte die US-Luftwaffe Kampfjets und 300 Soldaten nach Polen. Kaum in Warschau angekommen, kündigte Obama zudem eine Truppenverstärkung der USA in Europa an. Er will im Kongress eine Milliarde Dollar locker machen, damit die Navy unter anderem an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte im Mittelmeer und im Schwarzen Meer teilnehmen kann.

Die Entscheidung Obamas ist ein klares Signal an die Nato-Partner in Brüssel. Seit Beginn der Ukraine-Krise fühlen sich Washington wie auch Nato-Chef Rasmussen in ihrer Forderung bestärkt, alle Länder der Allianz müssten finanziell mehr zur Verteidigung der Nato beitragen. Die meisten aber - auch Berlin - haben in den vergangenen Jahren ihre Wehrbudgets heruntergeschraubt. Folglich gab sich von der Leyen in Brüssel eher reserviert: Deutschland stehe mit seinem Verteidigungshaushalt von 32 Miliarden Euro im Nato-Vergleich ja ganz gut da.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 456 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
artusdanielhoerfeld 03.06.2014
1. Die Mauer...
...wird wieder aufgebaut, nur diesmal weiter östlich und von uns!
wieerfährtmandiewahrheit 03.06.2014
2. Die Waffenlobby und die Falken
Mal wieder aufrüsten, mal wieder wegen der Russen und wann dann gegen die Chinesen? Selbst schon Kennedy wusste, das es in einem 3. Weltkrieg keinen Sieger mehr gibt. Da verhungert mehr als die Hälfte der Weltbevõlkerung, der überwiegende Teil der Jugend in Europa ist arbeits- u. chancenlos, die Zahl der von Lebensmittelmarken lebenden Bürger in den USA ist stetig steigend ( derzeit 3,5 Mio) u dieser fanatische Rassmussen braucht noch mehr Waffen?
realpolitiker 03.06.2014
3. Aufmarsch der Kalten Krieger
Zitat von sysopDPAIm Nato-Hauptquartier ringen die Verteidigungsminister um eine neue Haltung gegenüber Russland. Länder wie Polen fordern Truppen für den Osten der Allianz, die USA legen einen Milliardenplan fürs Militär vor. Deutschland bremst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-strategie-neue-haltung-gegenueber-russland-a-973137.html
"Spaltung und Militarisierung Europas zur Stabilisierung des Kalten Krieges" heißt die neue Devise der USA und ihrer Gefolgsstaaten. Der militärische Wahnsinn nimmt kein Ende, und er lässt endlich die Methode bzw. die wahren Motive der "Schutzmacht" USA erkennen - militärische Dominanz und weltweiter Führungsanspruch sowie totale Einkreisung ihres Kontrahenten. Irgendwie erscheint alles irrational bzw. pathologisch: da werden ehemalige Ostblockstaaten in die EU aufgenommen, genießen alle Vorteile als Mitglieder und heute ziehen sie Europa mit hysterischer Phobie in ihre unbewältigten Konflikte mit Russland hinein, mit dem der übrige Westen in Jahrzehnten einen entspannten modus vivendi gefunden hatte. Das ist eine Steilvorlage für die strategischen Ost-Ziele der US-Administration! Nach Aufrüstung der Nato gibt es in Deutschland hoffentlich wieder ein Regierungsprojekt zum Bau von neuen Atombunkern in den Vorgärten der Villen (für die Regierung existiert Gott sei Dank noch der Eifel-Bunker) und die Bürger erhalten Broschüren wie sie sich mit einer Aktentasche auf dem Kopf unter dem Tisch vor einem Atomschlag schützen können. Der Natoverein hat dann auch endlich wieder ein echtes breites Betätigungsfeld und die geschwundene Akzeptanz der Bürger kehrt wieder zurück, weil sie so gut beschützt werden. Der Natoverein ist in Realität ein Machtinstrument der westlichen Großmacht, das dazu benutzt wird, ihren weltweiten "Führungsanspruch" zu unterstützen bzw. diesem Nachdruck zu verleihen. So können sie sich bei ihren Aktionen hinter einer breiten Mehrheit von "Verbündeten" verstecken. Natürlich sichert dieser Club auch eine ideale Zukunft für die westlichen Waffenlieferanten - und das ist doch gut für die Arbeitsplätze - oder nicht? Ich habe gegenwärtig mehr Angst vor dieser Supermacht - mit ihren Tötungsdrohnen, Spezialkommandos, Entführungen, Bespitzelungen und Lagern wie Guantanamo - und den ewig gestrigen Natokriegern als vor Russland, China, Iran u.a. Der Club der "Falken" gehört aufgelöst und gleichzeitig sollten die Scharfmacher endlich ihre Militärstützpunkte in Deutschland räumen und - nicht zu vergessen - ihre verfluchten Atomwaffen mitnehmen, die immer noch hier im Lande gebunkert werden. Wie wäre es mal mit einer Volksabstimmung über die Stützpunkte, Atomwaffen sowie CIA-und NSA Center hier im Lande? Das Ergebnis wäre wohl eindeutig! Aber ich denke, die deutsche Politik wird diese Einschränkung der Souveränität gern ignorieren und auch bei der neuen "Vorwärtsverteidigung" gen Osten im Gleichschritt mitmarschieren.
knecht 03.06.2014
4.
Man sollte diesen Kriegstreibern einfach den Knüppel selbst in die Hand drücken! Dann wäre das rumgeeiere schnell zu ende! Aber im Ernstfall stehen die Politiker sowieso alleine da, weil der normalo Bürger sich nicht mehr für sowas sinnloses wie Krieg einspannen läßt.
paul-brandenburg 03.06.2014
5. Die deutsche Diplomatie halte ich für richtig
Also gleich von der Krim auf Bedrohung von den Ostländern zu schließen ist nach meiner Meinung einer Überdrehung der militärischen Schraube der Westmächte. Die deutsche Diplomatie halte ich für richtig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.