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Nato-Streit um Afghanistan-Truppe: Lächeln nur fürs Gruppenbild

Aus Vilnius berichtet

Vor dem Nato-Treffen in Vilnius herrschte ein scharfer Ton in der Nato-Familie. Die US-Kritik an Berlin war beißend - beim Treffen in Vilnius gingen die Partner heute höflicher miteinander um. Doch die Forderung nach mehr Truppen für Afghanistan ist nicht vom Tisch.

Vilnius - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war gut gelaunt, als er vom Mittagessen mit seinen Kollegen der Nato-Länder ins Pressezentrum geschlendert kam. Nach seinen Worten kam er gerade von einer "verantwortungsvollen Diskussion", die in "guter Atmosphäre" unter Freunden stattgefunden habe. Gelöst, manchmal gar lächelnd berichtete er, dass er offensiv den deutschen Ansatz in Afghanistan und die Erfolge dargelegt habe und dafür viel Anerkennung bekommen habe.

US-Verteidigungsminister Robert Gates: Aufregung um Brief ist "übertrieben"
AP

US-Verteidigungsminister Robert Gates: Aufregung um Brief ist "übertrieben"

Tatsächlich war es beim Mittagessen sachlich zugegangen. Auch ausländische Diplomaten berichteten, dass bei der Arbeitssitzung über die Nato-Mission in Afghanistan und dem im Raum stehenden Wunsch nach mehr Engagement der Name Deutschland kein einziges Mal fiel. Zwar forderte der US-Verteidigungsminister alle Partner auf, mehr zu tun und vor allem mehr Kampftruppen zu stellen. Seinen deutschen Kollegen oder die Berliner Regierung aber ging er nicht konkret an.

Auf den ersten Blick, vor allem nach dem harschen US-Brief an die Bundesregierung und dem öffentlichen Schlagabtausch, mag die Harmonie überraschen. Wer allerdings die Tektonik solcher Nato-Treffen kennt, hatte in Vilnius weder heftige Streits noch erhitzte Diskussionen erwartet. "Vor den Gipfeln wird Klartext geredet, gedroht und nachgetreten", so ein erfahrener europäischer Diplomat, "beim Treffen selbst wird Süßholz geraspelt, hier regiert immer noch die Diplomatie".

Erste kleine Zugeständnisse

Und so zeigten sich am Ende des Tages alle versöhnlich und doch klar in der Sache. Nato-Generalsekretär de Scheffer war "vorsichtig optimistisch" und wiederholte doch die dringende Notwendigkeit "mehr Kampftruppen in den unsicheren Süden" zu entsenden. "Die Mission erfordert es, Verantwortung und Risiken zu teilen", so sein Plädoyer, "doch an diesem Punkt sind wir noch nicht". Folglich werde er weiter daran arbeiten, die Partner zu mehr Engagement zu drängen.

Einige kleine Zugeständnisse wurden in Vilnius bereits erzielt. So haben Belgien, Frankreich, Polen und Rumänien bereits die Entsendung kleinerer Einheiten zugesagt. Der große Wurf aber gelang aber noch nicht. Geht es nach den Kommandeuren, brauchen die Nato-Truppen um die 7000 frische Soldaten - vor allem für den Süden. In diesem Licht wirken die Kleinstkontingente allenfalls wie ein Tropfen auf den heißen Stein, ähnlich wie die zugesagte deutsche Kampfeinheit für den Norden.

Es war die Nachlese der Diskussion, welche die Zerrissenheit innerhalb der Nato verdeutlichte. Während Minister Jung ausführlich vom "comprehensive approach" berichtete und immer wieder betonte, dass die Mission am Hindukusch nicht ausschließlich militärisch gewonnen werden könnte, sprach sein US-Kollege Gates nur vom Kampf. Konkret forderte er mehr Truppen für den Süden. Die 3200 Marines, die er nun schicke, seien eine "einmalige Aktion", betonte er.

Erst schießen, dann reden

Gates gab sich Mühe, die Emotionen aus dem Streit herauszunehmen. Deutlich relativierte er den in Deutschland als harsch aufgenommenen Brief. "Ich finde die Aufregung über das, was ich gesagt oder geschrieben habe, übertrieben", so Gastes, "in dem Brief habe ich sie nur gebeten, zu schauen, ob auch sie sich noch anstrengen können und zusätzliche Soldaten finden. Das ist alles". Auch solche Äußerungen gehören zum Ablauf der Nato-Treffen: Erst schießen, dann reden.

An Symbolen ließ es die US-Regierung indes auch während des Treffens in Vilnius nicht fehlen. Spontan reisten Außenministerin Rice und ihr britischer Kollege nach Kandahar zu den Kampftruppen. Das Signal der Reise war eindeutig: Während in Vilnius viel geredet wird, tun wir was und besuchen unsere Jungs. Jeder müsse sich mit den Taliban befassen, sagte Rice in Kandahar. Was sie meinte, wurde auch in Vilnius verstanden: Alle sollen kämpfen und Risiken akzeptieren.

Trotz der Harmonie und dem Lächeln fürs Gruppenfoto sind in Vilnius deutliche Unterschiede innerhalb des Bündnisses deutlich geworden. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Holland auf den Krieg gegen die Taliban setzen und diese Last nicht mehr allein tragen wollen, setzen Nationen wie die Deutschen auf ihre auf den Wideraufbau konzentrierten Mission. Spätestens beim Nato-Gipfel und der Vorstellung eines Gesamtkonzepts wird dies wieder aufbrechen.

"Kreative" Unterstützung statt Kampftruppen?

Zumindest in einem Punkt haben die USA offenbar schon einen Schritt weitergedacht. Recht überraschend schlug Gates den Nato-Ländern wie Deutschland vor, die USA in Zukunft "kreativ" zu unterstützen, wenn sie aus innenpolitischen Gründen keine Kampftruppen in den Süden schicken wollten. Konkret erwähnte der US-Politiker Hubschrauber, hinter verschlossenen Türen soll er auch von Schutzkräften für Gebäude oder Flughäfen gesprochen haben.

Der große Schlagabtausch ist in Vilnius ausgeblieben. Gleichwohl wird sich die Bundesregierung überlegen müssen, wie sie den Forderungen aus den USA begegnen will. Schon bei der Sicherheitskonferenz in München am Wochenende werden diese erneut gestellt werden. Im Bayerischen Hof werden die Kontrahenten direkt aufeinandertreffen und auch nicht mehr wie in Vilnius an die Regeln der sanften Diplomatie gebunden sein, denn es wird Zeit für Vieraugengespräche geben.

Die Grundlinie für den weiteren Streit hat Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bereits vorgeben. Merkel sagte, sie halte nichts davon, Afghanistan "in einzelne Gefährdungskategorien" einzuteilen. Konkret erteilte sie dem Wunsch nach einem deutschen Engagement im Süden eine Absage. "Wenn wir dauernd hin- und hereilen zwischen den verschiedenen Regionen in Afghanistan, glaube ich, dass das auch eine schwierige Sache ist", so die Kanzlerin.

Ob die Bundesregierung diesen Kurs durchhalten kann, ist nach dem Treffen von Vilnius nicht absehbar. Auch wenn das Treffen höflich ablief, sind die Forderungen der kämpfenden Nato-Länder nicht leiser geworden.

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