Gipfeltreffen in Wales Merkel flüstert, die Nato folgt

Keine neuen Drohgebärden gegen Russland: Beim Nato-Gipfel setzten sich vorsichtige Vermittler wie Kanzlerin Merkel durch. Sie wollen zwar Entschlossenheit gegenüber Putin zeigen - ihn aber nicht isolieren. Russland ist dennoch nicht zufrieden.

Aus Newport berichten und

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande: Sowohl-als-auch-Strategie
AP

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande: Sowohl-als-auch-Strategie


Wenn mehr als 60 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, ist gar nicht leicht zu bestimmen, wer eigentlich für das Bündnis spricht. Hinzu kommen 140 Außen-und Verteidigungsminister, Tausende Delegierte, alle irgendwie verantwortlich für diese gewaltige Allianz namens Nato. Jeder hat eine Meinung, jeder hält sich für wichtig.

Wichtig findet sich zum Beispiel Anders Fogh Rasmussen, der noch amtierende Generalsekretär. Der Däne gibt sich nach dem Gipfeltreffen in Wales entschlossen: "Wir befinden uns in einer dramatisch veränderten Sicherheitslage - wir müssen in dieser gefährlichen Welt mehr investieren."

Auch US-Präsident Barack Obama hat eine Meinung, sein Land bestreitet immerhin rund drei Viertel der Rüstungsausgaben im 28 Nationen starken Bündnis. Der Demokrat warnt nachdrücklich: "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff gegen uns alle."

Ist die Kanzlerin Angela Merkel wichtiger? Ist sie die wohl einflussreichste Europäerin im Bündnis? Sie verkneift sich ähnlich deutliche Worte. Man habe sich unter den Partnern nach der Ukraine-Krise auf eine "werteorientierte Sicherheitsarchitektur" verständigt, gibt Merkel vorsichtig zu Protokoll - aber die Gesprächskanäle mit Russland und Präsident Wladimir Putin wolle man deswegen keineswegs blockieren.

Hart, aber auch entgegenkommend, so klingt es bei ihr.

Der erste Eindruck: Merkels leise Worte sind angekommen. Denn auch das Gipfeldokument liest sich kaum wie eine Kriegserklärung an Russland.

"Schneller reagieren auf äußere Herausforderungen"

Zwar hat die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Die Speerspitze dieser Einheiten soll innerhalb von zwei bis fünf Tagen einsatzbereit sein, etwa 5000 Soldaten stark.

"Das ist ein erheblicher Fortschritt", sagt Jan Techau, Nato-Experte der Brüsseler Denkfabrik Carnegie Europe, SPIEGEL ONLINE. Auch Merkel lobt, man könne so "schneller reagieren auf äußere Herausforderungen."

Doch wie viel könnte eine solche Speerspitze gegen massives russisches Vorgehen ausrichten? Das bleibt unter Fachleuten umstritten. Zudem hat die Bundesregierung sich zumindest vorläufig gegen die Forderungen ihrer osteuropäischen Kollegen nach einer größeren Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum durchgesetzt.

Zuletzt hatte Estland einen eigenen Nato-Stützpunkt gefordert, während Merkel solche Pläne ablehnt - denn sie würden die Nato-Russland-Grundakte verletzen. Diese verbietet unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas. Und diese Akte will Merkel unbedingt respektieren.

"Härte und offene Tür", so beschrieb die Kanzlerin in Wales ihre Strategie gegenüber Russland. Sowohl als auch, also.

Daher ist dieser von der Ukraine-Krise geprägte Nato-Gipfel nicht als Kampfansage an Moskau zu werten. Eher war das Treffen ein langes Ringen um eine Balance zwischen den Sorgen der Osteuropäer vor russischer Aggression - und der Entschlossenheit vor allem Deutschlands, Putin nicht völlig zu isolieren.

So durfte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zwar seine Sorgen vor russischen Angriffen vortragen. Aber die meisten Delegierten konzentrierten sich auf ermutigende Signale: Etwa Poroschenkos Gespräche mit Putin, der dessen Amt als Präsident so immerhin anerkenne.

"Das Waffenstillstandsangebot könnte Finte Putins sein"

Und natürlich auf die Meldung, dass Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Feuerpause für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart haben. Sie ist am Freitagabend in Kraft getreten.

Merkel deutete auf dem Gipfel bereits an, dass bei erkennbaren Fortschritten - wie eben einer verlässlichen Waffenruhe - mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Moskau rasch wieder eingefangen werden könnten.

Nato-Experten wie Techau sehen dies skeptisch: "Beim Waffenstillstandsangebot könnte es sich um eine Finte Putins handeln, mit der er genau dies erreichen wollte." Diese Sorge war auch in verschiedenen Delegationen deutlich zu vernehmen.

Gleichwohl kritisierte Russland die Ergebnisse des Nato-Gipfels. Es sei ein "Sieg der Falken" in den USA. "Die Nato ist ein Ergebnis des Kalten Krieges und hat in Newport demonstriert, dass sie zum Wandel nicht fähig ist", lässt das russische Außenministerium verlauten. Auf der Suche nach seiner Rolle im globalen Sicherheitssystem komme das Bündnis nicht voran. Vielmehr strebe die Nato unter dem Druck Washingtons nach einer militärischen Vormachtstellung - unter Verletzung aller Vereinbarungen. "Die Ukraine-Krise ist da nur ein Vorwand für das weitere Heranrücken der Nato an Russlands Grenzen", betonte Moskau.

Doch zumindest vorerst haben sich die Hardliner innerhalb der Nato nicht durchgesetzt - selbst die USA mussten sich von Europäern belehren lassen. Aus sicherer Entfernung zu Russland und angesichts viel loserer Wirtschaftsverflechtung sei es natürlich leicht, mehr Härte zu fordern.

Auch in der Debatte über eine gerechtere Lastenverteilung im Bündnis mussten die Amerikaner zurückstecken. Sie wollten alle Mitgliedstaaten darauf verpflichten, endlich wie einmal vereinbart zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die meisten Mitgliedstaaten verfehlen dieses Ziel, Deutschland mit rund 1,3 Prozent sogar klar.

Aber die Europäer sträubten sich, mit Erfolg. Kanzlerin Merkel sagte: "Wir arbeiten auf die Finanzziele hin". Doch sie fügte hinzu, dies geschehe "binnen einer Dekade". Und sie hatte Trost für die Amerikaner parat: Die Ausgaben gingen ja jedenfalls nicht runter.

Das nennt man wohl, zumindest in diesem Punkt: geordneter Rückzug.



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Seite 1
radler_muc 05.09.2014
1. Frau Merkel hat halt Hirn im Kopf
Ich denke, in der aktuellen Situation ist ein überlegtes, aber bestimmtes Vorgehen, wie es Frau Merkel anscheinend propagiert, die einzig richtige Methode. Vielleicht hat sie als Frau den Vorteil, sich nicht zum Hahnenkampf herausgefordert fühlen zu müssen. Das ist mir lieber, als Spruchbeutel wir Herr Cameron und Herr Obama.
e33h372 05.09.2014
2. nach rassmusens invasions darstellung müsste
die rote armee längst vor warschau stehen.dieser dümmliche clown gestern bei maybrit illner passend als knalltüte tituliert steht in einer reihe mit lügentrottel Bush.so entstehzen kriege und die US rüstungs waffenlobby ist in den startlöchern
eule_neu 05.09.2014
3. Die Flüstertante
Langsam glaube ich, dass die diplomatische Politik von Frau Dr. Merkel in ihrer Jugend und Studentenzeit in der ehemaligen DDR zu suchen ist, was aber keinen Makel bedeuteten soll. Es ist nur die Art des Auftretens - leise Worte mit ausdrücklich fehlender Deutlichkeit. Deutlichkeit konnten nur die Stasi und die Politgerontologen sein, das Volk musste sich zurückhalten, um keine Nachteile zu erleiden. Anscheinend hat Frau Dr. Merkel diese Verhaltensweisen verinnerlicht, genauso wie ihr Abwarten, wie eine Sache ausgeht, um kurz davor dann die richtige Seite zu wählen, um nicht anzuecken und eine eigene Meinung vertreten zu müssen. Meinungen anzustoßen und zu vertreten ist nicht ihre Sache. Die Frage ist nur, ob man politisches Verhalten gegenüber Despoten darauf aufbauen darf. Meiner Meinung nach sollte sich Frau Dr. Merkel für ihr Auftreten psychologischen Rat einholen, erst dann wird sie auch von Putin und anderen Leuten wieder Ernst genommen. das macht dann Führerschaft aus ...
Spindoctor a.D. 05.09.2014
4. Man fasst es nicht
Die politische Führung in Europa ist tatsächlich der Realität gegenüber kritischer eingestellt, als die Presse. Wann hat es so etwas schon mal gegeben? ---Zitat--- Ist sie die wohl einflussreichste Europäerin im Bündnis? ---Zitatende--- Soviele andere gibt es ja auch nicht, die Präsidentin Litauens fällt mir grad spontan ein, aber wo ist denn sonst noch jemand Weibliches an der Macht? Davon abgesehen, dürfte der/die deutsche Vertreterin inzwischen immer der einflussreichste Europäer in der NATO sein. Trotz allem, ein Prosit auf Mutii
christ72 05.09.2014
5. Mein erstes Lob für Merkel
Als linksorientierter Bürger zählte ich bisher nicht zu Frau Merkels Freundeskreis. Hatte sie eher als deutsche Ausgabe der "eisernen Lady" eingeordnet. Jetzt glaube ich, sie hat uns vielleicht vor einem 3. WK bewahrt, und dafür gebührt ihr hohe Anerkennung.
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