Ende des INF-Vertrags Europa droht Rückkehr der Atomraketen

Russland entwickelt eine neue Mittelstreckenwaffe, die USA wollen deshalb den INF-Vertrag aufkündigen. Damit droht die Rückkehr der Atomraketen nach Europa - und nach Deutschland.

Flugabwehrrakete bei einer Militärübung in Russland
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Flugabwehrrakete bei einer Militärübung in Russland

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Rund fünf Jahre lang schwelte der Konflikt mit Moskau, bis Donald Trump schließlich seine ohnehin überschaubare Geduld verlor: Ende Oktober kündigte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada an, den INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen aufzukündigen. Damit hat Trump seine europäischen Alliierten unter Zugzwang gesetzt: Die Nato muss entscheiden, wie sie sich gegenüber Russland aufstellt. Und das dürfte unangenehm werden.

Am Dienstag kommen die Außenminister des Bündnisses in Brüssel zusammen. Am späten Nachmittag steht in einem abhörsicheren Saal des neuen Hauptquartiers der INF-Vertrag auf der Tagesordnung (Intermediate Range Nuclear Forces). Russland, so heißt es seit Langem, verstoße gegen das Abkommen, das landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometer verbietet. Moskau bestreitet das: Das neue System vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) reiche weniger als 500 Kilometer weit.

Die Nato ist sich uneins. Die Amerikaner drängen auf eine harte Linie gegenüber Moskau und versorgten die Alliierten zuletzt erstaunlich offen mit Geheimdienst-Beweisen für den Vertragsbruch. Dennoch wollen sie Russland vor ihrem endgültigen Ausstieg noch zwei Monate Zeit geben.

In Europa aber fürchten viele, allen voran Berlin, einen gefährlichen Domino-Effekt. Sollte der INF-Vertrag kollabieren, so das Horrorszenario, könnte es zu einer neuen Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa kommen. Denn anders wäre eine wirksame Abschreckung gegen Russland kaum möglich, warnen selbst moderate Militärs des Bündnisses.

Aufrüstungspläne liegen bereits in der Schublade

Folglich drängt Berlin auf Entspannung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen scharf formulierten Entwurf für eine Erklärung der Minister vorgelegt, und deutsche Diplomaten versuchen seitdem, das Papier abzumildern. Schon die noch recht weiche Formulierung, man müsse sich der neuen Situation anpassen, geht Berlin zu weit. Denn sie würde unweigerlich einen Planungsprozess auslösen.

Bei den Militärs liegen solche Pläne durchaus in der Schublade. Eine sogenannte passive Option sieht eine komplette Modernisierung der Raketenabwehrsysteme der Allianz für Europa vor. Die bisherigen Anlagen sind auf Angriffe aus dem Nahen Osten eingestellt, für eine Abwehr von russischen Mittelstreckenraketen müssten sie komplett neu aufgestellt werden.

Schon die Modernisierung der Abwehr würde jedoch Jahre dauern. Zudem würde sie Dutzende Milliarden Euro kosten und eine ganz neue Lastenteilungsdebatte in Gang setzen. Kaum einer der Europäer gibt sich mehr der Illusion hin, dass die USA für ein solches Programm wie früher den Löwenanteil bezahlen würden. "Das wird Trump uns überlassen", sagt ein Nato-Diplomat.

Die Alternative wäre eine erneute Aufrüstung, entweder durch den Ausbau see- und luftgestützter Waffensysteme oder durch die Neustationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa. Das aber könnte nicht nur heftige politische Debatten und Massendemonstrationen auslösen, sondern wäre auch enorm aufwendig. Da der Westen wegen des INF-Vertrags seit rund 30 Jahren keine Mittelstreckenwaffen mehr entwickelt hat, müsste die Rüstungsindustrie quasi bei Null anfangen. Laut Experten würde ein solches Projekt mindestens fünf Jahre und noch mehr Geld in Anspruch nehmen als ein modernes Raketenabwehrsystem.

Was hat Putin vor?

Eine dieser Varianten aber wird die Nato am Ende wohl wählen müssen. "Für eine Rettung des INF-Vertrags gibt es keine Chance mehr", meint Ulrich Kühn vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Sowohl die USA als auch Russland hätten deutlich gemacht, dass sie kein Interesse am Fortbestand des Abkommens haben.

Die Motive der US-Regierung sind einigermaßen klar: Es sei "nicht akzeptabel", dass sowohl Russland als auch China Mittelstreckenraketen entwickelten, während die USA sich weiter an den INF-Vertrag hielten, sagte Trump Ende Oktober in Nevada. Moskau und Peking müssten auf solche Waffensysteme verzichten. China aber hat eine künftige Teilnahme an dem Abkommen prompt zurückgewiesen. Dabei können Pekings Raketen inzwischen auch die großen US-Militärbasen in Guam, Japan und Südkorea erreichen, während die USA ähnliche Waffen dort nicht aufbauen dürfen - wegen des INF-Vertrags.

Und was Russland mit seinen neuen Mittelstreckenraketen bezweckt, gibt Politikern und Experten im Westen schon lange Rätsel auf. Eine Theorie lautet, dass Russland inzwischen glaubt, einen regional begrenzten Atomkrieg führen und auch gewinnen zu können. Diese Gefahr, so befürchten Experten, könnte ausgerechnet durch die Abwesenheit von Nato-Mittelstreckenwaffen in Europa wachsen.

Glaubwürdigkeitslücke in Nato-Abschreckung

Denn in der nuklearen Abschreckung der Nato klafft seit geraumer Zeit eine gewaltige Lücke. Das US-Arsenal besteht fast nur noch aus strategischen Langstreckenwaffen auf der einen und konventionellen Streitkräften auf der anderen Seite.

Das aber erschwert die Gratwanderung, die Washington mit seiner nuklearen Abschreckung vollbringen muss: "Sie muss potent genug sein, um den Gegner in den Schranken zu halten", schrieb der US-Atomwaffenexperte Elbridge Colby kürzlich im US-Magazin "Foreign Affairs". Sie aber dürfe zugleich "nicht so apokalyptisch sein, dass es unplausibel wird". Nur: Würde Donald Trump die Vernichtung New Yorks riskieren, um Tallinn vor den Russen zu retten? Das, meint Elbridge, sei wenig glaubwürdig. Den Russen könnte das den Eindruck vermitteln, die Drohung mit kleinformatigen Atomwaffen oder ihr tatsächlicher Einsatz könnten die USA zum Einlenken zwingen.

"Escalate to de-escalate" heißt diese Strategie. Ob es sie in Moskau wirklich gibt, sei unbekannt, sagt Atomwaffenexperte Kühn. Andere Experten warnen davor, dass neue Mittelstreckenwaffen in Europa weitere Gefahren mit sich brächten. So beträgt die Zeit zwischen Start und Einschlag mitunter nur Minuten, in denen die andere Seite entscheiden muss, ob sie tatsächlich angegriffen wird und ob sie zurückschlägt. Bei Marschflugkörpern kommt hinzu, dass die Gegenseite bei ihnen - anders als etwa bei ballistischen Interkontinentalraketen - nicht wissen kann, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind.

"Die Kündigung des INF-Vertrags ist nicht in Europas Interesse"

Möglicherweise sei die SSC-8 vor allem eine politische Waffe, um den Westen zu spalten, meint Kühn. Dass sie dies vermag, zeichnet sich schon jetzt ab. In Deutschland etwa ist die Ablehnung neuer Atomraketen verbreitet. "Das wäre ein Rückschritt um Jahrzehnte", sagt etwa der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz.

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Michael Gahler fordert, zunächst weiter mit den Russen zu verhandeln: "Die Kündigung des INF-Vertrags ist nicht in Europas Interesse." Sollte das aber unumgänglich sein, wäre eine Neustationierung von Atomwaffen zumindest "politisch denkbar". Und Polens Regierung habe sich bereits für die Stationierung neuer Atomraketen ausgesprochen, wie Kühn bemerkt. "Europa", meint der Atomwaffenexperte, "steht eine hässliche Debatte bevor".


Zusammengefasst: Die Außenminister der Nato-Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über mögliche Konsequenzen aus dem vermuteten russischen Verstoß gegen einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge. Die USA wollen den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen, Staaten wie Deutschland sehen die US-Pläne äußerst kritisch. Sie befürchten ein neues atomares Wettrüsten. Nun muss die Nato entscheiden, wie sie sich gegenüber Russland aufstellt.

insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
sh.stefan.heitmann 04.12.2018
1. Europa droht Rückkehr der Atomraketen
das impliziert ja das es jetzt keine gebe, was definitiv ein Lüge ist!
jjcamera 04.12.2018
2. Lot
Da wird die Nato wohl auch neue Mittelstreckenwaffen irgendwo in Polen und der Slowakei platzieren. Dann ist wieder alles im Lot.
Lion79 04.12.2018
3. Juhu
endlich wieder Kalter Krieg. Denken die wirklich der Bürger bekommt nicht mit das der einzige Grund Geld ist? Die Rüstungslobby sagt Dankeschön.
nachfrager2015 04.12.2018
4. ...waren die denn eigentlich weg?
die Nato"führer" haben sich doch immer geweigert sie offen zu legen und dann abzutransportieren.
taglöhner 04.12.2018
5. Cyberkrieg gegen die Demokratien
Zitat von Lion79endlich wieder Kalter Krieg. Denken die wirklich der Bürger bekommt nicht mit das der einzige Grund Geld ist? Die Rüstungslobby sagt Dankeschön.
Nein, dass ist falsch. Solche Schablonen bringen nichts. Es kostet sehr viel Geld. Ärgerlich viel für uns, aber eindeutig zuviel für Russland.
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