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Beistand für das Baltikum: Merkels Ost-Diplomatie

Aus Riga berichtet

Merkel in Riga: "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten" Zur Großansicht
REUTERS

Merkel in Riga: "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten"

Kanzlerin Merkel hat den baltischen Staaten eine stärkere Präsenz der Nato versprochen. Forderungen der Osteuropäer nach einer permanente Stationierung von Bündnis-Soldaten erteilte sie beim Besuch in Lettland erneut eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Ost-Diplomatie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit einem Besuch in Lettland fortgesetzt. Bei den Bemühungen um eine Lösung der Krise fährt Berlin zweigleisig: Einerseits vermitteln Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in direkten Gesprächen mit den russischen und ukrainischen Akteuren. Andererseits will man den Ängsten der Osteuropäer, vor allem der Polen und Balten, vor einer Ausweitung des Konflikts entgegenwirken. Dafür soll das Baltikum gegen eine mögliche russische Aggression gerüstet werden, soweit es die Nato-Russland-Akte erlaubt.

Bei ihrer fünfstündigen Kurzvisite wenige Tage vor dem 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts kündigte Merkel für die Nato eine "sehr viel stärkere Präsenz als in der Vergangenheit" an. "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um die verständlichen und berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Balten zu erfüllen", sagte Merkel. Gleichzeitig erteilte sie aber der von den Balten geforderten ständigen Präsenz von Nato-Truppen eine klare Absage. Sie wolle die Nato-Russland-Akte "nicht überschreiten", so Merkel.

Merkel ließ erkennen, auf welche Maßnahmen sich die Nato auf ihrem Gipfeltreffen in Cardiff Anfang September verständigen werde. Es geht dabei neben dem Air Policing, an dem sich ab September auch Deutschland beteiligen wird, vor allem um "verstärkte Übungstätigkeit", Manöver, sowie den Ausbau von Infrastruktur. "Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Fall, dass Lettland den Beistand der Nato-Partner braucht, schnell reagieren können", so Merkel.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten interne Analysen der Nato im Frühjahr ergeben, dass das Bündnis für den Fall eines russischen Angriffs auf einen baltischen Staat nur bedingt zu dessen Verteidigung in der Lage wäre. "Dies ist die Stunde, wo wir zeigen müssen, dass das, was wir im Nato-Vertrag Artikel 5 vereinbart haben, nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Zweifelsfall mit Leben gefüllt werden muss", sagte Merkel in Riga. Darauf müsse man sich vorbereiten.

"Es ist Aufgabe der Unternehmen, neue Märkte zu suchen"

Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte erneut eine "Langzeitpräsenz der Nato" in der Ostseeregion. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. "Das Vertrauen ist dahin", so Straujuma.

Merkel äußerte sich zurückhaltend, was eine Unterstützung der von russischen Gegensanktionen besonders betroffenen Länder wie Lettland angeht. Sie sieht in erster Linie die Unternehmen selbst in der Pflicht. Merkel wies darauf hin, dass auch deutsche Unternehmen betroffen seien. "Es ist Aufgabe der Unternehmen, neue Märkte zu suchen", sagte die Kanzlerin. Wo es ungewohnte Härten gebe, werde man auf europäischer Ebene schauen. Lettland ist von den russischen Sanktionen, die als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen wurden, besonders betroffen: Fast zwölf Prozent der lettischen Exporte gingen bisher nach Russland. Vor allem die Milchwirtschaft und das Transportwesen leiden jetzt unter den Strafmaßnahmen.

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1.
hador2 18.08.2014
Was erhoffen sich die baltischen Staaten von ein paar mehr NATO Soldaten? Selbst wenn die NATO 10,000 Soldaten dauerhaft im Baltikum stationieren würde, wäre das für den Fall das Russland ernsthaft angreifen würde kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer das nicht glaubt schaue sich mal die NATO Strategien für Deutschland aus der Zeit des Kalten Krieges an...und hier waren deutlich mehr Soldaten stationiert als es im Baltikum überhaupt möglich wäre.
2.
irobot 18.08.2014
Zitat von hador2Was erhoffen sich die baltischen Staaten von ein paar mehr NATO Soldaten? Selbst wenn die NATO 10,000 Soldaten dauerhaft im Baltikum stationieren würde, wäre das für den Fall das Russland ernsthaft angreifen würde kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer das nicht glaubt schaue sich mal die NATO Strategien für Deutschland aus der Zeit des Kalten Krieges an...und hier waren deutlich mehr Soldaten stationiert als es im Baltikum überhaupt möglich wäre.
Zusammen mit den baltischen Streitkräften wären das um die 30.000 Mann. Da müsste Russland schon um die 80 bis 100.000 Mann aufmarschieren lassen. Nur leider gab es neben den sowjetischen Einheiten noch etliche aus der DDR, Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumanien. Die fehlen heute bekanntlichermaßen.
3. nicht übertreiben
hottentot 18.08.2014
wir wollen die allgemeine Hysterie doch nicht übertreiben. Die Russen wollten angeblich Köingsberg zurückgeben, aber wir in Germany wollten das anscheinend nicht. Das Baltikum sollte sich keine Sorgen machen, es ist für Russland unintteressant
4.
Atheist_Crusader 18.08.2014
Zitat von hador2Was erhoffen sich die baltischen Staaten von ein paar mehr NATO Soldaten? Selbst wenn die NATO 10,000 Soldaten dauerhaft im Baltikum stationieren würde, wäre das für den Fall das Russland ernsthaft angreifen würde kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer das nicht glaubt schaue sich mal die NATO Strategien für Deutschland aus der Zeit des Kalten Krieges an...und hier waren deutlich mehr Soldaten stationiert als es im Baltikum überhaupt möglich wäre.
Das waren auch andere Zeiten. Heute kann weder Russland noch die NATO es sich leisten, mal eben hunderttausende Soldaten in Marsch zu setzen und den Anderen einfach zu überrennen. Kriege sind ein politischer Albtraum, aber vor allem: Kriege sind teuer. Die Globalisierung schafft ein Netz wirtschaftlicher Abhängigkeiten, komplexer als die politischen Verbindungen vor dem Ersten Weltkrieg. Jeder hat zu viel zu verlieren, auch wenn das nicht jedem jederzeit klar ist. Und da sind Atomwaffen nochmal gar nicht eingerechnet. Russland wird nur dann zuschlagen, wenn es sicher ist, mit minimalen Schäden davonzukommen, so wie auf der Krim. Die Unterstützung der Donezk-Rebellen ist nur etwas Verbrannte-Erde-Politik in einem Land das man verloren hat. Aber kein Grund, gegen die NATO in den Krieg zu ziehen. Wenn Russland die baltischen Staaten auch so überrollen würde und dann vollendete Tatsachen schaffen könnte á la "Ich will nur alles bis zur polnischen Grenze... wollt ihr wirklich für ein paar Balten einen Krieg mit Russland anfangen?" (und dadurch implizieren, dass man eben nur einen Krieg gegen die baltischen Staaten und weder EU noch NATO führt), dann bestünde auch ein gewisses Risiko, dass Putin das versuchen würde. Europäische Truppen vor Ort würden einen Angriff nicht nur unwahrscheinlicher machen (durch die erwarteten Verluste), sondern würden Europa auch automatisch mit den Konflikt ziehen. Man könnte nicht sagen "Für sowas mobilisieren wir nicht!". Man müsste sagen "Dafür sind unsere Leute gestorben, da werden wir jetzt nicht den Schwanz einziehen.". Das macht eine Intervention (und damit einen Krieg, den auch Russland nicht will) wahrscheinlicher und hat damit höheres Abschreckungspotential. Diese Überlegungen haben mehr Dimensionen als nur militärische. Auch Politik und Psychologie spielen da mit hinein.
5. Nun das ist nicht nur
thinking_about 18.08.2014
Zitat von hador2Was erhoffen sich die baltischen Staaten von ein paar mehr NATO Soldaten? Selbst wenn die NATO 10,000 Soldaten dauerhaft im Baltikum stationieren würde, wäre das für den Fall das Russland ernsthaft angreifen würde kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer das nicht glaubt schaue sich mal die NATO Strategien für Deutschland aus der Zeit des Kalten Krieges an...und hier waren deutlich mehr Soldaten stationiert als es im Baltikum überhaupt möglich wäre.
der Wunsch der balt. Staaten, auch von höchster Ebene wird dies erwogen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten bei ihrem Gipfel im September einer Dauerpräsenz der Truppen des Bündnisses in Osteuropa zustimmen werden. Bei dem Gipfel in Wales solle ein Aktionsplan angenommen werden, der unter anderem eine Verstärkung von Luftpatrouillen über dem Baltikum, die Entsendung neuer Kriegsschiffe ins Mittelmeer und in die Ostsee und Durchführung von mehr Militärübungen in Osteuropa vorsähe, so Ramussen und der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Philip Breedlove, in einem gemeinsamen Beitrag im Wall Street Journal. Ihnen zufolge müssten die Nato-Truppen so lang wie nötig in Ost-Europa bleiben, intensiver Aufklärungsdaten sammeln und austauschen sowie mehr Übungen durchführen. Auch plädieren Ramussen und Breedlove für eine Verstärkung der Nato-Eingreiftruppe.
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Fläche: 64.559 km²

Bevölkerung: 1,986 Mio.

Hauptstadt: Riga

Staatsoberhaupt:
Raimonds Vejonis

Regierungschef: Maris Kucinskis

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