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Aufmarsch an ukrainischer Grenze: Nato warnt vor russischer Bedrohung Moldaus

Russisches Militär auf der Krim: Mögliche Bedrohung für Moldau Zur Großansicht
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Russisches Militär auf der Krim: Mögliche Bedrohung für Moldau

Erst die Krim - und dann Transnistrien? Die Nato ist besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Die Streitkräfte könnten auch eine Bedrohung für das angrenzende Moldau darstellen.

Brüssel - Im Zuge der Krim-Krise beobachtet die Nato den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit großer Sorge. Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für die Republik Moldau darstellen könnten, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Sonntag in Brüssel.

Das russische Militär könne bis in die moldauisch Separatistenregion Transnistrien vorstoßen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe. Dies sei sehr besorgniserregend. Moldaus Ostregion Transnistrien hatte sich bereits kurz nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 losgesagt. In diesem Teil der Ex-Sowjetrepublik leben viele ethnische Russen. Auch russische Soldaten sind dort noch stationiert.

Das Gebiet, das etwas größer als Luxemburg ist, wird von Moskau auch wirtschaftlich unterstützt. Im Jahr 2006 hatte sich die Bevölkerung Transnistriens mit 97,1 Prozent für eine Angliederung an Russland ausgesprochen. Verhandlungen zwischen Moldau, Russland, Transnistrien, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Europa (OSZE) über einen Kompromiss laufen seit Jahren. Angestrebt wird ein moldauischer Einheitsstaat, innerhalb dessen Transnistrien umfassende Autonomierechte genießen soll. Bei den sogenannten 5+2-Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA Beobachterstatus.

"Russland verhält sich eher wie ein Gegner denn als Partner", sagte General Breedlove. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es achte die internationalen Vereinbarungen für eine Beschränkung seiner Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine.


Größere Kartenansicht Von der Leyen: Nato muss Präsenz zeigen

EU-Politiker fordern wegen dieser Angst eine erhöhte Militärpräsenz in Osteuropa. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich im SPIEGEL für eine stärkere Rolle der Nato aus. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin. "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist."

Die Verteidigungsministerin wies im SPIEGEL den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", sagte von der Leyen. "Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war."

Auf der Krim übernahm Russland am Wochenende die militärische Kontrolle und hisste an vielen ukrainischen Stützpunkten die russische Flagge. Kreml-Chef Putin ordnete den Umbau der Verwaltungstrukturen der Halbinsel an. Demnach müssen innerhalb einer Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor. Am Montag soll außerdem neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden.

Steinmeier kritisiert versuchte Spaltung Europas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der russischen Regierung während eines Besuchs in der Ukraine am Samstag vor, sie betreibe eine "Spaltung Europas". Mit dem Referendum auf der Krim am vergangenen Sonntag und der Integration der Halbinsel in das russische Staatsgebiet seien "Fakten geschaffen worden, die nicht in Übereinstimmung stehen mit dem internationalen Recht und die die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschwören", sagte Steinmeier. Europa dürfe nicht zulassen, "dass Blutvergießen zurückkehrt".

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cpa/dpa

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1. Naja
Drunken Masta 23.03.2014
wie will man Putin denn aufhalten? Mit Gesprächsbereitschaft, dem sperren leergeräumter Konten und dem Einreiseverbot für Leute, die eh nicht nach Europa kommen? "Große Sorge" wird wohl auch nicht viel ändern. Und die Ukraine oder auch Moldau wissen ganz genau, dass sie gegen Russland militärisch kein Land sehen.
2. Expansionistische Politik Russlands
KingTut 23.03.2014
Zitat von sysopREUTERSErst die Krim - und dann Transnistrien? Die Nato ist besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Die Streitkräfte könnten auch eine Bedrohung für das angrenzende Moldau darstellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-ueber-krim-krise-russland-koennte-auch-moldawien-bedrohen-a-960277.html
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes hat es die Moskauer Führung leider versäumt, ihre Vergangenheit verantwortungsvoll aufzuarbeiten und mit den ehemals geknechteten Nachbarn ins reine zu kommen. Wie will man angesichts solcher Entwicklungen, wie im Artikel beschrieben, einem Litauer, Esten, Letten, Polen oder Ukrainer die Angst vor den Russen nehmen, wenn diese ganz offenkundig eine zunehmend expansionistische Politik betreiben. Die Besorgnis unseres Außenministers über eine neue Spaltung Europas besteht zu Recht. Leider lassen sich Aggressoren nicht durch gute Worte und Appelle beeindrucken. Das weiß auch Frau von der Leyen, und deshalb hat sie bezüglich ihrer Forderung, dass die NATO an ihren östlichen Außengrenzen stärker präsent ist, meine volle Zustimmung und Sympathie.
3. Der Wille von 97, 1 % der Bewohner Transnistriens zählt doch nicht
topodoro 23.03.2014
Die Bevölkerung Transnistriens hat sich also mit 97,1 Prozent für eine Angliederung an Russland ausgesprochen. Das ist eine Bedrohung, da muss die NATO eingreifen! Ihre Chance Frau von der Leyen. Die Bewohner von Transnistrien müssen vor sich selbst und dem bösen Putin geschützt werden ! Verhandlungen zwischen Moldau, Russland, Transnistrien, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Europa (OSZE) über einen Kompromiss laufen seit Jahren. Angestrebt wird ein moldauischer Einheitsstaat, innerhalb dessen Transnistrien umfassende Autonomierechte genießen soll. Bei den sogenannten 5+2-Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA Beobachterstatus.
4. optional
karuso 23.03.2014
Wie tief die EU und USA in der Wirtschaftskrise stecken, kann ma doch an den Aufschrei von VdL sehen. Das Gebrüll nach Krieg gegen den Russen kam sofort von der ukr.Übergangsregierung, dann schrien die amerk.Republikaner nach militärischer Aufrüstung der Ukraine und VdL ruft ebenfalls zu mehr Militär an Nato-Grenzen auf. Bei soviel Gebrüll nach Aufmarsch, würde ich an Putins Stelle aber auch Präsens zeigen und nicht warten bis der Westen in Stellung gegangen ist. Zündelt ruhig weiter, liebe Regierung, die Krim bekommt ihr trotzdem nicht. Jeder weiss es, dass ihr nicht scharf auf die Ukraine seid, sondern auf die Krim. Die Ukraine ist nur Mittel zum Zweck und die Menschen dort unwichtig. Seid wenigstens einmal ehrlich zum ukr.Volk und zu eurer Bevölkerung.
5. Die Bevölkerung
braman 23.03.2014
Zitat von topodoroDie Bevölkerung Transnistriens hat sich also mit 97,1 Prozent für eine Angliederung an Russland ausgesprochen. Das ist eine Bedrohung, da muss die NATO eingreifen! Ihre Chance Frau von der Leyen. Die Bewohner von Transnistrien müssen vor sich selbst und dem bösen Putin geschützt werden ! Verhandlungen zwischen Moldau, Russland, Transnistrien, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Europa (OSZE) über einen Kompromiss laufen seit Jahren. Angestrebt wird ein moldauischer Einheitsstaat, innerhalb dessen Transnistrien umfassende Autonomierechte genießen soll. Bei den sogenannten 5+2-Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA Beobachterstatus.
Das ist ja die eigentliche Gefahr. Wenn das Schule macht, das die Regierungen dem Willen der Bevölkerung folgen, dann ist ja das ganze Modell der neoliberalen Schein-Demokratie zum Scheitern verurteilt. MfG: M.B.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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