Jährlicher IISS-Rüstungsbericht Nato-Länder hinken mit Militärausgaben hinterher

US-Präsident Trump hält den Nato-Partnern vor, zu wenig ins Militär zu investieren. Eine Studie bietet ihm neue Argumente: Die Ausgaben bleiben demnach hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück.

Leopard-Panzer der Bundeswehr
DPA

Leopard-Panzer der Bundeswehr


Estland, Griechenland und die USA: Nur drei Nato-Länder haben es 2016 geschafft, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Der Rest der Bündnisstaaten nicht. So steht es im Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).

In ihrem jährlichen Report beschreibt die Londoner Denkfabrik die weltweiten militärischen Kräfteverhältnisse. Demnach entwickeln sich die Militärausgaben vieler Nato-Länder nicht wie erwartet. 2015 sei es noch vier europäischen Ländern gelungen, das selbst gesteckte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, sagte IISS-Generaldirektor John Chipman in London. Nun seien Polen und sogar Großbritannien unter die Marke gerutscht.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 vorgenommen, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des BIP zu steigern. Eine Verpflichtung gibt es aber nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama blieb es beim Nato-Gipfel 2014 bei einer Absichtserklärung. Der Wehretat in Deutschland war 2016 laut Verteidigungsministerium auf 35,1 Milliarden Euro angewachsen - also 1,19 Prozent des BIP.

Scharfe Kritik aus Großbritannien

Der IISS-Bericht wird allerdings von betroffenen Regierungen kritisiert. Die Forscher des Instituts weisen selbst darauf hin, dass man unter anderem aufgrund unterschiedlicher Definitionen, was überhaupt zu den Verteidigungsausgaben zählt, zu anderen Ergebnissen kommen könne. So rechne die Nato zum Beispiel humanitäre Einsätze in die Ausgaben ein.

Großbritannien, das andere Nato-Länder zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ermahnt hatte, kommt laut IISS-Report nur auf 1,98 Prozent des BIP. Das liegt laut den Forschern daran, dass die britische Wirtschaft stärker gewachsen ist als erwartet. "Diese Zahlen sind falsch", widersprach umgehend das Verteidigungsministerium in London. Das IISS gebe die Verteidigungsausgaben in Dollar an und habe Wechselkursschwankungen nicht berücksichtigt. Offizielle Nato-Zahlen zeigten, dass Großbritannien mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgebe.

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Partner mehrfach gemahnt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die USA investierten 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich stärker gesteigert hätten als bislang angenommen. Demnach lagen die Ausgaben 3,8 Prozent höher als im Jahr 2015. Dies entspreche Mehrausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden US-Dollar. Ursprünglich war lediglich mit einem Anstieg um drei Prozent beziehungsweise rund acht Milliarden Dollar gerechnet worden. Die Ausgaben der Staaten sind auch Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel.

China rüstet auf

Dem IISS-Jahresreport zufolge rüsten einige asiatische Staaten kräftig auf, allen voran China. Das Land pumpe wie in den vergangenen Jahren viel Geld in den Militärbereich und entwickle zunehmend eigene militärische Systeme wie die PL-10-Rakete. Hightech-Waffen aus chinesischer Produktion seien unter anderem in Nigeria und Saudi-Arabien aufgetaucht, berichtete IISS-Direktor Chipman.

Die mehrere Hundert Seiten dicke Studie analysiert die militärische Stärke und Rüstungsindustrie von 171 Ländern. Die Berichte werden jedes Jahr seit 1959 veröffentlicht.

kev/dpa

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casa123 14.02.2017
1. Verteidigungausgaben
"Die Nato-Staaten hatten sich 2014 vorgenommen, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des BIP zu steigern." Wie scheinheilig lächerlich. Wieviele Natoländer mussten sich den in den letzten Jahrzehnten verteidigen? Oder sollte es vielleicht eher Angriffsbündnis heissen? Das würde die Sache schon eher treffen.
josho 14.02.2017
2. Es macht einem immer wieder....
fassungslos, wie großzügig man mit finanziellen Mitteln umgeht, wenn es ums "Militär" bei den einzelnen Staaten geht. Keine Rede davon, dass man durch Zusammenlegung viel sparen könnte. Die Populisten, die ja die bislang recht bescheidene Gemeinschaft spalten wollen, reiben sich die Hände: Jeder kämpft für sich.....
nwz86 14.02.2017
3. Haushaltsüberschuss
Wir haben leider kein Geld für die Sicherheit. Die 6,2 Mrd Haushaltsüberschuss wurden ja jetzt für andere Zwecke zurückgelegt, auf eine sinnvollere Verwendung, z.B. beim Verteidigungshaushalt, konnten sich die zwei Volksparteien leider nicht einigen.
Max Hinweg 14.02.2017
4. was wollen wir denn können?
Mit dem jährlich doppeltem Militär Haushalt könnten wir z.B militärisch in Syrien für Ordnung sorgen und den Russen in die Parade fahren , mit dem Resteuropa zusammen dann sowieso. Wollen wir das können? Bisher wollten das weder die Amis ,noch Resteuropa, noch die Russen , noch unsere Politiker. Das wird lustig ..
DerDifferenzierteBlick 14.02.2017
5. Nebenbei bemerkt: Zum Thema Griechenland
Deutschland hat seit Jahren Haushaltsüberschüsse und gab zuletzt meist nur etwas mehr als 1% des BIP für Rüstung aus (übrigens ähnlich wie Kanada oder Japan). Griechenland gibt seit Jahren etwa das Doppelte für Rüstung aus, obwohl es in der schlimmsten Rezession seiner Geschichte steckte. Wenn Griechenland seine Ausgaben auf dieses Niveau reduziert hätte (seit mindestens 2 Jahren fordern auch die Geldgeber hier Einsparungen), dann hätten sie auf einen Schlag alle Sparforderungen der Geldgeber erfüllt und es hätte auch im Sommer 2015 keinen mehrwöchigen Staatsbankrott gegeben. Griechenland wäre dann 2015 nicht wieder um mehrere Jahre zurückgeworfen worden (man erinnere sich: vor Tsipras gab es 2014 bereits wieder Wachstum) und hätte seit dem deutlich höhere Wachstumsraten und Staatseinnahmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendein NATO-Verbündeter darüber beschwert hätte. Aber das wollte Herr Tsipras aus unerfindlichen Gründen nicht, sondern lieber das Land in den Ruin treiben. Vielleicht, weil seine Lieblingskoalitionspartner (die Rechtspopulisten) das nicht wollten...
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